# taz.de -- Arbeitsmigration vom Westbalkan: Union will Obergrenze
       
       > Deutsche Unternehmen sind zufrieden mit Angestellten vom Balkan, die
       > Nachfrage nach ihnen ist hoch. Trotzdem sollen weniger kommen dürfen.
       
 (IMG) Bild: Die Obergrenze: Hier soll es nicht weiter gehen für Arbeitsmigranten vom Westbalkan
       
       Berlin taz | Seit 2016 dürfen Staatsangehörige aus den
       [1][Westbalkanstaaten] in Deutschland arbeiten, wenn sie eine verbindliche
       Jobzusage haben und die Arbeitsagentur dem Arbeitsverhältnis zustimmt.
       Darüber hinaus brauchen die Arbeitsmigrant*innen keine beruflichen
       Qualifikationen. Diese sogenannte [2][Westbalkanregelung] läuft jedoch Ende
       2020 aus. Während die Regierungskoalition über die Bedingungen einer
       Verlängerung für diese Gruppe von Nicht-EU-Bürgern verhandelt, legt das der
       Arbeitsagentur unterstellte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
       nun eine Evaluation der Regelung vor.
       
       Das Ergebnis: Die Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten, wird stark
       nachgefragt – sowohl von den Arbeitnehmer*innen aus dem Westbalkan als auch
       von Unternehmen in Deutschland. Um die 300.000 Anträge prüfte die
       Arbeitsagentur seit Beginn der Regelung, 244.000 Mal gab sie ihre
       Zustimmung.
       
       Die Studie bescheinigt eine hervorragende Arbeitsmarktintegration der
       Beschäftigten. Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug lagen in der Gruppe nur
       bei jeweils 0,1 Prozent – weit weniger als bei deutschen Berufsanfängern
       und anderen Vergleichsgruppen.
       
       Trotzdem will die Union die Westbalkan-Regelung nur in modifizierter Form
       verlängern. Sie fordert eine Begrenzung der Einwanderung und Befristung der
       Regelung. „Aufgrund der Coronakrise steht zu befürchten, dass die
       Arbeitslosenzahlen steigen“, sagt Thorsten Frei, der für Innenpolitik
       zuständige Stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.
       
       ## Visa-Nachfrage übersteigt die Kapazitäten
       
       „Deshalb ist es sinnvoll, die Westbalkan-Regelung zeitlich und in der Höhe
       zu begrenzen, um gegebenenfalls nachsteuern zu können“, sagt Frei. Derzeit
       sehe ein Kompromissvorschlag mit der SPD eine befristete Verlängerung mit
       jährlicher Evaluation und ein Kontingent von 25.000 Visa pro Jahr vor.
       
       Dies würde eine Verringerung gegenüber dem Jahr 2019 bedeuten, in dem über
       27.000 Visa ausgestellt wurden. Die Nachfrage für Visa lag aber weit höher.
       Die Bundesagentur für Arbeit erteilte in dem Jahr 62.000 Anträgen ihre
       Zustimmung. Die Diskrepanz zu den tatsächlich erteilten Visa erklärt sich
       aus individuellen Gründen, die gegen eine Visa-Erteilung sprechen – aber
       auch aus einer bürokratischen Überlastung der Auslandsvertretungen, die die
       Studienautor*innen feststellen.
       
       Die Grünen-Fraktion im Bundestag hält die Haltung der Union für eine
       Fortsetzung von deren Antieinwanderungskurs. Die migrationspolitische
       Sprecherin Filiz Polat will die positiven Erfahrungen aus der
       Westbalkan-Regelung in ein „modernes und faires Einwanderungsrecht“
       einfließen lassen.
       
       „Die Evaluation zeigt, dass Einwanderung nur in jene Branchen erfolgt, in
       denen Fachkräftemangel herrscht.“ Die Sorge, dass Inländer*innen
       Arbeitsplätze weggenommen würden, sei unbegründet. Deshalb müsse die
       Westbalkan-Regelung ohne Obergrenze entfristet werden, fordert Polat.
       
       11 Aug 2020
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mitsuo Iwamoto
       
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