# taz.de -- Inhaftierter türkischer Menschenrechtler: EGMR fordert Freilassung von Kavala
       
       > Seit über zwei Jahren sitzt Osman Kavala in U-Haft. Nun hat der
       > Europäische Menschenrechtsgerichtshof geurteilt, dass er freigelassen
       > werden muss.
       
 (IMG) Bild: Kavala wird unter anderem ein Umsturzversuch durch Finanzierung der Gezi-Proteste vorgeworfen
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am
       Dienstag entschieden, dass der bekannte türkische Bürgerrechtler und
       [1][Kulturmäzen Osman Kavala] sofort aus der Untersuchungshaft entlassen
       werden muss. Der Menschenrechtsgerichtshof urteilte, dass die Inhaftierung
       von Kavala politisch motiviert ist und Kavala damit zum Schweigen gebracht
       werden sollte. Sein Recht auf „Freiheit und Sicherheit“ sei verletzt.
       
       Osman Kavala sitzt mittlerweile seit 770 Tagen in Untersuchungshaft. Er
       wurde im Oktober 2017 verhaftet. Über ein Jahr lang erfuhr er nicht, was
       ihm eigentlich vorgeworfen wird. Erst im Frühjahr dieses Jahres begann dann
       ein Prozess gegen ihn und weitere 15 Angeklagte, die angeblich im Sommer
       2013, im Rahmen der [2][Gezi-Proteste], versucht haben sollen, die
       Regierung zu stürzen.
       
       Osman Kavala ist einer der bekanntesten Kulturmäzene des Landes und hat
       immer wieder zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützt. Als im Sommer
       2013 Demonstranten den kleinen Gezi-Park mitten in Istanbul besetzten, weil
       die Regierung plante, dort ein Einkaufszentrum zu bauen und deshalb
       sämtliche Bäume fällen wollte, hat Kavala die Demonstranten unterstützt,
       indem er ihnen belegte Brote oder ein paar Stühle bringen ließ. Daraus hat
       die Staatsanwaltschaft dann eine „Verschwörung zum Sturz“ der Regierung
       konstruiert, für die Kavala lebenslang ins Gefängnis gehen soll.
       
       Nach Auffassung juristischer Experten wie Turgut Kazan, dem früheren
       Vorsitzenden der Istanbuler Anwaltskammer, und Fikret İlkiz, einem
       bekanntem Medienanwalt, muss Osman Kavala jetzt umgehend aus der U-Haft
       entlassen werden. Der Beschluss aus Straßburg sei für die Regierung absolut
       bindend. Kavalas eigener Anwalt İlkan Koyuncu sagte, man lasse das
       umfangreiche 90 Seiten starke Urteil jetzt übersetzen und werde dann bei
       einem Istanbuler Gericht seine sofortige Freilassung beantragen.
       
       Allerdings hat sich die Regierung Erdoğan schon in anderen Fällen
       geweigert, Beschlüsse aus Straßburg umzusetzen. Als Straßburg entschied,
       dass der frühere HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş aus der U-Haft
       entlassen werden muss, wurde die Umsetzung des Urteils so lange verzögert,
       bis Demirtaş rechtskräftig verurteilt wurde.
       
       Der nächste reguläre Verhandlungstag im Prozess gegen Kavala und 15 weitere
       Angeklagte, die aber alle auf freiem Fuß sind, findet am 24. Dezember
       statt. Sollte das türkische Gericht ihn nicht schon vorher auf freien Fuß
       gesetzt haben, wird spätestens bei dieser Verhandlung über eine
       Haftentlassung entscheiden müssen.
       
       10 Dec 2019
       
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       aus der Haft entlassen können. Die Direktive zum Urteil kam wohl von ganz
       oben.