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# taz.de -- Deutsch-chinesische Beziehungskrise: Im Konflikt mit Peking

> Deutschland setzt nun das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Peking
> reagiert darauf „mit Empörung und fester Opposition“.

(IMG) Bild: Im Mai 2018 war Angela Merkel noch freundlich zu Chinas Xi. Jetzt ist die Bundesregierung „besorgt“

Berlin taz | Nach langem Zögern hat die Bundesregierung doch noch das
Auslieferungsabkommen mit der bisher autonomen chinesischen
Sonderverwaltungsregion Hongkong ausgesetzt. „Die Entscheidung der
Hongkonger Regierung, [1][ein Dutzend Oppositionskandidatinnen und
-kandidaten für die Wahl zu disqualifizieren] und die Wahlen zum
Legislativrat zu verschieben, ist ein weiterer Einschnitt in die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger Hongkongs. Sie folgt auf die Verhaftung von drei
Aktivisten und einer Aktivistin durch das neu geschaffene National Security
Department, die uns sehr besorgt“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD)
Freitagabend auf der Webseite seines Amtes.

Maas’ nüchterne Erklärung hat den Unterton eines enttäuschten Liebhabers.
An die Bundesregierung war die Forderung nach Aussetzen des Abkommens
erstmals von der Opposition im Bundestag und von Hongkonger Aktivisten
herangetragen worden, als China zum 1. Juli der früheren Kronkolonie
[2][sein nationales Sicherheitsgesetz übergestülpt hatte]. Es untergräbt
die von Peking zugesagte Autonomie nach dem Prinzip „ein Land, zwei
Systeme“ und bedroht pekingkritische Stimmen.

Die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland haben ähnliche
Auslieferungsabkommen mit Hongkong bereits ausgesetzt. Dies soll
verhindern, dass sich in den jeweiligen Ländern aufhaltende Personen von
Hongkong aus an Chinas Justiz überstellt werden können. Diese hat mit
rechtsstaatlichen Verhältnissen, wie es sie bisher in Hongkong gab, nichts
gemein.

Am Freitag hatte Hongkongs Polizei sechs Aktivisten zur Fahndung
ausgeschrieben, die nach Europa geflüchtet sind. Darunter ist laut South
China Morning Post auch Ray Wong Toi-yeung. Er war 2014 in der
Regenschirmbewegung aktiv und floh im November 2018 nach Deutschland, wo er
im Mai 2019 politisches Asyl bekam.

## Peking-Kritiker sahen Wahlen als ihre Chance

Hongkongs ursprünglich für den 6. September angesetzte Wahlen galten bisher
als Chance der demokratischen Opposition, zu zeigen, dass ihre Ablehnung
der Politik der pekinghörigen Regierung mehrheitsfähig ist. Die am Freitag
durch die Regierungschefin Carrie Lam erfolgte Ankündigung der Verschiebung
der Wahl um ein Jahr wird mit der Coronapandemie begründet. Für die
Demokratiebewegung ist das aber nur ein Vorwand, um die Wahl von
Peking-Kritikern zu verhindern. Die hatten bei den Kommunalwahlen [3][im
November einen Erdrutschsieg] errungen.

Die chinesische Botschaft in Berlin reagierte auf die Erklärung von Maas
„mit Empörung und fester Opposition“. Die Verschiebung der Wahl diene der
Gesundheit der Bevölkerung, heißt es auf der Botschaftswebseite. Der
Ausschluss bestimmter Kandidaten entspräche den Gesetzen, da die
Ausgeschlossenen sich für die Unabhängigkeit Hongkongs, dessen
Selbstbestimmung oder die Einmischung des Auslands eingesetzt hätten. Dies
gefährde Wohlstand und Stabilität Hongkongs, das Chinas interne
Angelegenheit sei.

Die „irrigen Bemerkungen“ der deutschen Seite seien „eine ernste Verletzung
des Völkerrechts“. Deshalb behalte sich China weitere Reaktionen vor. Dass
die Erklärung im Unterschied zu den meisten Statements auf der Webseite der
Botschaft in Englisch statt in Deutsch verfasst wurde, lässt darauf
schließen, dass sie direkt aus Peking stammt und eine Kopie der Reaktion
auf ähnliche Schritte anderer Staaten ist.

Nach Meinung der Hongkonger Opposition verletzt Chinas Regierung das
Völkerrecht. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz hebele sie die Autonomie und
Selbstverwaltung Hongkongs aus, die der Stadt 1984 völkerrechtlich mit
einem Vertrag zugesagt worden waren.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, die
FDP-Abgeordnete Gyde Jensen, bezeichnete Maas’ Aussetzung des
Auslieferungsabkommens als „längst überfälligen Schritt“. Der Außenminister
dürfe es nicht dabei belassen. „Es müssen weitere Maßnahmen folgen, um den
Druck auf Peking weiter zu erhöhen.“ Sie fordert, personenbezogene
Sanktionen gegen chinesische KP-Funktionöre auf EU-Ebene zu prüfen und den
von Maas bislang lediglich verschobenen EU-China-Gipfel ganz abzusagen.
Auffällig ist, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in China großes
Ansehen genießt, bisher nicht geäußert hat.

2 Aug 2020

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