# taz.de -- Reaktionen auf Berliner Corona-Demo: „Die Eingriffsschwelle war hoch“
       
       > Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader kritisiert das Vorgehen der
       > Polizei bei der Demo von Corona-LeugnerInnen. Grüne fordern eine
       > Nachbereitung.
       
 (IMG) Bild: Dichtgedrängt und ohne Mundschutz. Corona-Demo in Berlin
       
       Die Linkspartei hat das zögerliche Vorgehen der Polizei während des
       Demonstration von rund 20.000 Corona-LeugnerInnen kritisiert. Es sei
       richtig gewesen, deren Demonstration am Samstag zu beenden, sagte der linke
       Innenexperte Niklas Schrader der taz am Sonntag, schließlich hätten viele
       tausend Menschen jegliche Regeln des Infektionsschutzes missachtet. „Aber
       ich frage mich schon, ob das etwas zügiger hätte gehen können. Auch bei
       Bedrohungen gegenüber der Presse oder beim Tragen verfassungsfeindlicher
       Symbole schien die Eingriffsschwelle eher hoch gewesen zu sein.“ Bei Demos
       der linken Szene würde hingegen „meist frühzeitig“ eingegriffen.
       
       Am Samstag waren rund 20.000 Corona-Leugner durch Mitte und über die Straße
       des 17. Juni gelaufen. Weil die Demonstrierenden weder die Abstandsregeln
       einhielten noch einen Mund-Nasen-Schutz trugen, begann die Polizei am
       späten Nachmittag, die Versammlung langsam aufzulösen. Gegen die
       Veranstalter von Umzug und Kundgebung wurden laut Polizei wegen
       Nichteinhaltung der Hygiene-Regeln Strafanzeige gestellt. Am Abend ging die
       Polizei bei einer Demo in Neukölln für den Erhalt linker Projekte mit rund
       2.000 Teilnehmenden teilweise rigide vor.
       
       Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux verteidigte das Vorgehen der Polizei.
       „Wir haben in Berlin ein sehr liberales Versammlungsrecht“, sagte er der
       taz. Eine Räumung der Demo sei nicht verhältnismäßig gewesen; auch sei von
       den Teilnehmenden keine körperliche Gewalt ausgegangen. Keinen
       Mund-Nase-Schutz zu tragen sei keine Gewalt, sondern Gesundheitsgefährdung
       und eine Ordnungswidrigkeit, die man wenn möglich ahnden solle.
       
       Aber auch Lux betonte, dass die massenhafte gewollte Missachtung der
       Corona-Auflagen „nicht ohne Konsequenzen bleiben“ dürfe, etwa bei einem
       möglichen erneuten Aufmarsch. „Der Anmelder und auch die Demo-Klientel
       haben sich als unzuverlässig erwiesen“, sagte Lux. Man könne deswegen
       prüfen, ob einzelne Teilnehmende vom nächsten Protest ausgeschlossen
       werden.
       
       Innensenator Andreas Geisel (SPD) dankte in einem Facebook-Eintrag den
       Polizisten für ihre Arbeit bei der Demo: „Die Polizei hat auf Verstöße
       gegen die Demonstrationsauflagen so reagiert wie wir es von ihr kennen:
       angemessen und professionell. Deshalb wurde darauf hingewirkt, den
       Demonstrationszug zu beenden.“ Gegen die Veranstalter laufen laut Geisel
       Strafanzeigen.
       
       Empört zeigte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Es
       ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach
       Berlin kommen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von
       Hygieneregeln wahrzunehmen, das sie dann missachteten, sagte Müller in der
       rbb-Abendschau.
       
       Dem entgegnete die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann aus
       Friedrichshain-Kreuzberg mit einem spitzen Tweet: „Was soll die Empörung?
       Sein Innensenator hatte es in der Hand und entschied sich für den falschen
       Weg.“
       
       Der Kritik von Herrmann entgegnete Martin Pallgen, Sprecher der
       Innenverwaltung, mit dem Hinweis, dass die Auflösung einer Demo mit 17.000
       Menschen einige Stunden dauere. „Polizeigewalt gegen eine solche Menge, die
       sich in aggressiver Stimmung befindet, führt erfahrungsgemäß zur Eskalation
       und dann zu verletzten Menschen.“
       
       Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nannte den Aufzug in einem
       Twitterbeitrag „irre“. Der bewusste Verstoß gegen Abstandsregeln und
       Maskenpflicht sei nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern „fahrlässige
       Gefährdung von Gesundheit und Leben anderer“.
       
       2 Aug 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
 (DIR) Uwe Rada
       
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