# taz.de -- Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal: Finanzminister Scholz muss liefern
       
       > Am Mittwoch muss Olaf Scholz vor dem Finanzausschuss zu Wirecard
       > aussagen. Er muss erklären, wie die Finanzwirtschaft wirksam zu
       > kontrollieren ist.
       
 (IMG) Bild: Finanzminister Olaf Scholz
       
       Der Kanzlerkandidat in spe erweckt den Eindruck, als hätte er es bislang
       nicht begriffen: Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist die
       Wirecard-Affäre bedrohlich. Der Skandal um den betrügerischen DAX-Konzern
       hat die Wucht, die [1][Ambitionen des Sozialdemokraten] zu zerstören. Denn
       er ist dabei, sein Prestige als solider Coronakrisenmanager zu verspielen
       und gegen das Image des fragwürdigen Finanzbranchenfreunds zu tauschen. Von
       seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss am Mittwoch und der öffentlichen
       Interpretation wird viel abhängen.
       
       Das Bild, das die deutsche Finanzaufsicht und damit der
       Bundesfinanzminister als ihr Kontrolleur zurzeit abgeben, ist verheerend.
       So sieht es aus: [2][Kriminelle können Bilanzen aufblähen, in großem Stil
       Gewinne vortäuschen und haben gleichzeitig einen guten Draht in die
       Bundesregierung]. Keinem der hochbezahlten Prüfer, Kontrolleure, Berater im
       Umfeld und in Behörden und Ministerien fällt etwas auf.
       
       Ja, es stimmt: Scholz ist nicht dafür da, Bilanzen auf mögliche
       Betrügereien zu prüfen. Aber: Es ist sein Job, dafür zu sorgen, dass es
       andere tun. Auch dass es in Deutschland keine wirkliche staatliche
       Bilanzkontrolle gibt und sich die Behörden auf private Kontrolleure
       verlassen müssen – das ist nicht seine Schuld, das haben die
       Kabinettsmitglieder zu verantworten, die zu Beginn des Jahrtausends die
       Finanzaufsicht neu aufgestellt haben.
       
       Die damalige rot-grüne Regierung hat die Renten der Bürger gekürzt mit dem
       Ziel, dass sie Vermögen auch in Aktien anlegen sollen – und sie
       gleichzeitig durch fehlende Überwachung der Finanzwirtschaft der Branche
       ausgeliefert. Der Wirecard-Skandal hat die unglaublichen Kontrolllücken in
       Deutschland offenbart. Anzulasten ist Scholz, dass er dagegen nichts
       unternimmt. Und zwar schwer.
       
       ## Grundlegende Reform ist nötig
       
       Was Scholz bislang will, sind Änderungen im Detail, hier der Finanzaufsicht
       ein paar Kompetenzen mehr zugestehen, da einige Regeln für
       Wirtschaftsprüfer verschärfen. Nötig ist aber [3][eine grundlegende Reform
       der deutschen Finanzaufsicht], damit die diesen Namen verdient. Der Skandal
       muss Folgen haben.
       
       Längst überfällig ist, dass Scholz das Spitzenpersonal der BaFin
       austauscht. Die Behörde hat die gesamte Presse einzuschüchtern versucht,
       indem sie einen Journalisten der Financial Times nach kritischen Berichten
       zu Wirecard angezeigt hat. Konsequenzen? Hat Scholz bislang nicht gezogen.
       Mindestens so wichtig ist ein Plan, wie in Deutschland die Bilanzen von
       Großunternehmen denn effektiv kontrolliert werden können. Solange es den
       nicht gibt, deckt Scholz praktisch das Geschäft der Wirtschaftskriminellen.
       
       29 Jul 2020
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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