# taz.de -- Expertin über Racial Profiling: „Traumatische Folgen“
       
       > Maria Marouda von der Europäischen Kommission gegen Rassismus appelliert
       > an Deutschland: Führt die Studie zu Racial Profiling durch!
       
 (IMG) Bild: ... und untersucht sie! Mit einer Racial Profiling-Studie soll Rassismus in der Polizei offengelegt werden
       
       taz: Frau Marouda, die Europäische Kommission gegen Rassismus und
       Intoleranz (ECRI) empfahl Deutschland im Frühjahr, eine Studie über Racial
       Profiling in der Polizei durchzuführen. Es gebe Indizien dafür, dass die
       Praxis hierzulande „ausgeprägt“ sei. Die Studie war auch geplant, [1][jetzt
       sagte Innenminister Horst Seehofer sie aber ab]: Es gebe keinen Bedarf. Was
       halten Sie davon? 
       
       Maria Marouda: Das Thema Racial Profiling ist ein sensibles. Ich freue
       mich, dass es nun eine breite öffentliche Diskussion in Deutschland über
       unsere Empfehlung zu der Studie gibt, und dass die deutsche
       Justizministerin und andere führende Politiker sich für diese Untersuchung
       ausgesprochen haben. Wir sind überzeugt, dass es im eigenen Interesse der
       Polizei ist, sich in eine solche Studie einzubringen, die eine Faktenbasis
       für weitere Maßnahmen in diesem Feld schafft.
       
       Seehofer begründet seine Absage damit, dass es Racial Profiling in
       Deutschland nicht gebe, höchstens in Einzelfällen, denen dann auch
       nachgegangen werde. Sehen Sie das auch so? 
       
       In unserem Report vom Frühjahr verweisen wir auf den zweiten EU-Report zu
       Minderheiten und Diskriminierung von 2017. Dort sagten 34 Prozent der
       Befragten in Deutschland mit Background aus Subsahara-Afrika, dass sie in
       den fünf Jahren vor der Studie von der Polizei gestoppt wurden und 14
       Prozent glaubten, dies sei wegen ihres migrantischen oder ethnischen
       Hintergrunds geschehen. Das sind Indizien, dass es hier ein substanzielles
       Problem in Deutschland geben könnte.
       
       Was macht Racial Profiling mit den Betroffenen? 
       
       Racial Profiling verursacht bei den Betroffenen ein starkes Gefühl der
       Ungerechtigkeit. Polizeikontrollen dieser Art bestehen oft nicht nur aus
       Identitätskontrollen, sondern können auch [2][zu größeren
       Grundrechtseinschränkungen] führen wie Leibesvisitationen, Anlegen von
       Handschellen, das Verbringen in Polizeistationen oder ein erniedrigendes
       Bloßstellen in der Öffentlichkeit. Solche Kontrollen können traumatische
       Folgen haben und Angst verursachen, nicht nur bei den Personen, die
       angehalten und überprüft werden, sondern in ihrer ganzen Community.
       Initiativen wie Amnesty International haben hier sehr eindrückliche
       Berichte über die Gefühle der Betroffenen veröffentlicht.
       
       Wie groß ist das Problem in Europa? 
       
       Leider ist Deutschland nicht das einzige Land in Europa, das mit diesem
       Thema konfrontiert ist. In einem der seltenen öffentlichen Statements von
       ECRI haben wir vor wenigen Tagen an die Mitgliedsländer des Europarats
       appelliert, entschlossene Schritte gegen Rassismus in der Polizeiarbeit zu
       unternehmen, inklusive Racial Profiling.
       
       Welche Schritte? 
       
       Um nur einige zu nennen: Einstellungsprozesse, die sicherstellen, dass die
       Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt. Regelmäßige
       Polizeifortbildungen zu Menschenrechten. Feste Dialogformate zwischen
       Polizei und Minderheiten. Effektive Meldeabläufe zu Vorfällen innerhalb der
       Polizei, inklusive Schutzmaßnahmen für Whistleblower. Einen starken
       Opferschutz. Und vollständig unabhängige Ermittlungsgruppen zu
       missbräuchlichen Polizeieinsätzen.
       
       Hat Deutschland im europäischen Vergleich ein besonderes großes Problem mit
       Racial Profiling? 
       
       ECRI vergleicht keine Länder. In dem EU-Report von 2017 gibt es aber Zahlen
       zu allen EU-Ländern. Dort zeigt sich, dass Befragte mit
       Subsahara-Background vor allem in Österreich, Italien oder Deutschland
       ethnische Kontrollen gegen sich angaben. Auf dieser Grundlage glauben wir,
       dass es in Deutschland nötig ist, hier weitere Erkenntnisse zu gewinnen
       durch eine eigene Studie, wie sie zuletzt etwa die Niederlande
       durchführten.
       
       Was kann Ihre Kommission tun, wenn Deutschland sich weiter gegen die Studie
       sperrt? 
       
       Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats haben ECRI das Mandat erteilt, die
       Situation in ihren Ländern mit Blick auf Rassismus zu beobachten und
       Empfehlungen auszusprechen. Diese Empfehlungen sind nicht bindend, aber
       ECRI ist darauf angewiesen, dass die Mitgliedsländer diese umsetzen und wir
       überprüfen auch innerhalb von zwei Jahren, ob dies erfolgt.
       
       Und wenn das nicht passiert, wie jetzt im Fall Seehofer? 
       
       Unsere Kommission arbeitet hauptsächlich präventiv. Eine effektive
       Umsetzung der ECRI-Empfehlungen reduziert für die Länder signifikant das
       Risiko, eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den
       Gerichtshof in Straßburg bescheinigt zu bekommen. Tatsächlich hat der
       Gerichtshof in der Vergangenheit auch Fälle von Racial Profiling als
       Verletzungen der Menschenrechtskonvention angesehen, etwa 2019 in einer
       Entscheidung zugunsten einer Roma-Familie, die gegen den rumänischen Staat
       klagte.
       
       8 Jul 2020
       
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