# taz.de -- China verabschiedet Sicherheitsgesetz: Schlag gegen Hongkongs Opposition
       
       > Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses hat einstimmig
       > das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet.
       
 (IMG) Bild: Fürchtet nach Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes um seine Freiheit in Hongkong: Joshua Wong
       
       Hongkong ap/dpa | China hat das heftig kritisierte [1][Sicherheitsgesetz]
       erlassen, das Behörden ein scharfes Vorgehen gegen subversive und
       separatistische Aktivitäten erlaubt. Tam Yiu-Chung, der Vertreter Hongkongs
       beim Ständigen Ausschuss des Volkskongresses, bestätigte am Dienstag die
       Verabschiedung.
       
       Das Gesetz soll subversive, separatistische und terroristische Aktivitäten
       eindämmen, und auch gegen ausländische Einflussnahme in Belange der Stadt
       vorgehen. Es folgt auf monatelange, [2][teils gewalttätige
       regierungskritische Proteste] in Hongkong.
       
       Menschenrechtsgruppen warnten, das Gesetz könne auch gegen oppositionelle
       Politiker eingesetzt werden, die als nicht ausreichend loyal gegenüber
       Peking angesehen werden. Diese könnten unter Arrest gestellt oder von
       Wahlen im September für den Legislativrat ausgeschlossen werden.
       
       Die Zeitung [3][South China Morning Post] und der Sender RTHK hatten unter
       Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, dass der Ständige Ausschuss
       das Gesetz einstimmig verabschiedet habe. Die Hongkonger Regierungschefin
       Carrie Lam hatte sich zunächst nicht dazu äußern wollen, während die
       Sitzung des Ausschusses noch andauerte.
       
       ## Hongkongs Oppositionsführer in Angst
       
       Nach Bekanntwerden der Entscheidung haben [4][Joshua Wong] und andere
       Führer der Demokratiebewegung den Rücktritt aus ihrer Partei verkündet. Mit
       dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es „kein Unsinn“ für Anhänger der
       Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen, schrieb Wong am
       Dienstag auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der
       2016 gegründeten Partei [5][Demosisto] mit.
       
       Der weltweit bekannte Aktivist schrieb weiter, er glaube nicht, dass sich
       an der Beharrlichkeit der Hongkonger durch das neue Gesetz oder andere
       „drakonische Gesetze“ etwas ändern werde. Er wolle weiterhin in Hongkong
       bleiben, „bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen.“ Auch die
       führenden Protest-Gesichter Nathan Law und Agnes Chow kündigten ihren
       Rücktritt an.
       
       Japan hat mit Bedauern auf die Inkraftsetzung des Sicherheitsgesetzes
       reagiert. Chinas Vorgehen sei „bedauerlich“ und schade dem internationalen
       Vertrauen in das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, mit dem Peking die
       frühere britische Kolonie verwaltet, zitierte die japanische
       Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag einen Regierungssprecher in Tokio. Es
       sei für Hongkong wichtig, ein freies und offenes System beizubehalten,
       damit es in „demokratischer und stabiler“ Weise in Wohlstand leben könne.
       
       30 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://www.scmp.com/news/hong-kong/politics/article/3091119/hong-kong-national-security-law-passed-beijing-expected
 (DIR) [4] /Joshua-Wong-ueber-Proteste-in-Hongkong/!5625478
 (DIR) [5] /Demokratiebewegung-in-Hongkong/!5327314
       
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