# taz.de -- Sicherheitsgesetz für Sonderzone: Hongkong fürchtet um Autonomie
       
       > Ein umstrittenes Sicherheitsgesetz umgeht das Parlament in der
       > Sonderverwaltungszone. US-Außenminister Pompeo erklärt deren Privilegien
       > für beendet.
       
 (IMG) Bild: Delegierte des Volkskongresses am Donnerstag zum Ende der diesjährigen Plenarsitzung.
       
       Peking dpa/ap/taz | Ungeachtet internationaler Kritik hat Chinas
       [1][Volkskongress] die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für
       Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die
       Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Scheinparlaments, das Gesetz zum
       Schutz der nationalen Sicherheit für Chinas Sonderverwaltungsregion zu
       erlassen.
       
       [2][Das Gesetz umgeht das Parlament der autonomen Sonderzone] Hongkong und
       richtet sich gegen Aktivitäten in der Stadt, die von Peking als subversiv,
       separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Das Gesetz soll auch
       ausländische Einmischung bestrafen und erlaubt den Einsatz chinesischer
       Sicherheitsorgane in Hongkong.
       
       [3][Die dortigen prodemokratischen und pekingkritischen Kräfte fürchten,
       dass sie zum Ziel des Gesetzes werden] und mundtot gemacht werden sollen.
       Es ist der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren
       britischen Kronkolonie. Dort gab es im vergangenen Jahr über Monate starke
       pekingkritische Demonstrationen.
       
       Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land,
       zwei Systeme“ als eigenständiges Territorium regiert. In den letzten Jahren
       ist Chinas Einfluss jedoch beständig und immer unverhohlener gewachsen.
       
       ## US-Außenminister erklärt Hongkongs Privilegien für beendet
       
       Wegen der mit dem Gesetz verbundenen Aufweichung der Hongkonger Autonomie
       hatte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch erklärt, die US-Regierung
       halte den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong für nicht mehr für
       gerechtfertigt.
       
       „Keine vernünftige Person kann heute angesichts der gegebenen Fakten
       behaupten, dass Hongkong einen hohen Grad der Autonomie von China hat,“
       erklärte Pompeo. Hongkongs Firmen und Bürger drohen nun höhere Zölle und
       verschärfte Visa-Bestimmungen etwa bei Reisen in die USA. Auch die
       Bedeutung des auch für China wichtigen Finanzstandortes könnte in Gefahr
       geraten. Doch Details sind noch unklar.
       
       Die US-Botschaft bei den Vereinten Nationen in New York teilte mit, dass
       China ein Treffen des Weltsicherheitsrats zum geplanten Sicherheitsgesetz
       für die Sonderverwaltungszone blockiert habe.
       
       Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun antwortete auf Twitter: „China
       weist kategorisch den unbegründeten Antrag der USA auf ein
       Sicherheitsratstreffen zurück. Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit sind
       ausschließlich innere Angelegenheiten Chinas. Das hat nicht mit dem Mandat
       des Sicherheitsrats zu tun.“
       
       ## US-Kongress: Sanktionen wegen Uiguren-Verfolgung
       
       Am Mittwoch hatte das US-Repräsentantenhaus wegen Pekings hartem Vorgehen
       gegen die muslimische Minderheiten der Uiguren Sanktionen gegen China
       zugestimmt. Vorgesehen sind Strafmaßnahmen gegen chinesische Funktionäre,
       die sich an der Massenüberwachung und Inhaftierung von Uiguren im Westen
       der Volksrepublik beteiligt haben. Dort sollen nach Schätzungen von
       Menschenrechtsorganisationen [4][rund eine Million Uiguren in sogenannten
       Umerziehungslagern inhaftiert] sein.
       
       Der US-Senat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Nun fehlt noch die
       Unterschrift von Präsident Donald Trump. Dieser erklärte erst diese Woche,
       eine Unterzeichnung „sehr stark“ in Erwägung zu ziehen.
       
       Zwischen Washington und Peking gibt es bereits Streit in Handelsfragen und
       [5][wegen der Corona-Pandemie]. Die Trump-Regierung gibt China die
       Hauptschuld an der Krise. Die meisten Beobachter halten dies allerdings für
       einen [6][Versuch Trumps, von eigenen Versäumnissen abzulenken.]
       
       28 May 2020
       
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