# taz.de -- Hamburg schafft Bürgerbeteiligung ab: Die einzige grüne Kröte
       
       > Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der
       > Tür der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.
       
 (IMG) Bild: Deputationen sind 400 Jahre älter als das Hamburger Rathaus, nun sollen sie überflüssig sein
       
       Hamburg taz | Ausgerechnet die Grünen wollen [1][mit den Deputationen eine
       500 Jahre alte Beteiligungsinstitution abschaffen]. Es ist, so hört man aus
       der SPD, die einzige grüne Kröte, die sie für diese Koalition schlucken
       musste.
       
       Oha. Grüne schaffen Kontrolle der Mächtigen ab? Eine Institution, die einst
       die Bürger dem Adel abtrotzten. Das scheint paradox und war auch nicht im
       Wahlkampf zu hören. Gruselig, wenn nun SPD und Grüne ihre
       Zweidrittelmehrheit mit 87 von 123 Stimmen gleich in der ersten Sitzung
       nutzen, um für diese grüne „Kröte“ die Verfassung zu ändern. Mehrheit
       allein entbindet Rot-Grün nicht, sich zu erklären.
       
       Liest man einen uralten Grünen-Antrag von 2013, erhellt sich ein wenig die
       Motivation. Die Deputationen seien vertraulich und damit nicht transparent.
       Für alle Behörden ließen sich ohne sie ein paar Hunderttausend Euro
       Sitzungskosten und Kopiergeld sparen. Das, was bisher in „Depus“
       entschieden wurde – etwa Richtlinien und Bildungspläne – sollte „auf andere
       Gremien“ unterhalb des Parlaments übergehen. Das Parlament selber sollte
       den übrigen Kuchen bekommen, also das Recht, neue Amtsleiter vor Bestellung
       ins Gebet zu nehmen, und mehr Akten zu lesen.
       
       Die Vorschläge lesen sich, als seien sie aus der Feder leidgeprüfter
       mittlerer grüner Funktionäre, die viele langweilige Depu-Sitzungen
       ertrugen. Nur: in dem Antrag von gestern steht von diesen Ideen nichts
       mehr. Und es mehren sich die Stimmen, denen die 500 Jahre alte Tradition
       lieber ist als nichts.
       
       ## Behördenchefs können durchregieren
       
       Die nun versprochene Transparenz ersetzt nicht dieses Beteiligungsformat –
       zumal nur „bestimmte Informationen“ zugänglich sein sollen, sofern dem
       nicht „öffentliche Belange, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften“
       entgegen stünden. Näheres regele ein Gesetz.
       
       Das heißt im schlimmsten Fall: Die Behördenchefs regieren durch, erlassen
       Verordnungen, schließen Schulen wie sie wollen, ohne dass ihnen dieses
       Bürgergremium eine Rechtfertigung abverlangt. Und kritische Entscheidungen
       sickern nicht mehr frühzeitig an die Öffentlichkeit durch. Mit den „Depus“
       hatte die Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür. Knallt die zu, können die
       Machtapparate agieren, wie sie wollen.
       
       26 Jun 2020
       
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