# taz.de -- Dreamer-Programm in den USA: Niederlage für Trump
       
       > In der Einwanderungspolitik hat der US-Präsident eine Niederlage
       > erlitten. Der Supreme Court stärkte den Schutz junger Einwanderer.
       
 (IMG) Bild: Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi begrüßt das Urteil
       
       Washington rtr | US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Plänen zur
       Verschärfung der Einwanderungspolitik vor dem obersten Gericht eine
       Niederlage erlitten. Der Supreme Court stoppte am Donnerstag mit fünf zu
       vier Stimmen den Versuch seiner Regierung, ein Programm zum Schutz von
       Kindern illegal Eingewanderter zu kippen.
       
       Der konservative Vorsitzende Richter John Roberts schrieb in der
       Begründung, die Entscheidung betreffe nicht das DACA-Programm an sich,
       sondern nur die Vorgehensweise der Regierung dagegen. Diese wird im
       Urteilstext als „willkürlich und launisch“ (engl. „arbitrary and
       capricious“) bezeichnet. Trump reagierte auf Twitter mit scharfer Kritik an
       dem Gericht. Es ist die zweite Niederlage seiner Regierung vor dem Supreme
       Court dieser Woche.
       
       Das DACA-Programm war von Trumps Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufen
       worden. Es schützt etwa 649.000 Menschen – landläufig „Dreamer“ genannt –
       vor einer Ausweisung, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden.
       Inzwischen beträgt ihr Durchschnittsalter 26 Jahre. Trump hatte die
       Regelung 2017 kassiert mit der Begründung, Obama habe seine Befugnisse
       überschritten. Gegen den Schritt klagten mehrere Bundesstaaten,
       DACA-Teilnehmer und Bürgerrechtsgruppen.
       
       Das Urteil vom Donnerstag schließt zwar nicht aus, dass die Regierung
       erneut ansetzen könnte, um das Programm zu beenden. Allerdings dürfte sie
       dies nicht mehr vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl Anfang November
       umsetzen können.
       
       ## Zwei Niederlagen in einer Woche für Trump
       
       Während betroffene „Dreamer“, die demokratische Präsidentin des
       Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Wirtschaftsvertreter das Urteil
       begrüßten, kritisierte Trump es scharf. Er hatte bereits am Montag [1][eine
       viel beachtete Niederlage vor dem Gericht zu den Rechten von Lesben,
       Schwulen, Bi- und Transsexuellen erlitten]. „Diese fürchterlichen und
       politisch aufgeladenen Entscheidungen des Supreme Court sind Schüsse mit
       einer Schrotflinte ins Gesicht der Menschen, die stolz sind, sich selbst
       als Republikaner und Konservative zu bezeichnen“, schrieb [2][Trump am
       Donnerstag auf Twitter]. „Bekommen Sie den Eindruck, dass der Supreme Court
       mich nicht mag?“
       
       19 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Urteil-des-Supreme-Court/!5692901
 (DIR) [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1273633632742191106
       
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