# taz.de -- Urteil des Supreme Court: Oberstes US-Gericht für LGBTQ
       
       > Der Civil Rights Act von 1964 gilt auch für sexuelle Orientierung und
       > Transgender, lautet das Urteil in einer wegweisenden Entscheidung.
       
 (IMG) Bild: Erfolg: Demonstrierender vor dem obersten Gerichtshof nach dem Urteil zu LGBTQ-Rechten in den USA
       
       Berlin taz | Mit sechs gegen drei Richterstimmen hat der oberste
       Gerichtshof der USA am Montag die Arbeitnehmer*innenrechte für Schwule,
       Lesben, Bisexuelle, trans Personen und Queer (LGBTQ) gestärkt. Konkret
       urteilte das Gericht, dass die sogenannte [1][Title-VII]-Klausel aus dem
       Civil Rights Act von 1964, die eine Diskriminierung von Arbeitnehmer*innen
       aufgrund des Geschlechts verbietet, der Logik folgend auch auf LGBTQ
       angewendet werden müsse.
       
       Dem Gericht lagen zwei Klagekomplexe vor: Im ersten klagten eine Reihe
       schwuler Männer dagegen, dass ihnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
       gekündigt worden waren. Im zweiten Fall klagte eine trans Frau, weil sie
       ihren Arbeitsplatz in einem Bestattungsinstitut verlor, als sie ihre
       weibliche Identität offen zeigte und als Frau bei der Arbeit erschien.
       
       Anwälte der Beklagten – und der Trump-Regierung – hatten argumentiert, es
       sei vollkommen klar, dass 1964 bei der Verabschiedung des Civil Rights Acts
       lediglich die Diskriminierung von Frauen oder Männern aufgrund ihres
       Geschlechts gemeint gewesen sei. Wenn der Gesetzgeber das ändern und auf
       LGBTQ ausweiten wolle, müsse der Kongress ein neues entsprechendes Gesetz
       verabschieden.
       
       Bereits 2018 hatte ein Bundesberufungsgericht in Cincinatti im Fall der
       gekündigten trans Frau mehrheitlich geurteilt, es sei „analytisch
       unmöglich, einen Arbeitnehmer aufgrund seiner Transsexualität zu feuern,
       ohne dabei zumindest teilweise durch dessen Geschlecht motiviert zu sein“.
       Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, wie im Civil Rights Act von 1964
       verboten, „schließt Diskriminierung aufgrund eines Wechsels des Geschlechts
       eindeutig mit ein“.
       
       ## Konservatives Gericht fällt progressives Urteil
       
       Dieser Interpretation schlossen sich sechs der obersten Richter an. Der bei
       seiner Berufung umstrittene und von den Demokrat*innen im US-Senat
       einhellig abgelehnte [2][Neil Gorsuch] schrieb die Mehrheitsmeinung,
       unterstützt vom Vorsitzenden John Roberts und den liberalen Richter*innen
       Ruth Bader Ginsburg, Stephen G. Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan.
       
       Die Klarheit des Urteils war so kaum zu erwarten gewesen, weil der
       Gerichtshof nach den jüngsten Berufungen unter Präsident Donald Trump über
       eine konservative Mehrheit verfügt. Insbesondere der Mitte 2018
       zurückgetretene Richter Anthony Kennedy hatte zuvor für bahnbrechende
       LGBTQ-Urteile gestanden, etwa die landesweite Zulassung der
       gleichgeschlechtlichen Ehe 2015.
       
       Sein von Trump nominierter Nachfolger [3][Brett Kavanaugh] stimmte jetzt
       gegen die Entscheidung, genau wie die konservativen Richter Clarence Thomas
       und Samuel Alito.
       
       Wenige Tage nach der [4][Entscheidung der Trump-Regierung], die
       Antidiskriminierungsklausel gegen trans Personen im Gesundheitswesen zu
       streichen, ist die Gerichtsentscheidung ein großer Erfolg, insbesondere für
       die rund 8,1 Millionen Angestellten aus der LGBTQ-Community, die bislang
       praktisch keinen Schutz genossen.
       
       15 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.eeoc.gov/statutes/title-vii-civil-rights-act-1964
 (DIR) [2] /Juraprofessorin-ueber-Neil-Gorsuch/!5395876
 (DIR) [3] /Nach-Benennung-von-Brett-Kavanaugh/!5538215
 (DIR) [4] /Trump-Administration-gegen-Minderheiten/!5689621
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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