# taz.de -- Urteil zu Datenabkommen zwischen USA und EU: Ein guter Anfang
       
       > Datenexporte in die USA sind legal nicht möglich, urteilt der Europäische
       > Gerichtshof. Das Silicon Valley ist entsetzt.
       
 (IMG) Bild: Wer seinen Daten wirklich schützen will, sollte manche Apps einfach nicht benutzen
       
       Den Hammer hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gut versteckt: Die
       [1][Überwachungsprogramme der USA] sind so umfassend, dass ein legaler
       [2][Export persönlicher Daten] von europäischen Nutzer:innen nicht möglich
       ist. So heißt es, vereinfacht ausgedrückt, auf Seite 64 des am Donnerstag
       gefällten Urteils. Solche Exporte sind derzeit Standard, egal ob es um
       Facebook geht oder darum, dass ein Onlineshop einen E-Mail-Dienstleister
       aus den USA nutzt oder Daten von Nutzer:innen in eine US-Cloud schickt. Die
       klaren Worte zeigen, dass das Gericht keine Angst hat vor der Wirtschaft.
       Und das ist gut.
       
       Denn schon jetzt kommen sie, die Unternehmen und Lobbyverbände. Und sie
       jammern sehr, sehr laut. Darüber, dass ein guter Teil der aktuell laufenden
       Datentransfers damit ganz offiziell illegal wird. Rechtsunsicherheit!
       Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen! Untergang der
       globalisierten Wirtschaft, wie wir sie kennen!
       
       Äh, nein. Und es braucht auch definitiv keine neue rechtliche Grundlage für
       den Datenexport, wie es Wirtschaftsverbände jetzt fordern. Die würde
       schließlich an der Überwachungspraxis in den USA nichts ändern. Aber das
       macht der EuGH richtigerweise zur Bedingung, wenn persönliche Daten von
       Nutzer:innen aus der EU in die USA exportiert werden sollen.
       
       Im besten Fall liest die EU-Kommission das Urteil gründlich, verzichtet auf
       eine neue wackelige Vereinbarung – und wartet einfach mal ab. Denn
       spätestens, wenn die Aufsichtsbehörden in der EU die ersten Datenexporte
       untersagen, es vielleicht noch ein paar Schmerzensgeldklagen wegen
       [3][illegaler Datenübermittlung] gibt, dürfte es spannend werden in den
       USA.
       
       Denn dann treffen zwei der mächtigsten Player des Landes aufeinander: Auf
       der einen Seite die Geheimdienste, die gerne weiterhin weitgehend
       unbeschränkte Zugriffe auf alles haben wollen. Auf der anderen Seite die
       Firmen aus dem Silicon Valley, für die der Import von Daten europäischer
       Nutzer:innen Teil ihrer Unternehmensmodelle ist. Wer sich durchsetzt?
       Unmöglich vorherzusagen. Aber der Anfang ist gemacht.
       
       16 Jul 2020
       
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