# taz.de -- Streit um Abtreibungen bei den Grünen: Grüne Frauen contra Kretschmann
       
       > Fachpolitikerinnen stützen den Vorstoß von Baden-Württembergs
       > Sozialstaatssekretärin. Kretschmann sieht keinen Bedarf.
       
 (IMG) Bild: Abtreibungen an Unikliniken: Katholik Kretschmann legt sich mit den progressiven Grünen-Frauen an
       
       Berlin taz | Die Grünen streiten über Schwangerschaftsabbrüche: Zwei
       Fachpolitikerinnen aus dem Bundestag stützen den Vorstoß der
       baden-württembergischen Sozialstaatssekretärin Bärbel Mielich, zu prüfen,
       inwiefern die Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen zur
       Einstellungsvoraussetzung für ÄrztInnen an Unikliniken gemacht werden kann.
       Sie stellen sich damit gegen den baden-württembergischen
       Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
       
       Mielich [1][hatte in der taz gesagt], angesichts der Engpässe in der
       Versorgungssicherheit prüfe Baden-Württemberg diese Möglichkeit. Keine
       Woche allerdings dauerte es, bis die grün-schwarze Landesregierung diesen
       Vorschlag kassierte. Am Montag hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung
       von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (ebenfalls Grüne) und Mielich:
       Zwar werde geklärt, welche Möglichkeiten das Land habe, ungewollt
       Schwangeren die nötige medizinische Versorgung zukommen zu lassen.
       
       Es gehe jedoch ausdrücklich nicht darum, die „individuelle Bereitschaft zur
       Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an
       einer Universitätsklinik zu machen“. Der Katholik Kretschmann sagte: „Man
       kann Ärztinnen und Ärzte selbstverständlich nicht dazu verpflichten,
       Abtreibungen vorzunehmen – und das sollte auch kein Einstellungskriterium
       sein.“
       
       Die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther und die frauenpolitische
       Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, sprechen sich nun
       jedoch für eine offene Prüfung aus. „Aus meiner Sicht ist es ein milder
       Eingriff, bei der Einstellung darauf zu achten, dass Menschen eingestellt
       werden, die bereit sind, Abbrüche zu machen“, sagte Kappert-Gonther.
       
       ## Abbrüche raus, sagt Kappert-Gonther
       
       Die Länder müssten sicherstellen, dass es genügend Ärztinnen gibt, die
       kenntnisreich diesen Abbruch vornehmen können. „Das heißt nicht, dass
       hundert Prozent der ÄrztInnen an einer Klinik dazu bereit sein müssen –
       aber so viele, dass die Versorgung gesichert ist. Und wenn es zu wenige
       gibt an einer Klinik, die es machen wollen, muss man eben Menschen
       einstellen, die dazu bereit sind und es können.“
       
       Schauws sagte, der Vorstoß von Mielich sei „gut und verantwortlich: Es gibt
       einen staatlichen Auftrag, die Versorgungssicherheit für Frauen
       sicherzustellen. Es ist richtig, endlich die Debatte zu führen, wie dieser
       gewährleistet werden kann.“ Nun müssten alle Möglichkeiten dazu geprüft
       werden – auch die Frage, wie Kliniken sicherstellen,
       Schwangerschaftsabbrüche zu gewährleisten. Zwar könne eine Klinik „nicht
       nur Menschen einstellen müssen, die Abbrüche machen. Aber für die Frauen
       muss es Sicherheit geben, nicht abgewiesen zu werden.“
       
       Kretschmann hatte außerdem den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der
       Grünen kritisiert, in dem das Ziel formuliert ist, den Paragrafen 218 aus
       dem Strafgesetzbuch zu streichen. Kappert-Gonther sagte, es sei grüne
       Position, dass Abbrüche im Strafgesetzbuch nichts zu suchen haben. „Wenn
       Winfried Kretschmann eine Änderung am Entwurf vorschlagen will, kann er wie
       jedes grüne Mitglied einen Antrag dazu formulieren“, sagte Schauws.
       
       15 Jul 2020
       
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 (DIR) Patricia Hecht
       
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