# taz.de -- Naturschutzgesetz in Baden-Württemberg: Grüne können’s – aber nicht allein
       
       > Das neue Naturschutzgesetz von Grün-Schwarz zeigt: Wenn ein Volksbegehren
       > droht, geht mehr, als man denkt.
       
 (IMG) Bild: Zu Besuch in Sachsen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
       
       Wenn man mehr [1][Fridays for Future] in der Politik haben wolle, solle man
       ihm eben eine absolute Mehrheit verschaffen, sagt [2][Winfried Kretschmann]
       manchmal knurrig, wenn ihm mangelnde Durchsetzungskraft in Umweltfragen
       vorgeworfen wird. Soll heißen: Eigentlich möchte ich ja, aber mit der CDU
       komme ich leider so selten dazu.
       
       Dass es auch anders geht, zeigt jetzt das [3][neue Naturschutzgesetz der
       grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg]. Unter dem Druck eines
       erfolgversprechenden Volksbegehrens, das mit Verboten noch viel weiter
       gegangen wäre, beschließt der Landtag jetzt ein Gesetz, das Kretschmann und
       sein Umweltminister Franz Untersteller nie in einem Koalitionsvertrag mit
       der CDU untergebracht hätten: Erhöhung des Ökolandbau-Anteils, Pestizide um
       die Hälfte reduzieren und [4][das Verbot von Schottergärten]. All das steht
       jetzt im Gesetz – und ist damit ambitionierter als alles, was andere Länder
       beschlossen haben.
       
       Kretschmanns Beitrag dazu war eine kluge Regie im Hintergrund, mit der er
       es geschafft hat, sowohl die Initiatoren des Pro-Biene-Volksbegehrens als
       auch die CDU, die eigentlich knietief in der konventionellen Bauernschaft
       verankert ist, auf das neue Gesetz zu verpflichten.
       
       Daraus kann man zweierlei lernen: Allein haben die Grünen offenbar nicht
       die Kraft, dringend notwendige Reformen auch gegen einen Koalitionspartner
       durchzusetzen. Das ist eine schlechte Nachricht für Baden-Württemberg. Denn
       im Moment spricht wenig dafür, dass es bei der Landtagswahl im kommenden
       März zu anderen Mehrheiten reichen könnte. Und es wäre auch eine schlechte
       Nachricht für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen nach der
       Bundestagswahl im nächsten Jahr, wo sie ja aller Voraussicht nach höchstens
       Juniorpartner wären.
       
       Die gute Nachricht ist, dass die alten Strategien der Umweltbewegung noch
       heute höchst wirksam sein können. Mit Engagement, Fachwissen und
       Kompromissbereitschaft im richtigen Moment lässt sich ganz am Ende sogar
       ein Sieg gegen die Agrarlobby erringen.
       
       22 Jul 2020
       
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