# taz.de -- Mehr Diversity bei den Grünen: Grüne wollen sich vervielfältigen
       
       > Noch ist die Partei nicht besonders divers. Um das zu ändern, will sie
       > sich beim nächsten Parteitag ein „Statut für eine vielfältige Partei“
       > geben.
       
 (IMG) Bild: So sieht er aus: Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Weißen
       
       BERLIN taz | Im Jahr 1986 beschlossen die Grünen ihr Frauenstatut – und
       schrieben damit als Partei frauenpolitisch Geschichte. Nun, 34 Jahre
       später, legen sie nach: Die Partei soll sich beim Parteitag im November ein
       „Statut für eine vielfältige Partei“ geben. „Nach wie vor sind viele
       gesellschaftliche Gruppen unterrepräsentiert und brauchen eine vernehmbare
       Stimme, auch in der Politik. Diese Anforderung richtet sich auch an uns als
       Partei“, erklärt dazu Robert Habeck, Co-Parteivorsitzender der Grünen.
       
       „Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke“, heißt es in dem
       Statutstext, der der taz vorliegt und den die Grünen-interne AG Vielfalt
       vor wenigen Tagen beschlossen hat. Trotzdem seien „große gesellschaftliche
       Gruppen unterrepräsentiert. Wir wollen, dass alle mit am Tisch sitzen.“
       
       Seit der Afroamerikaner George Floyd infolge eines brutalen
       Polizeieinsatzes starb, wird auch in Deutschland über strukturellen
       Rassismus diskutiert. Der Vorstoß der Grünen passt also in die Zeit, ist
       aber lange vorbereitet. Vor fast einem Jahr war die entsprechende
       Arbeitsgruppe gestartet, um bis zur Präsentation [1][des neuen
       Grundsatzprogramms] Maßnahmen für mehr Diversität in der Partei zu
       entwickeln. Das heißt unter anderem: mehr Nicht-Akademiker*innen, mehr
       Queers, mehr Schwarze Menschen und People of Color, mehr Menschen mit
       Behinderung.
       
       Denn schon lange haftet den Grünen der [2][Ruf an, eine Partei vor allem
       für weiße Akademiker*innen zu sein]. Ja, es gibt die Positivbeispiele:
       den früheren [3][Parteivorsitzenden Cem Özdemir]. [4][Aminata Touré, heute
       Vizepräsidentin im Schleswig-Holsteinischen Landtag]. [5][Katrin
       Langensiepen, die einzige Frau im Europaparlament mit einer sichtbaren
       Behinderung]. Aber die Breite der Partei sieht anders aus. Der Entwurf für
       das neue Grundsatzprogramm lese sich „wie das Programm einer weißen Partei,
       die Ausländer mag“, hatte im März 2019 die Autorin Ferda Ataman kritisiert.
       
       „Dass wir in der Repräsentation bestimmter Gruppen Defizite haben, ist
       offen ersichtlich“, sagt Gesine Agena, Leiterin der AG Vielfalt und bis
       2019 Mitglied des Grünen-Bundesvorstands. Das Statut ist ein Vorschlag, wie
       sich das ändern könnte. Auf dieser Grundlage wird der Bundesvorstand auf
       dem Parteitag im November einen Antrag auf Satzungsänderung einbringen. Er
       sei „dankbar für die Vorschläge der AG Vielfalt“, sagt Robert Habeck. „Wir
       werden die bessere Repräsentanz als Partei mit Hochdruck vorantreiben und
       im Herbst auf unserem Parteitag einen Beschluss dazu fassen. Wir, als
       Gesellschaft, sollten Vielfalt als Stärke begreifen und mit ihr eine neue
       Gemeinsamkeit definieren.“
       
       Es gehe darum, so das Statut, „dass niemand in Bezug auf das Geschlecht,
       eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die
       Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das
       Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche
       Identität, den sozialen Status, die Herkunft oder jede andere Zuschreibung
       diskriminiert wird“. Dazu müsse man „Barrieren, Hürden oder Vorurteile“ in
       den eigenen Parteistrukturen „finden und einreißen“. Ziel sei es, die
       „vielfältigen Perspektiven der gesamten Gesellschaft in unserer Partei
       abzubilden“, diskriminierte Gruppen sollten auf allen Ebenen „mindestens
       gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil“ repräsentiert sein.
       
       ## Quote nicht vorgesehen
       
       Eine verbindliche Mindestquote, wie es sie im Frauenstatut gibt, ist
       zunächst nicht vorgesehen. Dafür werden andere konkrete Maßnahmen
       aufgeführt; so soll es künftig einen Diversitätsrat und im Bundesvorstand
       neben einer frauenpolitischen Sprecherin auch eine*n
       diversitätspolitische*n Sprecher*in geben. Alle zwei Jahre soll die
       Zusammensetzung der Grünen-Funktionär*innen auf Bundes- und Landesebene, im
       Europäischen Parlament und der Bundesgeschäftsstelle wissenschaftlich
       untersucht werden. Aufgrund der Ergebnisse sollen Instrumente entwickelt
       werden, zu denen Diversitytrainings, Empowermentmaßnahmen oder eben auch
       Quoten zählen können.
       
       Über eine feste Quote habe man lange diskutiert, sagt Agena. „Gerade bei
       den Frauen haben wir gesehen, wie wirkmächtig dieses Instrument als
       strukturelle Antwort ist.“ Bei Vielfalt gehe es aber um so viele
       verschiedene Gruppen – soll es da für jede eine einzelne Quote geben? Eine
       gesamte? Man habe keine praktikable Lösung gefunden. Mit der Evaluierung
       gehe man nun einen ersten Schritt „Und dann werden wir über weitere
       Instrumente wie zum Beispiel auch Quoten diskutieren.“
       
       Das Frauenstatut sei damals „ein Meilenstein“ für die Grünen gewesen und
       präge sie bis heute, sagt Agena. „Es hat zur Institutionalisierung des
       Feminismus in der ganzen Partei beigetragen. Mit dem Statut für eine
       vielfältige Partei gehen wir jetzt einen großen nächsten Schritt in der
       Parteientwicklung.“ Die ganze Breite der Gesellschaft auch in der Partei
       abzubilden sei eine Grundsatzfrage: „Es ist ein großes Demokratiedefizit,
       wenn in Parteien und Parlamenten die Amts- und Mandatsträger*innen
       größtenteils weiß und akademisch sind und wichtige Perspektiven fehlen.“
       Regional hätten die Grünen da schon viel geschafft, etwa mit dem
       Empowermentnetzwerk Bunt-Grün im Berliner Landesverband. „Jetzt wollen wir
       das bundesweit hinkriegen“, so Agena.
       
       Das Statut legt außerdem fest, dass Präsidien und Podien divers zu besetzen
       und alle Veranstaltungen barrierefrei zu gestalten sind. In
       Stellenausschreibungen sollen Angehörige diskriminierter Gruppen besonders
       angesprochen werden. Da, wo sie unterrepräsentiert sind, sollen sie bei
       gleicher Kompetenz bevorzugt eingestellt werden.
       
       Natürlich sei der Weg hin zu mehr Diversität in den eigenen Reihen kein
       einfacher Prozess. „Wir müssen aber anerkennen, dass Rassismus eine
       Struktur ist, die unsere Gesellschaft, unser aller Denken durchzieht. Davon
       können wir uns auch als Partei nicht einfach freimachen“, sagt Agena. „Wir
       alle müssen Rassismus verlernen und dafür ist dieser Prozess ein wichtiger
       Beitrag.“ Für die Partei sei es ein „entscheidender Schritt nach vorn, der
       eben auch bedeutet, Geld, Macht und Ressourcen anders zu verteilen“, sagt
       Agena. „Das war bei der Frauenquote auch so.“
       
       ## Pionierrolle unter Parteien
       
       Die Grünen nähmen mit diesem neuen Statut eine „absolute Pionierrolle“
       unter den Parteien ein, sagt [6][Tupoka Ogette.] Die Autorin und
       Anti-Rassismus-Trainerin hat die AG Vielfalt im vergangenen Jahr begleitet
       und beraten. „Das hat Vorbildcharakter und ich hoffe, es werden viele
       weitere folgen“, sagt Ogette. Denn mit mangelnder Diversität sei die grüne
       Partei wahrlich nicht allein.
       
       Die eigentliche Arbeit gehe aber erst los, wenn das Statut erst mal
       verankert sei. „Dann werden wir sehen, wie die Dinge wirklich umgesetzt
       werden – oder ob es nur Lippenbekenntnisse sind“, sagt Ogette.
       
       Die Grünen hätten dafür aber den richtigen Weg eingeschlagen. „Ein Statut
       hat großen institutionellen Charakter. Es steht für eine
       Selbstverpflichtung und für ein Selbstverständnis: Wer wollen wir sein, wo
       wollen wir hin“, sagt Ogette. Auch, dass die Initiative vom Bundesvorstand
       komme, habe eine starke Signalwirkung. „Das gibt dem Ganzen Legitimation
       und unterstützt alle Menschen, die diskriminiert werden.“ Es helfe Leuten
       auch, mitzuziehen: „Niemand muss mehr alleine argumentieren und kämpfen,
       sondern man kann sich auf die Satzung und den Bundesvorstand berufen.“
       
       Eine Grundvoraussetzung auf dem langen Weg zu mehr Diversität sei,
       anzuerkennen, dass es rassistische Strukturen nicht nur bei Nazis gebe.
       „Gerade da, wo ein eher linkes Selbstverständnis herrscht, fällt das oft
       schwer“ sagt Ogette. „Man blickt auf sich selbst und sagt: Wir, die Grünen,
       wir sind doch die Guten. Aber es gibt keine rassismusfreien Räume in
       Deutschland.“ Das Gleiche gelte für andere Formen von Ausgrenzung – sei es
       Homo- oder Behindertenfeindlichkeit. „Das ist strukturell und
       institutionell so tief verankert – auch bei den Grünen.“
       
       29 Jun 2020
       
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