# taz.de -- Rassismusdebatte in den USA: Polizeireformen gefordert
       
       > Der Stadtrat von Minneapolis beschließt die Auflösung der Polizeibehörde.
       > Auch in New York kündigte der Bürgermeister Reformen bei der Polizei an.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen Polizeigewalt am Sonntag im New Yorker Stadtteil Brooklyn
       
       Washington afp | Zwei Wochen nach dem [1][Tod des Afroamerikaners George
       Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz] richtet sich in den USA der Fokus
       der Anti-Rassismus-Bestrebungen zunehmend auf [2][Reformen bei der
       Polizei]. Afroamerikanische Parlamentarier der oppositionellen Demokraten
       wollen an diesem Montag eine Gesetzesinitiative für eine stärkere
       landesweite Kontrolle der Polizeibehörden in den Kongress einbringen.
       
       Es müsse eine stärkere Aufsicht über die Polizei geben, sagte die
       demokratische Abgeordnete Val Demings am Sonntag dem Sender ABC News. Auch
       müssten die Polizeiausbildung und die Polizeiregeln für die Gewaltanwendung
       unter die Lupe genommen werden, betonte die afroamerikanische Politikerin.
       Sie war früher Polizeichefin von Orlando im Bundesstaat Florida.
       
       Die Gesetzesinitiative, die in das Repräsentantenhaus eingebracht werden
       soll, zielt offenbar unter anderem auch darauf ab, dass Polizisten leichter
       für Einsätze mit tödlichen Folgen juristisch verfolgt werden können. Ob der
       Vorstoß eine Chance hat, ist allerdings höchst ungewiss.
       
       Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten kontrolliert, der Senat –
       die andere Kongresskammer – hingegen von der Republikanischen Partei von
       Präsident Donald Trump.
       
       ## Heimatschutzminister: Kein systemimmanenter Rassismus
       
       Der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf bestritt, das es einen
       systemimmanenten Rassismus in der Polizei gebe. Justizminister Bill Barr
       sagte im Sender CBS, er sei gegen jede Gesetzesänderung, die den Schutz von
       Polizisten vor juristischer Verfolgung abschwäche.
       
       In mehreren US-Städten gibt es allerdings bereits [3][Initiativen für eine
       Reform der Polizei]. Tiefgreifende Änderungen im Polizei- und Justizsystem
       sind auch zunehmend eine Forderung der Anti-Rassismus-Demonstrationen in
       den USA. Sie waren durch den Tod Floyds ausgelöst worden und gingen am
       Sonntag unter anderem in New York und Washington weiter.
       
       In Minneapolis beschloss der Stadtrat, die Polizeibehörde komplett
       aufzulösen und durch eine neue Struktur für die Polizeiarbeit zu ersetzen,
       wie Mitglieder des Gremiums mitteilten. Wie dieses neue Modell aussehen
       soll, solle noch diskutiert werden, kündigte die Stadtratsvorsitzende Lisa
       Bender im Sender CNN an.
       
       ## Minneapolis' Stadtrat: Polizeibehörde „nicht reformierbar“
       
       Die Mehrheit in dem Gremium sei der Meinung, dass die örtliche
       Polizeibehörde „nicht reformierbar“ sei, schrieb Stadtratsmitglied Alondra
       Cano im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Bürgermeister von Minneapolis,
       Jacob Frey, lehnt eine komplette Auflösung der Behörde allerdings ab.
       
       Auch in New York kündigte Bürgermeister Bill de Blasio Reformen bei der
       Polizei an. Das Budget der Polizeibehörde solle gekürzt und die Gelder
       stattdessen teilweise in die Jugend- und Sozialarbeit gesteckt werden,
       sagte er laut örtlichen Medien. Wie stark das Polizeibudget gekürzt werden
       soll, präzisierte De Blasio nicht.
       
       Auch die Diskussion um [4][Trumps Reaktion auf die Anti-Rassismus-Proteste]
       hielt mit unverminderter Schärfe an. Der Präsident hatte mit einem
       Militäreinsatz gegen Ausschreitungen gedroht und damit heftige Kritik auf
       sich gezogen, darunter die [5][seines früheren Verteidigungsministers und
       Ex-Generals Jim Mattis] und von anderen ehemaligen ranghohen Militärs.
       
       ## Republikaner Colin Powell kritisiert Trump
       
       Diesen Kritikern schloss sich auch der frühere Außenminister und
       Ex-Generalstabschef Colin Powell an. „Wir müssen die Verfassung
       respektieren. Und der Präsident hat sich davon abgewandt“, kritisierte der
       Republikaner im Sender CNN. Powell kündigte an, bei der Wahl im November
       für Trumps Herausforderer [6][Joe Biden] zu stimmen.
       
       Biden dankte dem Afroamerikaner Powell für seine Unterstützung. Der
       designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten kündigte zudem an, dass
       er am Montag im texanischen Houston Floyds Familie besuchen wolle. Der
       unbewaffnete Afroamerikaner war gestorben, nachdem ein weißer Polizist fast
       neun Minuten lang auf seinem Nacken gekniet hatte.
       
       8 Jun 2020
       
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