# taz.de -- Innenminister vs taz: Wo ist Seehofer?
       
       > Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz taucht der
       > Bundesinnenminister ab. Offenbar schwelt ein Konflikt mit Kanzlerin
       > Merkel.
       
 (IMG) Bild: Vorerst verstummt: Horst Seehofer
       
       BERLIN taz | Und dann ist Horst Seehofer verschwunden. In Berlin sollte der
       Bundesinnenminister am Dienstag den Jahresbericht des Verfassungsschutzes
       vorstellen, später in Neustrelitz die Gründung der Deutschen Stiftung
       Ehrenamt mit Familienministerin Franziska Giffey und
       Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mitfeiern. Aber Seehofer sagt
       alles ab. „Aus Termingründen“, wie sein Sprecher nur mitteilt. Seehofer ist
       weg.
       
       Dabei hatte der CSU-Mann am Sonntagabend noch eine Lawine losgetreten.
       [1][Über die Bild hatte er eine Anzeige gegen taz-Autor*in Hengameh
       Yaghoobifarah angekündigt]. Sie hatte in einer Kolumne in einem
       [2][Gedankenspiel über den Einsatz von PolizistInnen jenseits ihres
       Berufsstands sinniert und war letztlich auf der „Mülldeponie“ gelandet].
       Für Seehofer eine „Enthemmung der Worte“. [3][Journalistenverbände
       kritisierten dagegen einen Angriff auf die Pressefreiheit], auch
       [4][Opposition und Teile der SPD].
       
       Schon am Montag hatte Seehofer daraufhin bekundet, er müsse sich noch mal
       mit seinen Juristen besprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert wiederum
       bekundete, es gebe ein „vertrauliches Gespräch“ über die Anzeige zwischen
       Angela Merkel und Seehofer. Das spricht dafür, dass die Kanzlerin die Sache
       für eher keine gute Idee hält. Jedenfalls: Eine Anzeige gegen die taz gab
       Seehofer auch bis zum Redaktionsschluss am Dienstag nicht bekannt.
       
       ## Seehofer zögert die Entscheidung über die Anzeige hinaus
       
       Dafür tauchte der Innenminister ab. Bereits am späten Montagabend hatte er
       die [5][Pressekonferenz mit dem Verfassungsschutz mit einem dürren Satz
       absagen lassen] – ohne jede Begründung. Dazu nachgefragt, führte sein
       Sprecher die „Termingründe“ an. Und welche? Die Frage sei „abschließend
       beantwortet“. Und was ist nun mit der Anzeige? Der Sprecher: „Die
       Öffentlichkeit wird über etwaige Entscheidungen in angemessener Weise
       informiert werden.“ Ach so.
       
       Aus dem Kanzleramt hieß es zu der Anzeige derweil nur, das müsse das
       Innenministerium beantworten. Ansonsten gelte das Gesagte vom Montag. Also
       der Verweis auf das vertrauliche Merkel-Seehofer-Gespräch.
       
       All das klingt, als rumore es hinter den Kulissen. Und es weckt
       Erinnerungen an 2018. Schon da hatte es massiven Streit zwischen Seehofer
       und Merkel gegeben, [6][damals ging es um die Zurückweisung von
       Geflüchteten an der deutschen Grenze]. Seehofer wollte dies unbedingt,
       Merkel nicht. Der Streit führte zu einem heftigen Krach zwischen beiden,
       schließlich auch innerhalb der Union. Und schon damals sagte Seehofer
       kurzfristig eine Pressekonferenz ab, zur Vorstellung seines „Masterplanes
       Migration“.
       
       ## Rechtlich war für den Verfassungsschutzbericht alles klar
       
       Wiederholt sich das nun? Es sieht langsam so aus. Ein zwischenzeitlich
       kursierender anderer Grund für die Absage, ein rechtlicher, ist jedenfalls
       nicht plausibel. So hatten sowohl die Identitären als auch die AfD für den
       Flügel und ihre Parteijugend gegen ihre Erwähnung im diesjährigen
       Verfassungsschutzbericht geklagt. Beide waren indes am Freitag vor dem
       Berliner Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht unterlegen. Der
       Verfassungsschutz habe ja gerade die Funktion eines Frühwarnsystems und das
       Innenministerium dürfe über Bestrebungen gegen die Verfassung berichten,
       entschieden die Richter. Zudem gebe es eben Hinweise, dass alle drei
       Gruppen gegen die Menschenwürde verstießen, weil sie Migranten und Muslime
       verächtlich machten.
       
       Der Weg für den Verfassungsschutzbericht war also frei. Auch frühere
       Einwände von Seehofer, ob der Flügel und die AfD-Jugend im Bericht
       auftauchen sollen, waren damit abgeräumt. Tatsächlich soll
       Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bis Montagabend noch mit der
       Pressekonferenz gerechnet haben. Es kam anders.
       
       ## SPD verschärft Kritik
       
       Inzwischen erhöht auch der Koalitionspartner den Druck auf Seehofer.
       SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte den Innenminister am Dienstag deutlich.
       Der Staat dürfe den Beschuss der taz-Autor*in „keinesfalls befördern“. Sie
       selbst habe die Kolumne „auch nicht lustig“ gefunden, so Esken. „Aber das
       ist kein Grund, Anzeige zu erstatten. Und schon gar nicht von staatlicher
       Seite.“ Zuvor schon hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
       gen Seehofer klargestellt: „Die Pressefreiheit ist ein ganz, ganz hohes Gut
       und wir alle sollten sehr, sehr verantwortungsbewusst damit umgehen.“
       
       Unterstützung für Seehofer kommt dagegen aus der Unions-Fraktion. Dort wird
       gelobt, dass Seehofer sich vor die Polizei stelle. Jeder müsse sich an
       rechtsstaatliche Regeln halten, auch die Presse. Die Anzeige sei ein
       „starkes Signal“. Auffällig ist aber das Schweigen der Großkopferten in der
       Union zu der Causa – der CDU-Chefin, des CDU-Generalsekretärs, des
       CSU-Chefs.
       
       Der weitere Fortgang? Offen.
       
       23 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Innenminister-droht-der-taz-mit-Anzeige/!5696702
 (DIR) [2] /Abschaffung-der-Polizei/!5689584
 (DIR) [3] /Medienreaktionen-auf-Seehofer/!5691089
 (DIR) [4] /Reaktionen-auf-Seehofer-Ankuendigung/!5696703
 (DIR) [5] /Verfassungsschutzbericht-2019/!5696773
 (DIR) [6] /Geheim-Papier-Masterplan-Migration/!5514377
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Kanzleramt
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Verfassungsschutzbericht
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verfassungsschutzbericht 2019: Mehr linke Taten, mehr rechte Täter
       
       Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des
       Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt
       trotzdem bereits durch.
       
 (DIR) Solidarität für Hengameh Yaghoobifarah: Appell an die #LiebeKanzlerin
       
       Hunderte Kulturschaffende und Journalist_innen fordern ein Bekenntnis der
       Kanzlerin zur Meinungsfreiheit. Seehofer hat noch nicht Anzeige erstattet.
       
 (DIR) Medienreaktionen auf Seehofer: „Finger weg von der Pressefreiheit“
       
       Die mögliche Strafanzeige von Innenminister Horst Seehofer gegen
       taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah wird in Medien scharf kritisiert.