# taz.de -- US-Präsident Donald Trump: Drei Mittelfinger für Peking
> Keine Kooperation mehr mit der angeblich China-hörigen WHO, keine
> Handelsvorteile mehr für Hongkong, weniger Visa für chinesische
> Studenten: Trump eskaliert.
(IMG) Bild: Der Mann im Weißen Haus kehrt China noch stärker den Rücken zu als bisher
Washington/Brüssel/Hongkong ap/dpa | US-Präsident Donald Trump hat die
wegen Handelsstreitigkeiten ohnehin belasteten Beziehungen mit China mit
drei weiteren Maßnahmen weiter angespannt.
Die Zusammenarbeit und Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation werde
er einstellen, weil die UN-Organisation sich bei der Corona-Pandemie von
Peking habe beeinflussen lassen, verkündete er am Freitag. Hongkong würden
Handelsvorteile gestrichen, weil ein sogenanntes chinesisches
Sicherheitsgesetz Bürgerrechte und Demokratie in dereinstigen britischen
Kronkolonie schmälern werde. Und chinesischen Studenten würden keine Visa
mehr erteilt, wenn diese im Verdacht stünden, Teil einer Regierungskampagne
zu sein, sich Wissen über Handel und Forschung für die militärische und
wirtschaftliche Entwicklung Chinas aneignen zu wollen.
Die WHO habe sich von China benutzen lassen, die Gefährlichkeit des
Coronavirus Sars COV-2 zu Beginn der Pandemie klein zu reden, erläuterte
Trump. Peking habe seine Berichtspflichten an die WHO ignoriert und die
Öffentlichkeit über das Ausmaß des Ausbruchs in Wuhan getäuscht, der zur
Pandemie wurde und allein in den USA zum Tod von mehr als 100.000 Menschen
geführt habe. Seiner [1][Aufforderung nach Reformen der WHO] sei die
Organisation nicht nachgekommen.
Trump sagte, die USA zahlten etwa 450 Millionen Dollar (rund 405 Millionen
Euro) an die WHO, China aber nur rund 40 Millionen. Sein Land werde den
bisherigen Beitrag für andere dringende Gesundheitsaufgaben weltweit
ausgeben, die dies verdienten. Einzelheiten dazu nannte Trump nicht.
Die oppositionellen Demokraten hatten schon bei der [2][Drohung Trumps mit
dem Abbruch der Zusammenarbeit mit der WHO] im April erklärt, dass dieser
ohne Einbindung des Kongresses rechtlich keinen Bestand habe. Die
Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps
Vorgehen am Freitag als „Akt außerordentlicher Sinnlosigkeit“.
## EU warnt vor Bruch mit Weltgesundheitsorganisation
Unterdessen hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen US-Präsident
Donald Trump aufgefordert, den angekündigten Bruch mit der
Weltgesundheitsorganisation WHO zu überdenken. Im Kampf gegen das
Coronavirus helfe nur globale Zusammenarbeit und Solidarität, erklärte von
der Leyen am Samstag gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
„Die WHO muss weiter in der Lage sein, die internationale Reaktion auf
jetzige und künftige Pandemien anzuführen“, heißt es in einer gemeinsamen
Erklärung. Dafür nötig sei die Teilnahme und Unterstützung aller. „Alles,
was internationale Ergebnisse schwächt, muss vermieden werden. In diesem
Kontext drängen wir die USA, ihre angekündigte Entscheidung zu überdenken.“
Von der Leyen und Borrell schrieben, die Europäische Union unterstütze die
WHO weiter im Kampf gegen die Pandemie und habe bereits zusätzliches Geld
zugesagt. Am 19. Mai hätten alle WHO-Mitgliedsstaaten beschlossen, so bald
wie möglich eine unparteiische, unabhängige und umfassende Bewertung
einzuleiten und die Lehren aus der internationalen Reaktion auf das
Coronavirus zu ziehen. Dies sei nötig, um den Gesundheitsschutz zu stärken.
## Hongkongs Regierung bestreitet Autonomieverlust
Zu Hongkong sagte Trump, seine Regierung werde damit beginnen, die „ganze
Palette“ von Absprachen zu beseitigen, mit denen die USA Hongkong eine
Sonderstellung im Vergleich zum chinesischen Kernland einräumen. Das
Außenministerium werde eine Warnung an US-Bürger aussprechen, dass sie
überwacht oder festgenommen werden könnten, wenn sie Hongkong besuchen.
Der chinesische Volkskongress hatte ein Gesetz zur inneren Sicherheit
gebilligt, [3][das oppositionelle politische Aktivitäten und die
Zivilgesellschaft in Hongkong stark einschränken könnte]. US-Außenminister
Mike Pompeo erklärte in einer Einschätzung für den Kongress am Mittwoch,
das Gesetz untergrabe Hongkongs Autonomie und Freiheiten.
Hongkongs Regierung kritisierte am Samstag das Vorgehen der USA.
Justizchefin Teresa Cheng bezeichnete es als „nicht akzeptabel“. Die
Einführung eines nationalen Sicherheitsgesetzes bedeute nicht das Ende des
Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“.
„Es wird behauptet, dass wir jetzt „ein Land, ein System“ werden und unsere
Autonomie verloren haben“, sagte Cheng: „Das ist völlig falsch“. Die
nationalen Sicherheit sei auch in jedem anderen Land der Welt eine
Angelegenheit der zentralen Regierung.
Enttäuscht über die Ankündigung von Trump zeigte sich die US-Handelskammer
in Hongkong (AmCham). Es sei ein „trauriger Tag“, erklärte
AmCham-Präsidentin Tara Joseph: „Dies ist ein emotionaler Moment für
Amerikaner in Hongkong und es wird eine Weile dauern, bis Unternehmen und
Familien die Folgen verdaut haben“.
30 May 2020
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