# taz.de -- Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Polizeiinterna für die AfD
       
       > Ein Polizist soll nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz Infos an
       > eine AfD-Chat-Gruppe geschickt haben.
       
 (IMG) Bild: Polizeiinterne Erkenntnisse über den Anschlag von Anis Amri gingen wohl direkt in den AfD-Chat
       
       Berlin taz | Nur 90 Minuten nach dem Anschlag von Anis Amri am
       Breitscheidplatz hat ein Berliner Polizist interne Ermittlungserkenntnisse
       in einer Telegram-Chat-Gruppe mit AfD-Mitgliedern geteilt. Das legen
       Unterlagen der Staatsanwaltschaft Berlin nahe, die der taz vorliegen. Die
       Verletzung des Dienstgeheimnisses wäre dazu geeignet gewesen, die
       Fahndungsmaßnahmen gegen Amri zu gefährden, wenn nicht gar zu verhindern,
       wie es in einem von mehreren Schreiben von Ermittlungsbehörden heißt.
       
       Der Polizeihauptkommissar Detlef M. hat demnach zwischen dem Tag des
       Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und dem 21. Dezember
       gleich zehn Nachrichten mit zum Teil polizeiinternem Inhalt verbreitet. So
       landete in der Chat-Gruppe der AfD am Tag nach dem Anschlag etwa das
       Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung – zusammen mit der Bitte, die
       Infos nicht weiterzuleiten: „Machen Infos eine große Runde, gibt es
       demnächst keine mehr“, schrieb M. Zuerst hatte das [1][ARD-Magazin
       „Kontraste]“ über den Fall berichtet.
       
       Besonders brisant: Die geheimen Infos gingen auch an das damalige
       AfD-Mitglied Tilo P., einem von bisher drei Tatverdächtigen in der rechten
       Anschlagsserie in Neukölln. Er ist wegen Sachbeschädigung angeklagt, ein
       Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung läuft noch. Sein beschlagnahmtes
       Telefon sorgte nun dafür, dass M. aufflog. Nun ermittelt die
       Staatsanwaltschaft auch gegen den Polizisten wegen Verletzung der
       Geheimhaltungspflicht. In anderen Chats der Gruppe aus zwölf Mitgliedern
       der AfD Berlin soll es zudem zu islamfeindlichen Äußerungen gekommen sein
       und sogar der Holocaust geleugnet worden sein.
       
       Im Neukölln-Komplex kam es seit Mai 2016 zu über 60 Anschlägen auf
       Engagierte gegen die extreme Rechte – teilweise warnten die Behörden die
       Betroffenen nicht trotz entsprechender Hinweise, wie die [2][taz bereits
       Anfang 2019 berichtete]. Ebenso hatten die [3][zähen Ermittlungen] und
       Berichte über ein Treffen eines Tatverdächtigen mit einem LKA-Beamten
       Fragen aufgeworfen.
       
       ## Untersuchungsausschuss gefordert
       
       Die neuen Ungereimtheiten sorgen auch für Empörung bei den Betroffenen, die
       sich seit Längerem für einen Untersuchungsausschuss zum Thema einsetzen.
       Ferat Kocak, Linkenpolitiker in Neukölln, dessen Auto bei der
       Anschlagsserie angezündet wurde, sagt: „Wie viel sollen Journalisten noch
       aufdecken, bis es endlich einen Untersuchungsausschuss gibt?“
       
       Hinzu kommt, dass in der Nacht zu Freitag wieder SS-Runen auf zwei Lokale
       gesprüht wurden, die teils bereits zuvor Opfer von Anschlägen wurden, wie
       [4][Bilder aus der Neuköllner Wildenbruchstraße] zeigen. Kocak fühlt sich
       entsprechend auch weiter bedroht: „Glauben Sie, dass ich heute Nacht
       schlafen konnte?“, fragt er am Freitagmorgen.
       
       Schockiert über die neuen Erkenntnisse ist Kocak hingegen nicht. „Es gibt
       rechtes Gedankengut in der Berliner Polizei, und Rot-Rot-Grün, das sich
       selbst antifaschistisch definiert, hält uns nur hin“, sagt Kocak, „Die SPD
       blockiert, die Grünen machen Vorschläge, denen dann aber nichts folgt, und
       die Linke möchte wohl keinen Alleingang in der Koalition, obwohl sie sich
       auf dem Parteitag für den Ausschuss einstimmig ausgesprochen hat.“
       
       Immerhin: Der Grüne Benedikt Lux sagte der taz nun: „Die Wahrscheinlichkeit
       für einen Ausschuss steigt. Wir erwarten aber auch bereits jetzt klare
       Antworten.“ Ein Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode müsse
       allerdings sehr eng zugeschnitten sein, um schnell und schlagkräftig bis
       zum Ende der Wahlperiode fertig zu sein. Diese läuft noch bis September
       2021. Andreas Geisel (SPD), Innensenator und oberster Dienstherr der
       Polizei, äußerte sich bisher nicht auf taz-Anfrage.
       
       Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss kamen allerdings nun auch aus
       dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Linken-Obfrau Martina
       Renner sagte der taz: „Es muss jetzt gehandelt werden. Ich erwarte, dass
       Geisel offen ist für einen Untersuchungsausschuss zum Thema Nazistrukturen
       in Berliner Sicherheitsbehörden.“
       
       Die Polizei Berlin antwortete mittlerweile auf Anfrage der taz und
       bestätigte die Ermittlungen wegen „Verdachts der Verletzung von
       Dienstgeheimnissen“ gegen M. Ein Disziplinarverfahren ruhe bis zum
       Abschluss des Strafermittlungsverfahrens. Zu weiteren Details wollte sich
       die Polizei nicht äußern.
       
       5 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/anis-amri-polizei-berlin-afd-101.html
 (DIR) [2] /Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024
 (DIR) [3] /Anschlagsserie-in-Berlin-Neukoelln/!5654395
 (DIR) [4] https://twitter.com/MaleneGuergen/status/1268815421123198984
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
 (DIR) Konrad Litschko
       
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