# taz.de -- Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Überwiegend wahrscheinlich
       
       > Anstatt ein Gesetz zu erlassen, das kaum etwas ändert, sollte der Senat
       > bestehende Benachteiligungen angehen.
       
 (IMG) Bild: Frankfurt: Solidarität mit den Anti-Rassismus-Protesten in den USA
       
       Alle netten Leute sind derzeit gegen Rassismus, vor allem gegen Rassismus
       in den USA. Kostet ja nichts und macht einen schlanken Fuß. Auch der
       rot-rot-grüne Senat in Berlin ist total gegen systematische Benachteiligung
       jeder Art. Da passt es gut, dass das Abgeordnetenhaus gerade ein
       Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet hat, das erste seiner Art in
       Deutschland. Es ist allerdings heftig umstritten – Kritiker sprechen von
       einer Umkehr der Beweislast.
       
       Gemach. Im Alltag wird sich durch die neue Regelung vermutlich wenig
       ändern. Wahr ist, dass künftig Amtsträger beweisen müssen, nicht
       diskriminiert zu haben, wenn sich jemand als Opfer sieht. Aber Vorwürfe
       müssen „überwiegend wahrscheinlich“, also plausibel sein. Das lässt
       Gerichten jede Menge Spielraum für Interpretation. Ich wage mal die
       Prognose: Zu einer Klagewelle oder gar einer Vielzahl von Verurteilungen
       wird es nicht kommen.
       
       ## Polizei auf den Zinnen
       
       Trotzdem ist die Polizei auf den Zinnen. Gewerkschafter drohen damit, sich
       dagegen zu wehren, wenn demnächst – beispielsweise bei Staatsbesuchen oder
       Fußballspielen – Einheiten aus anderen Bundesländern von Berlin zur
       Unterstützung angefordert werden. Sie sehen in dem neuen Gesetz einen
       „Freifahrtschein“ für ungerechtfertigte Vorwürfe gegen brave Beamte.
       
       Dabei brauchen sie sich wirklich keine Sorgen zu machen. Wenn’s konkret
       wird, diskriminiert Berlin nicht weniger, sondern mehr als andere
       Bundesländer. Beispiel: Wer einen visumspflichtigen Gast aus dem Ausland
       einladen möchte, benötigt dafür den [1][Nachweis], selbst privat oder
       freiwillig gesetzlich krankenversichert zu sein. Anders ausgedrückt:
       Durchschnittsverdiener brauchen dem Amt gar nicht erst mit dem Wunsch zu
       kommen, eine Araberin oder einen Afrikaner einladen zu können. Das dürfen
       nur die höheren Stände.
       
       Wohl denen, die in Köln, Hamburg oder München leben. Die können Besuch
       nämlich auch als Normalverdiener empfangen. Die Regelung ist eine Berliner
       Spezialität. Verpflichtungserklärung mit Schuss, sozusagen.
       
       Übrigens kommen selbstverständlich weder gesetzliche noch private
       Krankenversicherungen für Kosten auf, die entstehen, wenn Gäste aus dem
       Ausland krank werden. Dafür bedarf es einer Reisekrankenversicherung. Wie
       überall auf der Welt.
       
       Was also ist der Sinn dieser Regelung? Na, was wohl. Das total
       antirassistische Berlin möchte es Gästen aus Afrika und arabischen Ländern
       nicht zu leicht machen. Ich weiß, wovon ich rede. Wir haben letztes Jahr
       einen 17-jährigen Kenianer über Weihnachten eingeladen.
       
       Einen jungen (!) Mann (!!) aus Afrika (!!!). Absurd. Der konnte doch nur
       Terrorist sein oder zumindest Asylbewerber. Die Bemühungen um ein Visum
       dauerten Monate, schließlich wurde es in Nairobi am 23. Dezember von einem
       Kurier der Botschaft über den Gartenzaun geworfen. Da hatten wir für
       ziemlich viel Geld den ursprünglichen Flug längst auf den letztmöglichen
       Termin umgebucht. Übrigens, liebe Berliner Verwaltung, nur zur Beruhigung:
       Unser Gast ist – Überraschung! – zurückgekehrt nach Afrika. Er möchte
       nämlich in diesem Jahr lieber in Kenia sein Abitur machen, als im
       gastfreundlichen Berlin zu verweilen.
       
       Ich bin die wohlfeilen Lippenbekenntnisse der Landesregierung in Berlin zum
       Thema Rassismus so leid. Wenn es ihr ernst wäre, dann würde sie erst einmal
       bestehende Gesetze und Verordnungen auf Diskriminierung hin überprüfen,
       bevor sie vollmundig ein neues, vorhersehbar folgenloses Gesetz durchsetzt.
       Aber es ist ihr eben offenbar nicht ernst.
       
       7 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://service.berlin.de/dienstleistung/120691/
       
       ## AUTOREN
       
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