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# taz.de -- Deutsche Außengrenzen und Corona: Keine Einreisekontrollen mehr

> Ab dem 15. Juni sollen die deutschen Außengrenzen nicht mehr kontrolliert
> werden. Auch die Aufnahme geflüchteter Kinder soll laut dem Innenminister
> wieder starten.

(IMG) Bild: Grenzen auf! Hier wird bei Griesen am 15. Mai die Grenzsperrung zu Österreich abgebaut

Berlin afp/epd | Spätestens ab kommenden Dienstag wird es an den deutschen
Außengrenzen keine Einreisekontrollen mehr geben. Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, die wegen der Coronapandemie
verhängten Kontrollen sollten sich bis Montag „allmählich ausschleichen“.
Wegen der Pandemie hatte Deutschland Grenzkontrollen an den Grenzen zu
Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt, die
in den vergangenen Wochen schon zurückgefahren worden waren.

Seehofer äußerte zugleich die Erwartung, dass bis Ende Juni alle
Grenzkontrollen innerhalb der EU aufgehoben werden. Damit werde die
Freizügigkeit in der EU wieder voll hergestellt. Wenn sich die Situation in
dem einen oder anderen Land wieder verschlechtern solle, müsse überlegt
werden, was zu tun ist, sagte der Minister weiter.

Eine Sonderregelung gibt es für Spanien. Dort soll der Reiseverkehr nach
den Worten Seehofers wieder ab dem 21. Juni möglich sein. Das betrifft vor
allem den Luftverkehr. Zudem müssen Menschen aus Schweden in vielen
Bundesländern eine Quarantäne antreten. In Schweden, das weniger restriktiv
mit der Pandemie umgeht, gibt es eine verhältnismäßig hohe Sterberate unter
den Infizierten. Seehofer begrüßte ausdrücklich die Quarantäne für Menschen
aus dem skandinavischen Land, dies ist aber Sache der Bundesländer.

Noch keine Entscheidung hat das Bundeskabinett zu den Einreisen aus
Drittstaaten außerhalb der EU getroffen. Seehofer begründete dies damit,
dass sich hier die EU noch nicht festgelegt habe. Die derzeitigen
Beschränkungen gelten somit bis Ende Juni weiter. Seehofer mahnte aber auch
hier klare Regelungen an: „Es genügt nicht, zu sagen, die ganze Welt ist
ein Risikogebiet.“

## Seenot und griechische Inseln

Parallel zum Ende der Grenzkontrollen wirds laut Seehofer auch die
humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten wieder
aufgenommen. Der Innenminister teilte mit, es sollten weitere [1][Kinder
aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland geholt werden].
Konkret kündigte er die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern und
ihrer Familienangehörigen an. Die Kinder seien alle nicht unbegleitet und
sollten nicht ohne Geschwister und Elternteile geholt werden, sagte
Seehofer.

Darüber hinaus habe Deutschland Seehofer zufolge Italien und Malta
angeboten, [2][jeweils 80 aus Seenot gerettete Menschen] zu übernehmen. Die
Aufnahmen werden jeweils „Ende Juni, Juli“ erfolgen.

Wegen der Coronapandemie hatte Seehofer zudem die sogenannten
Resettlement-Programme ausgesetzt, bei denen besonders Schutzbedürftige aus
Flüchtlingslagern in Drittstaaten nach Deutschland geholt werden, etwa aus
den Nachbarstaaten Syriens. Wann sie wieder anlaufen, ließ Seehofer am
Mittwoch offen. Er betonte aber, es bleibe bei allen Zusagen, die
Deutschland dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht habe. Die
Bundesregierung hatte versprochen, im Rahmen dieser Programme in diesem
Jahr 5.500 Flüchtlinge aufzunehmen.

In der Pressekonferenz äußerte Seehofer sich zudem skeptisch gegenüber der
von den Grünen geforderten Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem
Grundgesetz. Es sei „keine Alltäglichkeit“, dass ein Kabinettsausschuss zur
Bekämpfung von Rassismus geschaffen worden sei. Damit solle Bewusstsein
dafür geschaffen werden, dass es hierzulande „null Toleranz“ für Rassismus
gebe.

## „Rassismus auf einen Nullpunkt bringen“

Gleichzeitig diesen Teil eines Artikels im Grundgesetz zu streichen, sei
aus seiner Sicht „vielleicht ein falsches Signal“ und könne
Missverständnisse auslösen, sagte Seehofer. Einer Debatte wolle er sich
aber nicht Debatte versperren. Wichtiger sei ihm aber, „dass wir die Causa
Rassismus in Deutschland auf einen Nullpunkt bringen“.

Die Grünen fordern die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Artikel 3 des
Grundgesetzes, der besagt, dass niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner
Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,
seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen“
benachteiligt werden darf. Mit dem Begriff „Rasse“ werde impliziert, dass
es eine Unterteilung von Menschen in verschiedene Kategorien gebe, erklärte
der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter.

10 Jun 2020

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