# taz.de -- Konjunkturprogramm in Grün: Mehr Öko-Wumms fürs Hilfspaket
       
       > Das Ökoinstitut analysiert die Coronahilfen. Gute Ideen seien dabei, doch
       > der Umweltschutz fehle – weltweit immerhin ganze 3,5 Billionen Dollar.
       
 (IMG) Bild: Schon etwas grüner: Mitarbeiter auf Rad im VW-Werk für Elektroautos bei Zwickau
       
       Berlin taz | Ein kräftiges Lob, viele Fragezeichen und der Aufruf zu mehr
       Mut in den Details – das ist für das Öko-Institut und die staatliche
       Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) die Bilanz des Konjunkturpakets der
       Bundesregierung.
       
       „Vieles ist positiv, aber manche wichtigen Bereiche fehlen“, sagte am
       Montag bei einer Präsentation Jan Peter Schemmel von der Geschäftsführung
       des Öko-Instituts. Wie grün, gerecht und zukunftsfähig des
       Investitionspaket Deutschland mache, „das hängt von der Ausgestaltung ab“.
       
       Vergangene Woche hatte die Bundesregierung Programme für 130 Milliarden
       Euro vorgestellt, um die Wirtschaft in der Coronakrise wieder
       flottzumachen: unter anderem eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer,
       eine niedrigere EEG-Umlage, Kaufanreize und Ladestellen für E-Autos,
       Steuerhilfen für Unternehmen, Subventionen für den Nahverkehr. „Allein die
       Größe dieses Pakets zeigt, dass es nicht viele andere Schüsse geben wird“,
       sagte DBU-Chef Alexander Bonde.
       
       ## Viel Geld, wenige Weichenstellungen
       
       Umso wichtiger sei es, möglichst viel grünen Wumms zu erzeugen, meinen die
       Experten vom Öko-Institut. Lob gibt es von ihnen für die Förderung des ÖPNV
       oder für mehr Investitionen in Gebäudesanierung, die Senkung der
       Strompreise oder die Förderung der Digitalisierung – und für die
       Entscheidung, keine Abwrackprämie für Verbrenner zu zahlen.
       
       Allerdings fehlten Hilfen für die Agrar- und Rohstoffwende, so Schemmel.
       Viele der Maßnahmen, um die Konjunktur anzukurbeln, hätten außerdem aus
       ökologischer Sicht „keine Lenkungwirkung“. Auch könne ein gesteigerter
       Konsum zu mehr oder weniger Umweltbelastung führen – je nachdem, ob die
       Reise ins Bio-Hotel um die Ecke oder per Flugzeug in die Welt gehe.
       
       Eine „Verstetigung des Status quo“ könne aber Klimaschutz schwieriger
       machen. Wie es besser gehe, hätten etwa die USA nach der Finanzkrise
       gezeigt, als ein Kredit aus dem großen Hilfsprogramm der US-Bundesregierung
       den Bau der ersten Tesla-Fabrik für E-Mobile möglich machte.
       
       Die Experten des Öko-Instituts schlagen vor, Hilfsprogramme für ein
       Umdenken zu nutzen. Beispiel Mehrwertsteuer: Bisher liegt auf dem
       „Kalbsschnitzel nur der ermäßigte Steuersatz, auf dem Veggie-Schnitzel aber
       der volle“, kritisierte Katja Schumacher. Das könne man überdenken, wenn
       man den Fleischverbrauch reduzieren wolle.
       
       Auch fehlten trotz der ÖPNV-Hilfen „Anreize, auf Bus oder Bahn zu
       wechseln“. Bei der Gebäudesanierung sei offen, wie ehrgeizig die Programme
       würden, die Hilfen zur Digitalisierung müssten den Energieverbrauch der
       Branche ansprechen; zudem solle man umweltschädliche Subventionen streichen
       und die Kfz-Steuer mutig nach dem CO2-Ausstoß ausrichten. Den Experten des
       Institus fehlen also Weichenstellungen, die das Land unter den veränderten
       Bedingungen zu mehr Nachhaltigkeit bringen.
       
       Auch im großen Maßstab ist die Gefahr groß, mit Konjunkturhilfen Ökoschäden
       anzurichten: Weltweit fließen durch die Hilfsprogramme Tausende von
       Milliarden Dollars in die Zerstörung der Umwelt, findet eine aktuelle
       Studie des britischen Thinktanks [1][„VividEconomics“]. Demnach zahlen die
       17 großen Industrie- und Schwellenländer 3,5 Billionen Dollar an Hilfen,
       die „umweltrelevant“ sind – zumeist in den Agrar- und Energiesektor. In 13
       Ländern überwiegen die negativen Auswirkungen.
       
       Weit vorn dabei sind die USA, die fast 480 Milliarden Dollar in „braune“
       Techniken wie Öl und Autos investieren. Aber auch in Südafrika, Russland,
       China, Indien und Brasilien ist die Bilanz negativ. Besser sieht es beim
       Green Deal der EU, in Großbritannien und Frankreich aus. Auch in
       Deutschland überwiegen nach diesen Zahlen die negativen Einflüsse auf die
       Umwelt. Das aktuelle Konjunkturpaket ist darin aber noch nicht
       berücksichtigt.
       
       8 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.vivideconomics.com/casestudy/greenness-for-stimulus-index/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Konjunktur
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Konjunktur
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Konjunkturprogramm
 (DIR) Konjunkturprogramm
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Förderung von Batteriefahrzeugen: E-Autos boomen
       
       Elektro-Pkw erreichen in Deutschland einen zweistelligen Marktanteil.
       Zugleich lehnt das Kraftfahrtbundesamt ein Viertel der Förderanträge ab.
       
 (DIR) Wirtschaftskrise durch Corona: Dem Staat sei Dank
       
       Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 11,7 Prozent
       eingebrochen. Ohne staatliche Hilfen wäre es noch schlimmer gekommen.
       
 (DIR) Neu denken nach Corona: Smartphones, Viren und Irre
       
       Kehren wir zurück zu den Geschäftsmodellen, die in der alten Welt zu
       funktionieren schienen – oder gehen wir europäisch vorwärts?
       
 (DIR) Kritik an SPD wegen Nein zu Autoprämie: Walter-Borjans keilt zurück
       
       Die IG Metall und Betriebsräte aus der Autoindustrie koffern gegen die SPD,
       weil diese zu sehr aufs Klima achtet. Doch der Chef der Sozialdemokraten
       wehrt sich dagegen.
       
 (DIR) Volkswirt zum Konjunkturprogramm: „Es fehlt der große Wumms“
       
       Das neue Konjunkturpaket wird den Konsum erst mal nicht ankurbeln, sagt der
       Volkswirt Sebastian Dullien. Er warnt vor einer sozialen Schieflage.
       
 (DIR) Konjunkturpaket ohne Auto-Kaufprämie: Benzinrepublik Deutschland am Ende
       
       Das Konjunkturpaket ist eine Zeitenwende. Die Macht der Autoindustrie ist
       gebrochen. Das Ergebnis ist nicht ideal, aber besser als befürchtet.
       
 (DIR) 130 Milliarden Euro als Coronahilfe: Was taugt das Konjunkturprogramm?
       
       Die Mehrwertsteuer soll sinken, Familien sollen stärker gefördert werden.
       Das Milliarden-Paket im Überblick.