# taz.de -- Sozialsenatorin über Jobs in der Krise: „Die Notlage nicht bedacht“
       
       > Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) glaubt, dass in der Coronakrise noch
       > mehr Menschen ihre Arbeit verlieren werden – und hofft auf Hilfe vom
       > Bund.
       
 (IMG) Bild: Elke Breitenbach (Linke), Sozialsenatorin
       
       taz: Frau Breitenbach, die Arbeitslosenquote in Berlin lag im Mai erstmals
       seit 2015 wieder bei 10 Prozent. Wie pessimistisch sind Sie, dass die
       Zahlen drastisch weiter steigen? 
       
       Elke Breitenbach: Ich bin nicht pessimistisch oder optimistisch, ich werde
       dafür bezahlt, Lösungen zu suchen. Ich gehe aber davon aus, dass noch mehr
       Menschen in die Erwerbslosigkeit kommen werden. Wir müssen ja nicht nur auf
       die Zahl der Arbeitslosen gucken, sondern auch auf jene, die derzeit
       Kurzarbeitergeld bekommen.
       
       Wie viele Menschen sind das in Berlin? 
       
       Jedes dritte Unternehmen hat Kurzarbeit angemeldet, betroffen sind davon
       laut Statistik der Bundesagentur im Mai gut 33.000 Menschen. Wie viele
       Menschen aber tatsächlich in Kurzarbeit sind, wissen wir erst Ende Juni –
       dann wird abgerechnet.
       
       Muss man nicht davon ausgehen, dass Kurzarbeit oft der erste Schritt in die
       Arbeitslosigkeit ist? 
       
       In der Tat gehe ich nicht davon aus, dass alle wieder zurück auf ihren
       Arbeitsplatz kommen. Für dieses Problem müssen wir zusammen mit den
       Sozialpartnern, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und auf
       der Bundesebene um Lösungen ringen.
       
       Was sagen Sie zum neuen Rettungspaket der Bundesregierung? Enthält es nicht
       auch gute Ansätze für die Berlinerinnen und Berliner? 
       
       (denkt nach) Also für die Familien enthält es einen guten Ansatz mit den
       [1][300 Euro, die es pro Kind geben soll]. Es gibt auch den Vorschlag, dass
       diejenigen Betriebe, die durch die Krise angeschlagen sind und trotzdem
       ausbilden, finanziell unterstützt werden. Das ist ein richtiger Schritt,
       den wir uns auch für Berlin überlegt hatten. Was ich aber extrem
       enttäuschend finde: dass beim Kurzarbeitergeld nicht an die
       Geringverdienenden gedacht wurde. Wir haben in Berlin sehr viele Menschen
       mit geringem Arbeitseinkommen. Wenn diese nun in Kurzarbeit sind, dann
       bekommen sie erst einmal 60 Prozent, wenn sie Kinder haben, 67 Prozent vom
       letzten Einkommen. Diese Menschen haben finanzielle Nöte! Sie geraten in
       die Armutsfalle. Das gilt ebenso für jene mit geringem Arbeitslosengeld I
       oder mit Hartz IV. Durch die Krise haben sich die Lebenshaltungskosten
       erhöht. Gleichzeitig sind Unterstützungsangebote weggefallen wie das
       kostenlose Schulessen oder die Tafel mit Lebensmittelspenden. Diese Notlage
       aller Geringverdienenden, auch der Arbeitslosen, hat die Bundesregierung
       nicht bedacht.
       
       Was hätte sie tun sollen? 
       
       Wir hatten eine Bundesratsinitiative eingebracht: Menschen, die
       Transferleistungen beziehen, bekommen 100 Euro mehr im Monat, bis die Krise
       zu Ende ist. Aber diese Initiative hat der Bundesrat in den Ausschuss
       „versenkt“, sprich: auf irgendwann vertagt. Und diese Idee wurde auch im
       neuen Hilfspaket der Bundesregierung nicht aufgegriffen. Das heißt: Für
       Menschen, die in finanzieller Not sind, gibt es keine finanzielle
       Unterstützung, sofern sie keine Kinder haben und von dem Familienbonus
       profitieren. Hart trifft es zum Beispiel auch die RentnerInnen in der
       Grundsicherung. Das ist bitter, denn all diese Menschen brauchen jetzt
       Unterstützung und Hilfe.
       
       Was könnte der Senat hier tun? 
       
       Wir waren und sind in Berlin schon vorbildlich, was Schutzschirme und
       Ähnliches angeht, um Armut abzufedern. Zudem haben wir – nur um ein
       Beispiel zu nennen – auch die Tafeln unterstützt, nicht mit Geld, sondern
       mit „realer“ Hilfe, sodass Lebensmittel ausgeliefert werden konnten. Wir
       haben auch einen Schutzschirm für die Träger geöffnet, die zum Beispiel
       Beratungen und Unterstützung anbieten. Wir zahlen ihnen das Geld weiter,
       weil wir davon ausgehen, dass sie den Menschen weiterhin helfen und sie
       beraten – wenn auch auf anderem Weg als bislang. Die Träger haben kreative
       Lösungen gefunden und die Menschen nicht allein gelassen. Aber bei
       Arbeitslosengeld, Grundsicherung und Asylbewerberleistungsgesetz kommen wir
       an unsere Grenze – das sind Leistungen des Bundes. Da können wir nur
       fordern, die Leistungen zu erhöhen.
       
       Zurück zur Beschäftigungssituation. Könnte der Senat nicht den öffentlichen
       Beschäftigungssektor ausbauen, sprich: [2][das Solidarische Grundeinkommen]
       – kurz SGE? 
       
       Das habe ich in der Tat schon vorgeschlagen, ich komme darauf zurück. Aber
       grundsätzlich ist es seit den Hartz-Gesetzen ja so, dass der Bund zuständig
       ist für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Wir flankieren diese Programme
       mit Coaching und Qualifizierungen. Deshalb hoffen wir jetzt sehr, zu
       erfahren, ob der Bund neue Programme plant oder nicht. Wir stellen uns
       darauf ein, dass es mehr Qualifizierungen geben muss. Denn wenn wir uns die
       Struktur der Arbeitslosen ansehen, sind weiterhin jene besonders betroffen,
       die keinen Schulabschluss haben – ebenso viele Geflüchtete.
       
       Wieso die? 
       
       Wir hatten uns ja sehr gefreut, dass in letzter Zeit viele Geflüchtete
       relativ schnell den Weg in Arbeit und Ausbildung gefunden haben. Aber wir
       haben festgestellt, dass viele von ihnen mangels Qualifizierung oder
       Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse im Niedriglohnbereich angekommen sind.
       Deswegen hatten wir gerade angefangen, Geflüchtete gezielt zu qualifizieren
       – und hier sind wir jetzt in der Tat ein Stück zurückgeworfen worden durch
       die Krise. Ich will mir nun genau ansehen, welche Erfahrungen wir mit dem
       Solidarischen Grundeinkommen machen – es wird demnächst eine Evaluierung
       starten. Wenn sich herausstellt, dass dies tatsächlich ein Weg ist, um
       Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, dann sollten wir diesen
       Weg weitergehen. In einem ersten Schritt sollten wir zum Jahresende sehen,
       ob wir das Programm verlängern und dann, ob wir noch mehr Beschäftigte
       aufnehmen als die geplanten 1.000.
       
       Bislang sind erst 300 von geplanten 1.000 SGE-Stellen besetzt. Warum? 
       
       Erstens müssen alle Anträge von Seiten der ArbeitgeberInnen genau überprüft
       werden – das dauert. Zweitens gehen die Stellenangebote an die Jobcenter
       und die bieten sie den Arbeitslosen an. Es ist ja kein Zwang, eine
       SGE-Stelle zu nehmen, sondern Leute bewerben sich freiwillig. Dann finden
       Bewerbungsgespräche statt und die Unternehmen entscheiden, wen sie nehmen.
       Wir hatten immer gesagt, dass diese Stellen sukzessive übers Jahr 2020
       besetzt werden. Von daher sind wir mit den besetzten 338 Stellen, so der
       Stand Ende Mai, zufrieden. Aber, das ist auch klar, die Corona-Epidemie hat
       alles verzögert. Die Jobcenter haben erst mal alle verfügbaren Kräfte
       eingesetzt, um Leistungen so schnell wie möglich auszuzahlen. Und viele
       Betriebe warten wegen der Krise mit Neueinstellungen. Für mich gibt es aber
       keinen Grund zu sagen, das Solidarische Grundeinkommen sei ein
       Rohrkrepierer. Im Gegenteil.
       
       Wieso im Gegenteil? 
       
       Es gibt viele Bewerbungen, die Leute sind interessiert. Die ersten
       Rückmeldungen sind ermutigend: Einige Unternehmen haben uns mitgeteilt,
       dass sie SGE-Beschäftigte übernehmen wollen.
       
       Thema Ausbildung: Was passiert denn eigentlich mit Azubis, die gerade nicht
       arbeiten können, weil ihr Betrieb Kurzarbeit hat? 
       
       Wir haben im Mai mit Sozialpartnern und der Regionaldirektion der
       Arbeitsagentur eine gemeinsame Erklärung zur Ausbildung veröffentlicht, die
       wir jetzt umsetzen, damit die Auszubildenden, die vor ihrem Abschluss
       stehen, ihre Prüfungen absolvieren. Das zweite Problem war, dort etwas zu
       tun, wo die praktische Ausbildung derzeit nicht stattfinden kann – etwa bei
       Köchen im Hotel, die hatten ja erst mal nichts zu tun. Darum haben wir uns
       auch gekümmert.
       
       Was heißt das konkret? 
       
       Wir warten noch auf die Rückmeldung der Unternehmen, welche Branchen
       konkrete Hilfe benötigen. Eine Idee war, Auszubildende in öffentlichen
       Ausbildungsstätten, etwa in Lehrküchen, zu beschäftigen. Jetzt geht es aber
       vor allem um das neue Ausbildungsjahr: Die SchülerInnen, die im Sommer die
       Schule verlassen, suchen schon seit geraumer Zeit einen Ausbildungsplatz.
       Aber es gab keine Berufsberatung, auch in den meisten Jugendberufsagenturen
       nicht. Doch wir brauchen gerade jetzt diese Unterstützung für die
       SchulabgängerInnen und wollen die Arbeit der Jugendberufsagenturen so
       schnell wie möglich wieder hochfahren.
       
       Rechnen Sie damit, dass im September noch mehr [3][Jugendliche ohne
       Ausbildungsplatz] dastehen als ohnehin jedes Jahr? 
       
       Ja, klar. Wir wissen jetzt schon, dass es mehr als 1.200 Ausbildungsplätze
       weniger geben wird als in der Vergangenheit. Und da hat es schon nicht
       gereicht. Es gibt die Verabredung mit den Kammern und den
       Arbeitgeberverbänden, dass wir von ihnen genauere Informationen zu den
       einzelnen Branchen bekommen. Die brauchen wir dringend, um zu wissen, in
       welchen Bereichen wir am besten zusätzliche außerbetriebliche
       Ausbildungsplätze anbieten und finanzieren müssen, weil sich viele Betriebe
       dazu erst mal nicht in der Lage sehen.
       
       Wie wollen Sie das machen? 
       
       Wir haben das Berliner Ausbildungsprogramm, das sind außerbetriebliche
       Plätze, von denen es derzeit 500 gibt. Davon sind aktuell 250 besetzt. Wir
       stellen uns darauf ein, bis zu 1.000 Plätze aufzustocken. Das wird ein
       echter Kraftakt für die Träger, weil sie die Ressourcen und das Personal
       noch nicht haben. Aber wir erwarten auch, dass sich nicht alle Betriebe
       zurückziehen und wer kann, auch über seinen Bedarf ausbildet. Gemeinsam mit
       dem Regierenden Bürgermeister werde ich zum Beispiel die landeseigenen
       Betriebe bitten, dass auch sie deutlich mehr Lehrlinge ausbilden, als sie
       brauchen, sodass wir den AbsolventInnen eine berufliche Perspektive bieten
       können.
       
       Ihre Parteifreundin Katina Schubert hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus
       auch schon die landeseigenen Betriebe und den öffentlichen Dienst gebeten,
       jetzt über den Bedarf hinaus auszubilden und Vorbild zu sein. Kann der
       Senat da nicht mehr tun als bitten? 
       
       Im öffentlichen Dienst müssen wir nicht bitten, hier müssen wir prüfen, wo
       wir weitere Kapazitäten haben. Ausbildung braucht ja auch bestimmte
       Voraussetzungen wie einen Arbeitsplatz und AusbilderInnen. Die Betriebe mit
       Landesbeteiligung bilden in vielen Bereichen aus, und deshalb appellieren
       wir auch an sie, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen und mehr
       Ausbildungsplätze anzubieten. Diese Betriebe und der öffentliche Dienst
       müssen da mit gutem Beispiel vorangehen.
       
       8 Jun 2020
       
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