# taz.de -- Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Ambitionslose Biomarktpartei
       
       > Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen 24
       > Prozent geholt. Doch an der Landespolitik ändert das wenig.
       
 (IMG) Bild: Nicht so viel Grund, stolz zu sein: Vorstellung des Koalitionsvertrags, SPD und Grüne in Hamburg
       
       Eine Abmachung auf Augenhöhe sieht anders aus als der Hamburger
       Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen. Zwar konnten die Grünen mit
       ihrem Wahlergebnis [1][von 24,2 Prozent] selbstbewusst in die Verhandlungen
       starten. Trotzdem haben sie sich an der konservativen Hamburger SPD die
       Zähne ausgebissen. Die hatte klargemacht, wo der Hammer hängt, und gedroht,
       zur CDU zu gehen, wenn die Grünen zu frech werden würden.
       
       So bekommt Hamburg nun keinen unabhängigen Polizeibeauftragten,
       Schwarzfahren wird nicht entkriminalisiert, und der Verkauf von Cannabis
       bleibt ebenfalls eine Straftat. Auch ein Winternotprogramm für alle, in dem
       etwa obdachlose Osteuropäer*innen nicht abgewiesen werden, bleibt eine
       unerfüllte Forderung der Grünen.
       
       Immerhin bekommen sie nun die Verkehrsbehörde zugeschlagen. „Hamburg wird
       Fahrradstadt“ steht großspurig im [2][Koalitionsvertrag]. Das wird
       allerdings auch Zeit, schließlich regiert die Partei seit 2015 mit – was
       man der Stadt aber nicht ansieht. Wer anhand des Straßennetzes erraten
       müsste, wer in den letzten Jahren in Hamburg regiert hat, würde auf die CDU
       tippen. Auch sonst haben die Grünen in der vergangenen Legislatur keine
       echten Akzente gesetzt.
       
       Dass sich das nicht ändern wird, spricht zwischen den Zeilen aus dem neuen
       Vertrag heraus, in dem sich die Koalitionär*innen für Erfolge der
       Vergangenheit loben und ein „Weiter so“ proklamieren. So soll auch das
       Ankerzentrum, das beschönigend „Ankunftszentrum“ heißt, seinen
       „erfolgreichen Betrieb“ fortsetzen. Dass die Biomarktpartei sich nicht
       besonders für Sozialpolitik interessiert, hatte sie im Wahlkampf deutlich
       gemacht. Da war viel von Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation die
       Rede, wenig von Geringverdiener*innen, Geflüchteten, Alleinerziehenden.
       
       Darf man enttäuscht sein vor der grünen Ambitionslosigkeit? Nein. Mehr war
       von den Hamburger Grünen, der Partei für die umweltbewussten
       Gutverdiener*innen, nicht zu erwarten. Vorwerfen sollte man es ihnen
       trotzdem.
       
       2 Jun 2020
       
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 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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