# taz.de -- Die Grünen vs die Coronakrise: Poetisch gegen Pandemiefolgen
       
       > Mit einem „Zukunftspakt“ will die Bundestagsfraktion der Grünen der
       > Coronakrise zu Leibe rücken. Nur wie das bezahlt werden soll, bleibt
       > unklar.
       
 (IMG) Bild: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter auf dem Weg zur Bundespressekonferenz
       
       Berlin taz | „Es braucht einen Pakt für die Zukunft, kein altes Denken.“ –
       „Zukunft wird immer noch aus Mut gemacht.“ – „Unser Angebot ist ein mutiger
       Aufbruch mit Ideen und Innovationen“ – „Wir kombinieren eine
       Sicherheitsgarantie mit der Chance auf den Aufbruch in Neues.“ Katrin
       Göring-Eckardt wühlte tief im Fundus politischer Poesiealbumssprüche, als
       sie am Mittwoch gemeinsam mit Anton Hofreiter in Berlin vor die
       Bundespressekonferenz trat.
       
       Die beiden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion präsentierten
       Eckpunkte für ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Programm zur
       Bewältigung der [1][Coronakrise]. Gebraucht werde jetzt ein „dreifacher
       Kraftakt“, so Göring-Eckardt. Erstens müsse die Wirtschaft stabilisiert und
       zukunftsfest umgebaut werden. Zweitens müsse der soziale Zusammenhalt der
       Gesellschaft gestärkt werden. Drittens sei es notwendig, „zu einem neuen
       Wir in Europa zu kommen“.
       
       Die auf 46 Seiten zusammengefassten grünen Vorstellungen reichen von einem
       „echten Corona-Elterngeld“ über „Kauf-vor-Ort-Gutscheine“ bis hin zu einer
       umfassenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes „noch vor der
       Sommerpause“. Ein Kulturrettungsfonds ist ebenso mit im Angebot wie ein
       Schutzschirm für den ÖPNV.
       
       Als „das Herz“ ihres „Zukunftpaktes“ bezeichnete Hofreiter einen auf zehn
       Jahre angelegten Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem
       der Klimaschutz vorangebracht, die Infrastrukturen der Zukunft geschaffen
       und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden solle.
       
       ## Beim Geld wirds' schwammig
       
       Ausdrücklich bekennen sich die Grünen dabei zur staatlichen Unterstützung
       von privatwirtschaftlichen Unternehmen. Aber Beteiligungen,
       Investitionszuschüsse oder große Kreditlinien müssten „an die Bedingung
       von ökologischen, sozialen und gleichstellungspolitischen Kriterien für die
       jeweiligen Unternehmen gebunden sein“.
       
       Eine „Notwendigkeit zielgerichteter Hilfen“ sehen die Grünen insbesondere
       für die Autoindustrie als einer „Schlüsselbranche der deutschen
       Volkswirtschaft“. Doch anders als der [2][grüne Ministerpräsident
       Baden-Württembergs] sprechen sie sich gegen Kaufprämien auch für fossile
       Verbrenner aus. Zusätzliche Kaufanreize dürfe es „ausschließlich für
       klimafreundliche Pkw“ geben. „Ich bin anderer Meinung als Winfried
       Kretschmann, was das angeht“, sagte dazu Göring-Eckardt knapp. Auch
       Hofreiter sagte zur Kretschmann-Linie: „Das teilen wir schlichtweg nicht.“
       
       Darüber hinaus fordern die Grünen, dass Unternehmen, die unterstützt werden
       wollen, keine Boni oder sonstige Sonderleistungen an ihre Topmanager
       auszahlen dürfen sowie auf Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen
       verzichten. Töchterfirmen in Steueroasen müssten geschlossen werden. Wie
       auch so manches andere deckt sich das mit Positionen der Linkspartei und
       der SPD – was es nicht falsch macht.
       
       Auffällig schwammig wird es bei den Grünen, wenn es um die Finanzierung
       geht. „Zur Bewältigung der Schuldenlasten brauchen wir auch einen
       solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann
       mehr tragen“, heißt es da nur. Aber was heißt das? Die Reaktivierung der
       Vermögensteuer, eine Reichenabgabe, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes
       oder etwas ganz anderes? Darauf gibt es bislang keine Antwort – weder in
       dem Papier der grünen Fraktion noch auf Nachfrage von deren Vorsitzenden
       Hofreiter und Göring-Eckardt.
       
       27 May 2020
       
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