# taz.de -- Urteil zu Netanjahus Zukunft: Traum weiter verzögert
       
       > Das Urteil ist bitter für Israel: Netanjahu kann Ministerpräsident
       > werden. Doch der Gerichtshof hat sich auch als demokratische Instanz
       > gefestigt.
       
 (IMG) Bild: Tel Aviv am 2. Mai: Schon vor der Entscheidung des Gerichts protestierten Menschen gegen Bibi
       
       Die Vorstellung war einfach zu schön, um sich ihr in den hoffnungsvolleren
       Momenten nicht hinzugeben: Der oberste Gerichtshof Israels würde
       entscheiden, dass [1][Benjamin Netanjahu nicht Ministerpräsident] werden
       kann. Die Hälfte der Israelis dürfte in den letzten Tagen – bei aller
       Skepsis – ab und zu in diesem Tagtraum geschwelgt haben.
       
       Einige sahen das Ende der geplanten Annexion voraus, andere träumten davon,
       wie Bibi und seine berühmt-berüchtigte Frau Sara ihre Koffer packen und die
       Residenz in der Balfour-Straße verlassen. Insgesamt acht Petitionen waren
       beim obersten Gericht eingegangen, eine von ihnen von der
       Black-Flag-Bewegung. Sie stellten unter anderem infrage, dass ein
       angeklagter Politiker Ministerpräsident werden kann.
       
       Es wäre das kurze Ende einer viel zu langen Bibi-Ära gewesen.
       
       Doch am Mittwochabend zerplatzte diese nicht sehr realistische
       Traumvorstellung. Benjamin Netanjahu darf trotz Anklage Ministerpräsident
       sein, entschied das Gericht. Und nach einigen kleinen Veränderungen an der
       Regierungsvereinbarung zwischen Netanjahu und Gantz ist auch die laut
       Gericht – „vorerst“ – legal nicht anfechtbar.
       
       ## Die vierte Wahl innerhalb von viereinhalb Jahren
       
       Der Weg ist frei für [2][die große Misstrauenskoalition zwischen Netanjahu
       und Gantz], in der, davon ist auszugehen, Netanjahu, der Zauberer, der
       Säher von Misstrauen und Hate Speech, der schamlose Stratege, am längeren
       Hebel sitzen wird.
       
       Doch wer die Verhandlung des obersten Gerichtshofs vor dem Fernseher
       verfolgt hat, muss Respekt haben vor der Entscheidung der Richter*innen.
       Das Gericht saß in einer Zwickmühle, der Druck auf die Richter*innen war
       groß.
       
       Die Entscheidung, dass Netanjahu nicht Ministerpräsident werden kann, hätte
       die vierten Wahlen innerhalb von eineinhalb Jahren zur Folge gehabt.
       Netanjahu war im Vorfeld nicht müde geworden, damit zu drohen. Tatsächlich
       wäre dies inmitten der Coronakrise ein Desaster gewesen, zumal die
       Umfragewerte für Netanjahu glänzend aussahen. Und: Eine solche Entscheidung
       hätte Öl ins Feuer derjenigen gegossen, die dem obersten Gerichtshof schon
       lange die Legitimität absprechen wollen. Undemokratisch sei das oberste
       Gericht, behaupten Netanjahu-Anhänger*innen, Ausdruck eines „tiefen
       Staates“.
       
       Die andere Seite warnte: Entscheiden die Richter für Netanjahu, sägen sie
       an dem Ast, auf dem sie sitzen. Es würde das Ende der Demokratie bedeuten.
       
       Doch das oberste Gericht hat sich in seiner Arbeit nicht von dem Druck
       ablenken und nicht von strategischen Überlegungen leiten lassen, sondern
       hat die Verhandlungen sauber und objektiv geführt, auf der Basis des
       Gesetzes. Damit hat der Gerichtshof sein Standing [3][als demokratische
       Instanz] unter Beweis gestellt. Das ist gut. Gerade in Zeiten, in denen das
       Wort Fair Play zu einem Schimpfwort verkommt.
       
       Was allerdings eine weitere Netanjahu-Ära für Auswirkungen auf die
       Demokratie des Landes haben wird, ist kaum auszudenken. Es bleibt zu
       hoffen, dass die Black-Flag-Bewegung und die Menschenrechtsaktivist*innen
       des Landes ihren Protest weiter auf die Straßen tragen.
       
       7 May 2020
       
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