# taz.de -- Projekte gegen Linksextremismus: Fehlende Grundlage
       
       > Niedersachsens Landesregierung fördert Projekte gegen Linksextremismus
       > und beruft sich dabei auf eine Studie, die solche Projekte für unnötig
       > hält.
       
 (IMG) Bild: Nachwuchs für den schwarzen Block möchte die Landesregierung gern verhindern
       
       Hannover taz | Es ist eine seltsam verschwurbelte Ausschreibung, die das
       niedersächsische Justizministerium und der Landespräventionsrat
       Niedersachsen da am 25. März vom Stapel gelassen haben. 65.000 Euro stellt
       das Ministerium zur Verfügung, für „die Entwicklung von wirkungszentrierten
       Maßnahmen zur universellen oder spezifischen Prävention von
       Linksextremismus und/oder politisch links motivierter Gewalt“.
       
       Und man hat es offenbar eilig, das Geld loszuwerden: Projektanträge müssen
       bis zum 15. Mai eingereicht werden, die Projekte selbst sollen dann
       zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember durchgeführt werden. Wobei es
       erst einmal nur um die Konzeptentwicklung geht – die praktische Umsetzung
       folgt dann frühestens im nächsten Jahr.
       
       Grundlage für den Förderaufruf ist die Studie [1][„Linksextremistische
       Erscheinungsformen und insbesondere linke Gewalt in Schleswig-Holstein“],
       die der Landespräventionsrat Kiel in Auftrag gegeben hat. [2][][3][An
       dieser Studie gab es damals viel Kritik.] 60.000 Euro hatte die
       Beratungsfirma Ramboll Management Consulting kassiert. Dafür hat sie die
       Daten des Verfassungsschutzes und des kriminalpolizeilichen Meldedienstes
       noch einmal ausgewertet, sich die vorhandene Fachliteratur angeguckt, drei
       Expert:innen befragt und einen Online-Fragebogen aufgesetzt. Den Fragebogen
       verschickte die Consultingagentur großzügig an alle, von denen sie meinte,
       sie hätten schon einmal mit Linksextremen zu tun haben können.
       
       Beantwortet wurde der Fragebogen allerdings nur von 73 „Stakeholdern“ wie
       das Unternehmen sie nennt. Dabei handelte es sich den Autoren der Studie
       zufolge überwiegend um Mitarbeiter:innen in den Kommunen, aus den Bereichen
       Bildung, Jugendhilfe und Justizvollzug.
       
       Interessant ist dabei, dass selbst bei den 73 Mitarbeiter:innen aus der
       Praxis, die überhaupt antworteten, 86 Prozent sagten, Linksextremismus sei
       in ihrem Arbeitsbereich eigentlich irrelevant. 70 Prozent der Befragten
       sagten außerdem, sie hätten noch nie Kontakt zum Linksextremismus gehabt.
       Einen Bedarf an spezieller Prävention sehen die meisten dementsprechend
       nicht.
       
       Das entspricht wiederum dem, was auch die in der Studie zitierten
       Expert:innen sagen: „Bezüglich möglicher Präventionsmaßnahmen kommen
       Vertreter der Wissenschaft zu dem Schluss, dass es keine speziell auf
       Linksextremismus gerichtete Präventionskonzepte benötigt, sondern
       phänomenübergreifend oder phänomenunspezifisch gearbeitet werden soll.“ So
       steht es auf Seite 47 der Studie.
       
       Aber soweit hat man im Justizministerium vielleicht auch nicht gelesen. Der
       Ministeriumssprecher Christian Lauenstein lobt die Studie als „die
       aktuellste Zusammenfassung wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Prävention
       des Linksextremismus, die vorliegt“.
       
       Die Ausschreibung, schreibt Lauenstein auf Anfrage, sei Teil der
       längerfristig vorbereiteten [4][Ausweitung der Programme zur
       Extremismusprävention], die bereits im Oktober 2018 beschlossen worden sei.
       „Dazu gehörte unter anderem die Einbeziehung der Prävention des
       Linksextremismus, die in den bisherigen Programmen nicht enthalten war.“
       Auch für Projekte zur Prävention von Rechtsextremismus und Antisemitismus
       gab es Förderaufrufe.
       
       Das widerspricht nur so ziemlich dem, was die besagte Studie an
       Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen formuliert. Die plädiert nämlich
       vor allem dafür, die klassische Schulsozialarbeit und Jugendarbeit zu
       stärken und in Anti-Mobbing- und Beteiligungsformate zu investieren – statt
       eine ideologische Diskussion zu eröffnen.
       
       Rätselhaft bleibt, warum die Landesregierung hier überhaupt so dringenden
       Handlungsbedarf erkennen will. Es gibt keinen dramatischen Anstieg bei
       linksextremen Straftaten, Niedersachsen hat ein sehr viel größeres Problem
       mit Rechtsextremen und Islamist:innen – das wird selbst aus den
       Polizeistatistiken und dem Verfassungsschutzbericht deutlich, die selten
       auf dem linken Auge blind sind.
       
       ## 25.000 Euro gehen an die Uni Osnabrück
       
       Die Grünen hatten die Ausweitung des Extremismusprogrammes deshalb von
       Anfang an kritisiert. Julia Hamburg (Grüne) verweist vor allem darauf, dass
       die Mittel im Kampf gegen rechts bei Weitem nicht ausreichten: „Die mobile
       Beratung braucht deutlich mehr Stellen, um den Bedarf abzudecken, und die
       Beratung von Betroffenen rechter Gewalt steht aktuell auch auf der Kippe.“
       
       Möglicherweise hat die Landesregierung das ja aber auch längst eingesehen
       und möchte es nur nicht so gern zugeben: Ein Teil der Fördersumme, 25.000
       Euro, geht an ein Forschungsprojekt der Uni Osnabrück, das sich mit der
       Erforschung von Freundschaften unter Teenagern und ihrer
       identitätsstiftenden Wirkung befasst.
       
       Mit dem Rest können bis zu vier Projekte gefördert werden, die für je
       15.000 Euro ein Konzept entwickeln, wie man die „positive, auf
       demokratisch-freiheitlichen Werten basierende Identitätsentwicklung bei
       Jugendlichen“ fördert. Das hilft dann bestimmt gegen rechts und links und
       alles andere.
       
       1 May 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.landesdemokratiezentrum-sh.de/index/materialien.html
 (DIR) [2] /Studie-zu-Linksextremismus/!5563809
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
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