# taz.de -- Bedingungsloses Grundeinkommen: Linke plant Urwahl
       
       > Die Linke will das Thema Grundeinkommen endlich grundsätzlich
       > entscheiden. Der Parteitag im Juni soll verschoben werden.
       
 (IMG) Bild: „Grundeinkommen! Nehmt's von den Reichen“-Transparent in Berlin Mitte
       
       Berlin taz | Es ist ein hoch umstrittenes Thema in der Linken, doch nun
       soll es endlich per Mitgliedervortum entschieden werden: Das bedingungslose
       Grundeinkommen. Derzeit verhandeln der Parteivorstand und die Befürworter
       des bedingungslosen Grundeinkommens über einen Termin. In seiner Sitzung am
       Dienstag will der Parteivorstand entscheiden, ob man mit den
       Grundeinkommensbefürwortern eine entsprechende Vereinbarung trifft.
       
       Über das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen konnten sich die Mitglieder
       in der Vergangenheit trefflich streiten. GewerkschaftlerInnen lehnen es ab,
       weil es den Mindestlohn versauen und ihrer Klientel wenig bringen könnte.
       Die Befürworter sehen es als Grundvoraussetzung, um Menschen von
       Abhängigkeiten zu befreien und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu
       ermöglichen. Zu ihnen gehören beispielsweise die [1][Vizepräsidentin des
       Bundestags Petra Pau] aber auch Parteichefin Katja Kipping
       
       Der Parteivorstand, dem auch Kipping angehört, hätte am liebsten offen
       gelassen, ob die Linke nun für oder gegen ein solches Bedingungsloses
       Grundeinkommen ist, um die Partei in dieser Frage nicht zu spalten.
       
       Doch die Grundeinkommensbefürworter wollen eine Entscheidung, sprich einen
       Mitgliederentscheid. Und sie haben die dafür nötigen Unterschriften
       zusammen, wie Tilmann Loos einer der Vertrauensleute der
       Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der taz bestätigte. 3650
       Parteimitglieder hätten unterschrieben und möchten über das strittige Thema
       abstimmen. Das reicht: Laut Satzung müssen es [2][mindestens 5 Prozent der
       Parteimitglieder] sein, das entspricht etwa 3.000 der derzeit 60.000
       Mitglieder.
       
       ## Urabstimmung nach der Bundestagswahl
       
       Geprüft und eingereicht sind die Unterschriften noch nicht. Doch spätestens
       ein halbes Jahr, nachdem das erledigt ist, muss laut Satzung die
       Urabstimmung stattfinden. Es sei denn man einigt sich gütlich auf eine
       Fristverlängerung. Denn ein Mitgliedereintscheid mitten in der Pandemie und
       kurz vor einem wichtigen Wahljahr? Schwierig.
       
       Der Parteivorstand möchte deshalb mit den Grundeinkommensfans einen
       Kompromiss aushandeln und die Urabstimmung um mindestens ein Jahr
       verschieben. In einem Beschlussentwurf für den Parteivorstand, der der taz
       vorliegt, heißt es: Der Parteivorstand werde auf dem Bundesparteitag
       beantragen, einen Antrag über einen Mitgliederentscheid herbeizuführen.
       „Dieser Mitgliederentscheid soll nach der Bundestagswahl, jedoch spätestens
       ein Jahr danach stattfinden.“ Frühestens im Herbst 2021, spätestens jedoch
       2022 will die Linke ihre Mitglieder also befragen, ob die Partei offensiv
       für ein Grundeinkommen wirbt.
       
       Linken Geschäftsführer Jörg Schindler ist eines von vier Mitgliedern des
       Parteivorstands, die derzeit mit der AG Grundeinkommen über eine
       Terminsetzung verhandeln. Er halte eine Festlegung in der Frage des
       Grundeinkommens zwar nicht für klug, da es in der Linken nun mal sehr
       verschiedene Auffassungen zu dem Thema gebe. Dennoch müsse man das
       Rebellische in der Partei zur Kenntnis nehmen, sprich, dass die AG
       Grundeinkommen, die nötigen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid
       zusammen habe. „Aber vor der Bundestagswahl müssen wir uns das nicht geben,
       da kommt es auf ein geschlossenes Auftreten an“, sagte Schindler der taz.
       Als Bundesgeschäftsführer wird es seine Aufgabe es sein, die Linke in den
       Wahlkampf zu führen. „Hier gilt unser Konzept für einen neuen Sozialstaat,
       das Partei und Fraktion gemeinsam vertreten.“
       
       ## Kritiker sehen gravierende Nachteile
       
       Schindler selbst ist ein Kritiker des Grundeinkommens. „Das Anliegen, dass
       niemand ohne Einkommen sein darf, ist zwar richtig. Das Grundeinkommen hat
       aber gravierende Nachteile.“ Der Staat würde Milliarden mit der Gießkanne
       ausschütten und es berge die Gefahr, dass Unternehmen künftig den
       Mindestlohn ignorierten und auf das Grundeinkommen verwiesen.
       
       Das von Teilen der [3][Linken erarbeitete Grundeinkommenskonzept] sieht
       vor, dass alle Menschen monatlich einen mindestens existenzsichernden
       Betrag aufs Konto überwiesen bekommen. Um es zu finanzieren möchte die
       Partei hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern. Weitere Säulen des
       Sozialstaats wie Sozialversicherungen und der Mindestlohn sollen erhalten
       bleiben.
       
       In seiner Sitzung am Dienstag will der Parteivorstand auch über eine
       Verschiebung des ursprünglich für Juni geplanten Parteitages in den Herbst
       entscheiden. Zur Begründung heißt es in dem Antrag: „Eine sachgemäße
       politische und organisatorische Vorbereitung ist derzeit nicht möglich.“
       Anders als beim Grundeinkommen herrscht in diesem Punkt Einigkeit.
       
       8 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://gleft.de/3EO
 (DIR) [2] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/bundessatzung/aktuell/die_linke_bundessatzung_bonn2019.pdf
 (DIR) [3] https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/NeufassungBGE_dinA5_ohneNES.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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