# taz.de -- Einheitsregierung in Israel: Die nationale Misstrauenskoalition
       
       > Netanjahu und Gantz haben sich auf eine Koalition geeinigt. Doch die
       > Übereinkunft zeugt von gegenseitiger Skepsis statt von Gestaltungswillen.
       
 (IMG) Bild: Er hat es wieder geschafft. Netanjahu auf einem Transparent bei Protesten gegen ihn in Tel Aviv
       
       Tel Aviv taz | Nach eineinhalb Jahren politischen Stillstands und drei
       Wahlgängen innerhalb eines Jahres können die Israelis aufatmen: Israel
       bekommt eine neue Regierung. Der amtierende Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu und sein einstiger Herausforderer Benny Gantz haben [1][nach
       wochenlangem Gerangel] eine 36-seitige Vereinbarung über eine sogenannte
       Notstands-Einheitsregierung unterzeichnet. Ob die geplante Koalition
       wirklich funktionsfähig sein wird, ist allerdings fraglich.
       
       Die ersten sechs Monate sind laut der am Montagabend getroffenen
       Vereinbarung als „Notstandsperiode“ vorgesehen; in dieser Zeit dürfen nur
       Gesetze zur Eindämmung der [2][Coronakrise in Israel] verabschiedet werden.
       Auf die Notstandsperiode folgt eine „Phase der Einheitsregierung“, ein
       Begriff, der bereits irreführend ist, denn die Vereinbarung spiegelt in
       erster Linie das Misstrauen wider, das Netanjahu und Gantz gegeneinander
       hegen.
       
       Der Kompromiss wird eine Regierung sein, die aus zwei Blöcken besteht: dem
       rechtsreligiösen Block unter Führung von Netanjahus Likud mit
       voraussichtlich 59 Abgeordneten und Gantz’ Block, bestehend aus
       voraussichtlich 19 Abgeordneten. Netanjahu soll für 18 Monate die
       Amtsgeschäfte übernehmen und den Posten des Regierungschefs dann an Gantz
       abtreten.
       
       Doch unabhängig von ihrem Status erhalten beide große Macht über jeweils
       einen Teil der gemeinsamen Regierung. Beide können einen Minister aus dem
       eigenen Block entlassen – eine Macht, die normalerweise nur der
       Ministerpräsident, nicht aber sein Vize, innehat. Mit einem System aus
       gegenseitiger Kontrolle, etwa durch ein Vetorecht, das die Blöcke bei
       Regierungsentscheidungen haben, haben die Verhandlungsteams außerdem
       vorgesorgt, dass keiner im Alleingang Entscheidungen durchdrücken kann.
       
       ## Weg frei für Annexion von Palästinenser-Gebieten
       
       Der Präsident des Israelischen Demokratieinstituts, Yohanan Plessner, sieht
       politische Blockaden bereits programmiert: „Es wimmelt von gegenseitigen
       Kontrollmechanismen und Formalitäten bei wenig inhaltlicher Substanz“, so
       sein Urteil. Gleichzeitig aber könnten vom Likud angestrebte
       antidemokratische Gesetze verhindert werden, etwa eine Entmachtung des
       obersten Gerichtshofes.
       
       Die Vereidigung der neuen Regierung ist für den 4. Mai vorgesehen. 32
       Ministerposten sind für die erste Phase vorgesehen, vier weitere sollen
       nach Ende der Coronakrise hinzukommen. Jedem Block fällt jeweils die Hälfte
       der Ministerposten zu.
       
       Eine Einigung fanden Netanjahu und Gantz in Sachen [3][Annexion von Teilen
       des besetzten Westjordanlandes]. Ab dem 1. Juli darf Netanjahu dem
       Parlament einen Plan vorlegen, die israelischen Siedlungen sowie [4][das
       Jordantal] – wie im umstrittenen [5][Nahostplan von US-Präsident Donald
       Trump] vorgesehen – unilateral zu annektieren. Vorausgesetzt wird
       lediglich, dass die US-Regierung zustimmt. Gantz und sein Blau-Weiß-Bündnis
       haben zugesichert, nicht gegen den Schritt zu stimmen.
       
       Ein weiterer Streitpunkt war die [6][Ernennung von Richtern]. Laut dem
       gefundenen Kompromiss wird nun Zvi Hauser, ein Blau-Weiß-Abgeordneter vom
       rechten Flügel, in das parlamentarische Komitee zur Ernennung von Richtern
       geschickt. Mit ihm würde es in dem einflussreichen Gremium eine rechte
       Mehrheit geben.
       
       ## Eine vierte Wahl ist noch nicht vom Tisch
       
       Die größte Sorge Netanjahus aber war wohl eine persönliche: Es ist ein
       offenes Geheimnis, dass der eigentliche Grund für das mehrmalige Scheitern
       der Regierungsgespräche [7][der anstehende Gerichtsprozess] gegen ihn war.
       Er ist wegen Betrug, Untreue und Bestechung angeklagt. Gantz hatte gedroht,
       ein Gesetz ins Parlament zu bringen, die es einem Angeklagten unmöglich
       macht, als Ministerpräsident zu dienen. Angesichts der Aussicht auf eine
       Einheitsregierung hat er davon nun abgesehen.
       
       Doch noch steht eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes in dieser
       Frage aus. Der hat am Dienstag drei Petitionen erhalten, deren Verfasser
       mit jeweils unterschiedlichen juristischen Begründungen fordern, dass
       Netanjahu aufgrund der Anklage nicht als Ministerpräsident tätig sein darf.
       
       Allerdings hat Netanjahu auch hier Vorsorge getroffen: Sollte das Gericht
       entscheiden, dass er das Amt des Ministerpräsidenten tatsächlich nicht
       bekleiden darf, so dürfte laut der am Montag getroffenen Vereinbarung auch
       Gantz nicht Ministerpräsident werden. Dann müsste sich die Knesset wohl
       auflösen und es käme zu einer vierten Parlamentswahl seit April 2019.
       Netanjahu hofft, mit diesem Schreckensszenario eine Entscheidung des
       obersten Gerichtshofes zu seinen Ungunsten verhindern zu können.
       
       21 Apr 2020
       
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