# taz.de -- Angriffe gegen Zivilisten in Syrien: Assads Luftwaffe nutzte C-Waffen
       
       > „Keine andere plausible Erklärung“: Die Organisation zum Verbot
       > chemischer Waffen nennt Syriens Regime als Urheber von Angriffen im Jahr
       > 2017.
       
 (IMG) Bild: Der Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag
       
       Berlin taz | Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die
       die Einhaltung der internationalen Konvention zum Verbot von Chemiewaffen
       überwacht, hat Syriens Regime für drei Einsätze chemischer Kampfstoffe
       gegen Zivilisten im syrischen Rebellengebiet verantworlich gemacht.
       
       Ein am Mittwochnachmittag von der OPCW in Den Haag veröffentlichter
       [1][Bericht] bestätigt die Täterschaft der syrischen Luftwaffe beim Abwurf
       von Bomben mit dem Kampfstoff Sarin über der Kleinstadt Ltamenah am 24. und
       am 30. März 2017 sowie eines Chlorgas-Zylinders über dem Krankenhaus der
       Stadt am 25. März 2017. Die ersten beiden Angriffe wurden von Flugzeugen
       aus der Luftwaffenbasis Shayrat ausgeführt, der zweite von einem
       Hubschrauber aus Shayrat.
       
       Dass diese Angriffe stattfanden, hatten OPCW-Inspektoren bereits im Juni
       2018 [2][bestätigt]. Damals hatte die OPCW allerdings noch nicht das
       Mandat, auch die Verantwortlichen für solche Angriffe zu benennen. Dies
       hätte nur die 2015 beschlossene gemeinsame Syrien-Mission von OPCW und
       Vereinten Nationenen tun dürfen, deren Mandat aber Ende 2017 ausgelaufen
       war, nachdem Russland sich im UN-Sicherheitsrat [3][gegen eine Verlängerung
       gesperrt] hatte.
       
       Das Recht, selbst Verantwortlichkeiten zu benennen, gab sich die OPCW erst
       [4][Ende Juni 2018] auf Initiative Großbritanniens, gegen den Widerstand
       unter anderem Russlands; es dauerte Monate, bis dieser Beschluss auch
       tatsächlich in Kraft treten konnte.
       
       In Umsetzung dieses Beschlusses stellte die OPCW ein Untersuchungsteam auf,
       das bereits bestätigte Chemiewaffenangriffe in Syrien im Hinblick auf ihre
       Urheber neu unter die Lupe nahm. Der jetzt vorgestellte Bericht ist der
       erste dieses „Investigation and Identification Team“ (IIT), das insgesamt
       neun Vorfälle vorrangig untersucht.
       
       ## Im Kontext heftiger Kämpfe
       
       Die Angriffe auf Ltamenah erfolgten im Kontext heftiger Kämpfe zwischen den
       Rebellen im Nordwesten Syriens und der syrischen Armee Anfang 2017. Nachdem
       die Rebellen Ende 2016 aus Aleppo vertrieben worden waren, hatten sie
       versucht, aus dem damals von ihnen kontrollierten Nordteil der Provinz Hama
       auf die Provinzhauptstadt vorzustoßen, wo sich wichtige Luftwaffenbasen des
       Regimes befinden.
       
       Das Regime antwortete mit [5][täglichen Luftangriffen], eben auch auf
       Ltamenah, eine Kleinstadt von 16.000 Menschen 24 Kilometer nördlich von
       Hama. Die Angriffe auf Ltamenah gingen damals in der Berichterstattung fast
       unter; mehr internationale Aufmerksamkeit erhielt wenig später ein
       Chemiewaffenangriff auf den nahen Ort [6][Chan Scheichun], der zahlreiche
       Tote forderte. Eine [7][UN-Untersuchung] hat die Verantwortung der
       syrischen Regierung für diesen Angriff bestätigt.
       
       Der OPCW-Bericht nennt Ltamenah einen „wichtigen logistischen Knotenpunkt“
       der Rebellen damals und gibt zahlreiche bislang wenig bekannte Details auch
       über die Aufstellung und Vorgehensweise der Regierungstruppen wieder. Das
       Gebiet ist mittlerweile unter Regierungskontrolle.
       
       ## „Keine andere plausible Erklärung“
       
       Von Assad-Befürwortern gern ins Spiel gebrachte alternative Szenarien für
       die Chemiewaffeneinsätze – ein Einsatz von Chemiewaffen durch Rebellen oder
       eine Inszenierung zur Diskreditierung des Regimes – schließen die
       OPCW-Ermittler nach genauer Analyse aus. Es gebe „keine andere plausible
       Erklärung“ für die Einsätze in Ltamenah als die Täterschaft des
       Regierungsmilitärs auf höchster Ebene. Damit zeige sich auch, dass Syriens
       Regime der 2013 vereinbarten Zerstörung seines chemischen Waffenarsenals
       [8][nicht vollständig nachgekommen ist].
       
       Der OPCW-Bericht kritisiert zudem, dass Syriens Regime mit dem IIT nicht
       kooperiert. IIT-Koordinator [9][Santiago Oñate-Laborde sagte] in Den Haag,
       der Bericht sei an die UN weitergeleitet worden und es liege nun an der UNO
       sowie den OPCW-Mitgliedstaaten, darauf zu reagieren. Der Bericht betont,
       die Untersuchung selbst habe keinen juristischen Charakter, solle aber als
       Grundlage für Ermittlungen dienen können.
       
       Solche Ermittlungen würden dann wohl sehr weit oben in Syriens
       Militärhierarchie unter Präsident Baschar al-Assad stattfinden. „Angriffe
       einer so strategischen Natur können nur auf der Grundlage von Befehlen der
       höheren Autoritäten des Militärkommandos der Syrischen Arabischen Republik
       erfolgt sein“, so Oñate-Laborde
       
       8 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/2020/04/s-1867-2020(e).pdf
 (DIR) [2] https://www.opcw.org/media-centre/news/2018/06/opcw-confirms-use-sarin-and-chlorine-ltamenah-syria-24-and-25-march-2017
 (DIR) [3] /Kommentar-Giftgas-in-Syrien/!5458009/
 (DIR) [4] /Kontrollbehoerde-gegen-Chemiewaffen/!5516752/
 (DIR) [5] /Syrische-Diaspora-nach-dem-Giftgasangriff/!5401092/
 (DIR) [6] /UN-Untersuchungsbericht-Chan-Scheichun/!5445774/
 (DIR) [7] /UN-Untersuchungsbericht-Chan-Scheichun/!5445774/
 (DIR) [8] /Militaerschlag-gegen-Syrien/!5496026/
 (DIR) [9] https://www.opcw.org/media-centre/news/2020/04/opcw-releases-first-report-investigation-and-identification-team
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
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