# taz.de -- Corona-Verordnungen in Uganda: Kleiner Sieg für die Pressefreiheit
       
       > Corona-Vorschriften erschweren in Uganda journalistisches Arbeiten. Aber
       > immerhin gibt es nach Protesten jetzt einen Lichtblick.
       
 (IMG) Bild: Ugandas Dauerpräsident Yoweri Museveni ist kein Freund medialer Kritik
       
       Kigali taz | Als der [1][ugandische Präsident Yoweri Museveni] in der
       vergangenen Woche eine Ausgangssperre verhängte, waren viele Journalisten
       schockiert: Der 75-jährige Staatschef zählte die „wesentlichen
       Dienstleister“ auf, die nach wie vor ihrer Arbeit nachgehen dürfen. Also:
       Ärzte, Sicherheitspersonal, Bankangestellte. Die Medien listete er nicht.
       Hinzu kam eine nächtliche Ausgangssperre, die bereits um 19 Uhr beginnen
       sollte. Museveni jedoch hält seine stundenlangen TV-Ansprachen gern bis
       Mitternacht.
       
       Noch während der Präsident live sprach, reagierten Journalisten in der
       regierungsoffiziellen WhatsApp-Gruppe für Pressemitteilungen: „Die harten
       Maßnahmen sind ein weiterer Schritt, die Medien mundtot zu machen“, schrieb
       Sudhir Byaruhanga, einer der berühmtesten TV-Reporter des Landes. „Der Witz
       an der Sache ist doch, dass Sie, Mister President, die Rede an die Nation
       um acht Uhr abends halten“, so Byaruhanga weiter und fragt, wie diejenigen,
       die diese Ansprache technisch möglich machen, nach Hause kommen sollen.
       „Ich bin mir sicher, dass Sie über diese Entwicklungen nicht auf dem
       Laufenden sind, die nun dazu dienen, die Medien von den Ereignissen
       fernzuhalten, die nach Eintritt der Ausgangssperre geschehen.“
       
       Tatsächlich waren es Journalisten, die zuvor Fotos und Opferaussagen von
       zahlreichen Gemüsehändlerinnen – darunter Schwangere – veröffentlicht
       hatten, die von Sicherheitskräften verprügelt wurden, weil sie Lebensmittel
       auf dem Markt verkauften, um ihre Kinder zu ernähren. Die Berichte zwangen
       die Militärführung zu einer Untersuchung der Ereignisse.
       
       Skandalberichte über den massiven Militärapparat, der unter anderem von
       Musevenis Sohn Muhoozi Kainerugaba, kommandiert wird, sind nicht gern
       gesehen. Denn [2][Uganda befindet sich im Wahlkampf]. Für Februar 2021 sind
       Wahlen angesetzt. Das Land galt einst in Afrika als Vorreiter der
       Pressefreiheit. Jedoch wurden vom zunehmend autoritär agierenden Regime
       Museveni Journalisten, die über die Opposition berichten, jüngst verhaftet
       und angeklagt.
       
       Immerhin: Der Präsident knickte inzwischen ein. Sprecher Wanyama
       versicherte, es würden Spezialpässe ausgestellt „für diejenigen
       systemrelevanten Angestellten, die nach der Ausgangssperre arbeiten
       müssen“. 267 diese Pässe wurden gedruckt, weit weniger als beantragt.
       Selbst der Staatssender UBS bekam nur 40 genehmigt – für alle Reporter
       landesweit.
       
       6 Apr 2020
       
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