# taz.de -- Reaktionen auf Coronavirus in Sachsen: Kaum Spielräume
       
       > Das Bundesland Sachsen regelt den Ausgang besonders streng, um Corona zu
       > bekämpfen. Aber auch wirtschaftliche Hilfen laufen bereits an.
       
 (IMG) Bild: Tote Hose: In Sachsen darf fast niemand mehr raus
       
       Dresden taz | Mit Wirkung vom Montag hat auch Sachsen nach Bayern und dem
       Saarland neue Ausgangsbeschränkungen erlassen, um zu verhindern, dass sich
       das [1][Corona-Virus] weiter ausbreitet. Die kurz nach der Konferenz der
       Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag erlassene
       Allgemeinverfügung geht über die dort [2][vereinbarten Maßnahmen] hinaus.
       
       So ist beispielsweise die so genannte Zweipersonenregel nicht mehr
       aufgeführt. Sie besagt, dass man sich in der Öffentlichkeit höchstens mit
       einer weiteren, nicht zum Haushalt gehörenden Person treffen und bewegen
       darf. Grundsätzlich wird „das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund
       untersagt“.
       
       Die aufgezählten Ausnahmegründe lassen dem Einzelnen über
       existenzerhaltende Wege hinaus kaum noch Spielräume. Private Besuche von
       Ehe- und Lebenspartnern, von Kranken und Hilfsbedürftigen außerhalb von
       Einrichtungen und die Wahrnehmung des Sorgerechts sind aber weiterhin
       möglich.
       
       Vom Besuchsverbot in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen gibt es nur
       noch wenige Ausnahmen. Beerdigungen werden auf einen engsten Familienkreis
       von maximal 15 Personen beschränkt. Sport und Bewegung an der frischen Luft
       sind nur noch „im Umfeld des Wohnbereichs“ gestattet. Den Kleingarten darf
       man mit höchstens einer Person aus dem Wohnumfeld gemeinsam aufsuchen.
       Gruppenbildungen von mehr als fünf Personen sind generell untersagt.
       
       ## Dresden gleicht einer Geisterstadt
       
       Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte am Montag im
       ARD/ZDF-Mittagsmagazin aber nicht von einem Ausgangsverbot, sondern von
       „Beschränkungen“ sprechen. Bürgermeister und Landräte hätten sich eine
       einheitliche Regelung gewünscht. Er begründete die erneute Verschärfung mit
       dem in Sachsen besonders hohen Altersdurchschnitt und mit dem zu laschen
       Umgang der Bevölkerung mit den bislang geltenden Regeln.
       
       Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums kontrollierte die sächsische
       Polizei bereits am Sonntag etwa 100 öffentliche Plätze. Den Verweisungen
       von Spiel- und Sportplätzen oder der Aufforderung zur Gaststättenschließung
       sei in allen Fällen nachgekommen worden. Zur „Anwendung unmittelbaren
       Zwangs“ habe kein Anlass bestanden.
       
       Tatsächlich gleicht beispielsweise die Landeshauptstadt Dresden weitgehend
       einer Geisterstadt. Hier waren parallel mit dem thüringischen Jena bereits
       am Freitag vergleichbar scharfe Kontaktbeschränkungen in Kraft gesetzt
       worden wie jetzt auf Landesebene. Diese sollen vorerst bis zum 5. April
       gelten. Bei konsequenter Einhaltung sieht Innenminister Roland Wöller (CDU)
       in sieben bis zehn Tagen „Licht am Ende des Tunnels“.
       
       Sachsen ist auch bei der wirtschaftlichen Hilfe für Kleinstunternehmen,
       Selbständigen und Freiberuflern schneller als der Bund. Mit Wochenbeginn
       können diese bei der Sächsischen Aufbaubank Unterstützungsanträge bis
       50.000 Euro im Rahmen eines in der Vorwoche beschlossenen Landesprogramms
       stellen. Die mindestens drei Jahre tilgungsfreien Darlehen können in
       begründeten Notfällen auch völlig erlassen werden.
       
       23 Mar 2020
       
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 (DIR) Michael Bartsch
       
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