# taz.de -- Boliviens heikle Übergangsphase: Virus verschiebt Wahl
       
       > Die Wahlkommission hat den Urnengang auf unbestimmte Zeit verschoben.
       > Übergangspräsidentin Jeanine Áñez bleibt vorerst im Amt.
       
 (IMG) Bild: Letzte Woche: Ungewisser Weg: eiin bolivianisches Paar in den Straßen von La Paz
       
       Bogotá taz | Die für den 3. Mai geplanten Präsidentschafts- und
       Parlamentswahlen in Bolivien sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Das hat
       die bolivianische Wahlkommission am Samstag verkündet. Grund ist die
       Coronavirus-Pandemie. Das Land ist seit der Rücktrittserklärung von
       Präsident Evo Morales im November ohne gewählte Regierung.
       
       Übergangspräsidentin Jeanine Áñez hatte kurz vor der Entscheidung der
       Wahlkommission eine zweiwöchige Ausgangssperre angeordnet. Bolivien ist
       nach Argentinien, Kolumbien und Honduras das vierte lateinamerikanische
       Land, in dem die Regierung diese Maßnahme ergreift. In Bolivien sind 20
       Infizierte (Stand Samstag) registriert.
       
       „Diese Maßnahme macht es der Wahlbehörde unmöglich, die Wahl weiter
       vorzubereiten“, sagte der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Salvador
       Romero, am Samstag in La Paz. Er setzte alle Wahlkampfaktivitäten aus. Mit
       der Wahl im Mai sollten die Präsidentschaft samt Vize sowie 36
       Senator*innen und 120 Abgeordnete bestimmt werden.
       
       Bis auf die MAS-Partei von Ex-Präsident Evo Morales waren alle Parteien mit
       der Verschiebung einverstanden. Deren Kandidat, Ex-Wirtschaftsminister
       [1][Luis Arce] liegt in den Umfragen weit vorn: Zwischen ihm und dem
       zweitplatzierte Carlos Mesa (Comunidad Ciudadana) sind demnach mehr als 10
       Prozentpunkte Unterschied. Das bedeutet, dass Arce ohne Stichwahl Präsident
       werden könnte.
       
       ## Umfragen sahen bisher Morales' früheren Vize Arce vorn
       
       Im Gegensatz zu Morales gilt er als leise und nachdenklich. Gegen Arce wird
       – wie gegen hunderte von Morales’ ehemaligen Mitarbeiter*innen – wegen
       angeblicher Korruption und des Abzweigens staatlicher Gelder ermittelt.
       Beweise dafür werden noch gesucht.
       
       Seit den Unruhen nach der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober 2019 ist
       Bolivien in einer Übergangsphase. Der linksgerichtete indigene Präsident
       Morales wollte sich zum vierten Mal wieder wählen lassen. Schon seine
       Kandidatur war umstritten. Denn die Bolivianer*innen hatten die dazu nötige
       Verfassungsänderung per Referendum abgelehnt. Erst das Oberste Gericht
       machte den Weg für eine erneute Kandidatur frei.
       
       Die Wahl selbst war von Manipulationsvorwürfen überschattet. Morales
       erklärte sich mit mehr als 10 Prozentpunkten Abstand zum Zweitplatzierten
       Carlos Mesa ohne Stichwahl zum Wahlsieger. Darauf gingen Tausende auf die
       Straßen und forderten erst eine Stichwahl, schon bald aber Morales’
       Rücktritt wegen Wahlbetrugs.
       
       Im November meuterten erste Polizisten, die größte Gewerkschaft entzog
       Morales die Unterstützung und das Militär legte ihm den Rücktritt nahe.
       Morales erklärte schließlich seinen Rücktritt und floh nach Mexiko. Seitdem
       ist Áñez Übergangspräsidentin.
       
       ## Frühere Oppostionsführer erliegen Verlockungen
       
       Anhänger von Morales sprechen von einem Putsch. Das Magazin New Yorker
       schreibt jüngst in einem Artikel mit Titel „[2][Der Sturz von Evo
       Morales]“: „Morales’ mutmaßlicher Wahlbetrug und dass seine Partei ohne ihn
       Neuwahlen akzeptierte, machen es schwer, seinen Sturz einen Putsch zu
       nennen. Áñez’ Verhalten macht es schwer, dies nicht zu tun.“
       
       Áñez stammt aus einer Regionalpartei, die nur vier Prozent der Stimmen
       errungen hatte. Da nach Morales' Rücktrittserklärung alle Politiker*innen
       seiner MAS in der Rangfolge vor ihr auch zurücktraten, kam die
       rechtskonservative zweite Vizepräsidentin des Senats zum Zug – und zog
       bibelschwingend in den Präsidentenpalast ein. Ein Affront für Morales’
       indigene Stammwählerschaft, die ihr Rassismus vorwirft.
       
       [3][Áñez präsentierte zuerst ein rein weißes Kabinett und nominierte nur
       auf Proteste hin eine indigene Ministerin nach]. Nach ihrem Amtsantritt
       [4][begingen staatliche Sicherheitskräfte Menschenrechtsverletzungen] an
       den meist indigenen Demonstrierenden – gedeckt von einem Dekret, das ihnen
       Straffreiheit sicherte. Dabei starben mindestens 33 Menschen.
       
       Áñez hatte stets gesagt, sie wolle nur Wahlen organisieren, das Land
       befrieden und sich dann zurückziehen. Für das Übergangsmandat sind
       eigentlich nur 90 Tage vorgesehen. Schon früh war abzusehen, dass die Zeit
       kaum reichen dürfte, um Neuwahlen zu organisieren. Aber jetzt Áñez tritt
       sogar bei der Präsidentschaftswahl an.
       
       Sie traf bereits weitreichende außenpolitische Entscheidungen: So trat ihre
       Regierung aus der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika
       (ALBA), verkündete den Austritt aus UNASUR und den Eintritt in die
       Lima-Gruppe. Sie verwies kubanische Mediziner*innen des Landes, brach die
       Beziehungen mit Kuba ab und verwies spanische und mexikanische
       Diplomat*innen des Landes.
       
       ## Religöser Fundamentalist will Präsident werden
       
       Eine ähnliche Wende legte Luis Fernando Camacho hin, der nahezu aus dem
       Nichts an die Spitze der Oppositionsbewegung kam. Als Präsident der
       Bürgervereinigung der Tiefland-Stadt Santa Cruz – eine Art
       Unternehmergremium – war er eine der treibenden Kräfte der Proteste. Er
       stritt wie Áñez wochenlang jegliche politische Ambitionen ab. Im Dezember
       gab er dann seine Kandidatur bekannt.
       
       Er gilt als religiöser Fundamentalist. [5][Camachos Name taucht in den
       Panama Papers auf]. Er soll drei Offshore-Gesellschaften geschaffen haben,
       um Geld am Fiskus vorbei zu schleusen.
       
       22 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5031544/
 (DIR) [2] https://www.newyorker.com/magazine/2020/03/23/the-fall-of-evo-morales?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=onsite-share&utm_brand=the-new-yorker&utm_social-type=earned&fbclid=IwAR3D9H9VawQYFm5-Py33HiMgbSzrJCAjq8mOGUncadl33yUttlGgaczyzWo
 (DIR) [3] /Boliviens-neue-Uebergangsregierung/!5642198/
 (DIR) [4] https://www.hrw.org/world-report/2020/country-chapters/bolivia
 (DIR) [5] https://eldeber.com.bo/132260_el-oficialismo-recurre-a-papeles-de-panama-y-acusa-a-camacho
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Wojczenko
       
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