# taz.de -- Erdoğan trifft EU-Spitze: „Ein guter Anfang“
       
       > In Brüssel kann von der Leyen den türkischen Präsidenten Erdoğan nicht
       > zur Kooperation bewegen. Der fordert, dass Hilfsgelder vollständig
       > ausgezahlt werden.
       
 (IMG) Bild: Reden ohne wirkliche Resultate: Ursula von der Leyen und Recep Tayyip Erdoğan
       
       Brüssel dpa/ap | Trotz der [1][schwierigen Lage für Geflüchtete an der
       griechisch-türkischen Grenze] versucht die Europäische Union, den
       Flüchtlingspakt mit der Türkei am Leben zu erhalten. Der Pakt von 2016
       bleibe gültig, und Differenzen bei der Umsetzung sollten in den nächsten
       Tagen von beiden Seiten geklärt werden, erklärten EU-Kommissionschefin
       Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel nach einem Treffen mit
       dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Montagabend.
       
       Anlass war der Streit über Erdoğans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten
       nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin
       kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. [2][Die griechischen
       Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und
       Blendgranaten]. Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte
       Erpressung.
       
       Erdoğan wirft der EU seinerseits vor, sie habe nicht wie versprochen 6
       Milliarden Euro für in der Türkei lebende Flüchtlinge überwiesen. Auch
       andere Vereinbarungen von 2016 wurden nicht umgesetzt, so etwa die
       Abschaffung der Visumspflicht für Türken in der EU und eine Vertiefung der
       Zollunion beider Seiten.
       
       Von der Leyen und Michel lobten nach dem etwa zweistündigen Gespräch mit
       Erdoğan, dass der Gesprächskanal offen bleibe. „Heute war ein guter
       Anfang“, sagte von der Leyen. Als Ergebnis präsentierte Michel aber nur den
       Auftrag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und den türkischen
       Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, die Differenzen bei der Auslegung des Pakts
       in den nächsten Tagen zu klären.
       
       ## Beide Seiten stellen Bedingungen
       
       Aus EU-Kreisen hieß es, Erdoğan habe in dem Gespräch keine neuen
       Forderungen gestellt. Es sei ihm nur um die aus seiner Sicht unvollständige
       Auszahlung der Hilfsgelder gegangen. Dies könne nun auf Expertenebene
       geklärt werden. Die EU werte den Verlauf des Treffens als Hinweis, dass
       Erdoğan wieder konstruktiv mit der EU ins Gespräch kommen wolle. Erdoğan
       äußerte sich vor seiner Abreise der Presse gegenüber nicht. Sein Büro
       bezeichnete die Gespräche als „produktiv“.
       
       Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betonte, die EU müsse der Türkei eine
       klare Botschaft vermitteln: „Löst das Grenzchaos, dann können wir über
       einen neuen Deal reden“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen
       Volkspartei im Europaparlament auf Twitter. „Wenn ihr noch mehr wollt, etwa
       die Aufhebung von Visavorschriften, dann wollen wir auch über illegale
       Gasbohrungen in zyprischen Gewässern reden. Wenn ihr über Handel reden
       wollt, müssen wir über Rechtsstaatlichkeit reden.“
       
       10 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
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