# taz.de -- Urteil zu belgischen Atomkraftwerken: Seit fünf Jahren illegal
       
       > Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Doel 1 und 2 ist seit 2015
       > gesetzwidrig. Daraus folgt... nichts. Denn Belgien hat immer noch keine
       > Regierung.
       
 (IMG) Bild: Die Windmühle kann bleiben, aber das AKW Doel muss weg – vielleicht, irgendwann...
       
       Aachen taz | Der belgische Verfassungsgericht hat das Gesetz für längere
       Laufzeiten der [1][Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2] bei Antwerpen gekippt.
       Dem obersten Gerichtshof zufolge wären 2015 eine Umweltfolgenabschätzung
       und ein Widerspruchsverfahren zwingend nötig gewesen. Zwei Umweltverbände
       hatten gegen die Laufzeitverlängerung geklagt, paritätisch gemeinsam: der
       flämische Bond Beter Leefmilieu (BBL) und Inter-Environnement aus der
       Wallonie.
       
       Die Richter setzten eine Frist bis Ende 2022, die komplexen Auflagen
       nachzuholen und ein völlig neues Gesetz zu verabschieden. Andernfalls muss
       Silvester 2022 endgültig abgeschaltet werden und nicht erst 2025, wie
       derzeit geplant.
       
       Die zwei „Steinzeit“-Reaktoren des Kernkraftwerks sind seit 1975 in
       Betrieb. Sie sollten schon 2015 geschlossen werden. Damals jedoch
       verabschiedet das belgische Parlament eilig ein Gesetz zur
       Laufzeitverlängerung um zehn Jahre. Grund: Angebliche Probleme bei der
       Stromversorgung. Belgien hat einen Umstieg auf Erneuerbare Energien lange
       verschlafen, erst in den vergangenen Jahren tauchten kleinere Windparks in
       der Landschaft auf und der Anteil am Energie-Mix steigt langsam (2018: 12
       Prozent, Deutschland: 37 Prozent).
       
       Während belgische Grüne und Umweltverbände („ein historisches Urteil“) am
       Donnerstag die Chance auf die Energiewende feierten, interpretierte die
       (damals wie heute) zuständige liberale Ministerin Marie-Christine Marghem
       das vernichtende Urteil auf ihre Weise: Es sei doch eine Bestätigung für
       ihre Politik, dass die Reaktoren weiterlaufen dürfen und nicht sofort den
       Betrieb einstellen müssen. Marghem, unter deren Verantwortung das Gesetz
       2015 verabschiedet wurde, ergänzte beleidigt: „Dank der
       Umweltorganisationen müssen wir nun systematisch jedes Mal Millionen von
       Euro mehr ausgeben, wenn wir den Betrieb verlängern wollen.“ Und nicht nur
       das: Auch die benachbarten niederländischen Gemeinden müssen, so das
       Gericht, in den erweiterten Prozess einbezogen werden.
       
       ## „Ohne unmittelbare Konsequenzen“
       
       „Das ist eine gute Klarstellung des belgischen Verfassungsgerichtes, leider
       ohne unmittelbare Konsequenzen für den Betrieb der Reaktoren“, teilte
       Oliver Krischer, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der
       taz mit. „Das Urteil bietet aber die Chance, dass Belgien seinen
       unverantwortlichen Atomkurs ändert und die Kraftwerke still gelegt werden.“
       
       Die maroden belgischen Kraftwerke sorgen immer wieder für Schlagzeilen:
       Mangelnde Wartung, Brände auf dem Gelände, Risse im Beton,
       zwischenzeitliche Abschaltungen, verzögertes Wiederhochfahren. Zuletzt war
       bekannt geworden, dass der [2][AKW-Betreiber Engie Electrabel keine
       Haftpflichtversicherung] findet, die den erweiterten gesetzlichen Schutz ab
       2021 abdecken will. Bis dahin spalten die Schrottreaktoren Doel und auch
       Tihange bei Lüttich weiter (Atome und Gesellschaft). Sie sind längst
       abgeschrieben, da ist der Weiterbetrieb als Quasi-Lizenz zum Gelddrucken
       besonders lukrativ.
       
       Das Urteil vom Donnerstag war insofern keine Überraschung, als schon der
       Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2019 in einem Gutachten erklärt
       hatte, das belgische Verlängerungsgesetz verstoße gegen EU-Recht. Das
       belgische Verfassungsgericht hatte den EuGH um Stellungnahme gebeten.
       
       Jetzt muss eilig ein neues Gesetz her. Für die Umweltorganisation BBL sagte
       Mathias Bienstman: „Das Verfassungsgericht hat die schnellstmögliche
       Erstellung eines Umweltberichts gefordert, weil die Kernkraftwerke sonst
       illegal betrieben werden.“ Aber das wird dauern. Denn der belgische Staat
       ist zur Zeit nur eingeschränkt handlungsfähig. Das Land hat seit Ende 2018
       nur eine geschäftsführende Minderheitsregierung. Alle Versuche, eine neue
       Koalition zu bilden und damit überhaupt die Möglichkeit zur Gesetzgebung zu
       schaffen, sind seitdem gescheitert. Bis zum eigenen Rekord (541 Tage) sind
       es nur noch gut drei Monate.
       
       6 Mar 2020
       
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