# taz.de -- Streit um linkes Hausprojekt Rigaer 94: Der Eigentümer bleibt undercover
       
       > Der Senat versucht herauszufinden, wem das Haus in der Rigaer Straße
       > gehört. Alle Bemühungen waren bislang jedoch vergeblich.
       
 (IMG) Bild: Linke Legende: das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94
       
       Berlin dpa | Im jahrelangen Streit um das teilweise besetzte Haus in der
       Rigaer Straße in Friedrichshain scheitert der Senat weiterhin an der
       Klärung der Eigentümerverhältnisse. Daran habe auch ein Treffen im
       September mit einem möglichen Eigentümervertreter und dessen Anwalt nichts
       geändert, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag.
       
       Er habe sich am 13. September 2019 in einer Anwaltskanzlei mit einer Person
       und einem Anwalt getroffen, sagte Geisel. Die Eigentümerstruktur der
       Investmentgesellschaft, der das [1][Haus Nummer 94] gehört, habe von dem
       Mann nicht aufgeklärt werden können. Er habe seinen Namen nicht genannt und
       ebenso wie der Anwalt Nachweise angekündigt, das sei aber nicht erfolgt.
       „Seitdem ist Schweigen.“
       
       Geisel sagte, auch Bemühungen der Senatsfinanzverwaltung in London, wo die
       Gesellschaft sitzt, seien gescheitert. „Der Senat wird nicht mit jemanden
       verhandeln, von dem er nicht weiß, wer das ist“, sagte Geisel mit Blick auf
       den geplanten Kauf des Hauses durch das Land Berlin. Für die Beseitigung
       von Mängeln in dem Haus und die Brandsicherheit sei die Bauaufsicht im
       Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständig.
       
       Ende August 2019 hatte Geisels Gesprächspartner, den der Sender RBB damals
       als den Eigentümer des Hauses vorstellte, in der „Abendschau“ dem Senat
       schwere Vorwürfe gemacht. „Es ist belastend. Wir bitten die Polizei um
       Hilfe, wir bitten das Bezirksamt um Hilfe und werden eigentlich von denen
       im Stich gelassen“, sagte der Mann. Weil er angesichts der gewaltbereiten
       Linksautonomen unter den Hausbewohnern um seine Sicherheit fürchte, wollte
       der Mann laut RBB nicht mit seinem Namen genannt werden.
       
       In der Umgebung der Rigaer Straße greifen vermummte Linksextremisten seit
       Jahren [2][immer wieder Polizisten] an, werfen mit Steinen und Farbbeuteln
       und beschädigen Autos. Im Haus Nr. 94 wurden von den Behörden mehrfach
       nicht genehmigte Umbauten festgestellt, die dem vorgeschriebenen
       Brandschutz und Gefahrenschutz widersprechen. Bewohner haben den Eingang
       zum Hof aber massiv verbarrikadiert und lassen weder den Eigentümer noch
       das zuständige Bezirksamt oder die Polizei hinein.
       
       ## Gericht lehnt Räumungsklagen stets ab
       
       In Prozessen vor dem Landgericht konnte ein Anwalt mehrfach die
       Vertretungsbefugnis für die Eigentümergesellschaft der Rigaer Str. 94 nicht
       nachweisen. Deshalb lehnte das Gericht die erhobenen Räumungsklagen ab.
       
       Geisel sagte, in dem Haus seien 28 Menschen offiziell als Bewohner
       gemeldet. „Die Zahl der tatsächlichen Bewohner dürfte jedoch höher sein.“
       Nicht alle gemeldeten Menschen würden sich dort tatsächlich aufhalten,
       anderseits würden dort viele Menschen wohnen, die nicht gemeldet seien.
       Zudem gebe es eine „Art Gewalttourismus“. Linksextremisten aus den
       verschiedensten Bundesländern hätten die Straße zu ihrem Aktionsraum
       auserkoren. Geisel betonte weiter: „In der Rigaer Straße haben wir eine
       Situation, die nicht normal ist.“
       
       ## Ausfälle bei der CDU
       
       Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger fragte: „Was ist ihr Konzept?
       Nichts zu tun, ist nicht akzeptabel.“ Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner
       sprach von einer „durchgeknallten Bezirksbürgermeisterin“, korrigierte sich
       dann aber schnell auf eine „linksorientierte“ Bürgermeisterin. Auch AfD und
       FDP kritisierten die Bemühungen des Senats als hilflos oder zu lasch.
       
       2 Mar 2020
       
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