# taz.de -- Gerichtsverhandlung über Attac: Gemeinnützig oder nicht?
       
       > Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac
       > ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.
       
 (IMG) Bild: Ausruhen nach dem Einsatz: Attac-Aktivisten nach einer Aktion zur Finanzkrise in Frankfurt
       
       Berlin taz | Noch hat Attac seine Gemeinnützigkeit nicht rechtskräftig
       verloren. An diesem Mittwoch verhandelt das Finanzgericht Kassel erneut
       über den Fall. Bereits vor vier Jahren wurde Attac vom Finanzamt Frankfurt
       die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil die Organisation vor allem politische
       Kampagnen betreibt: gegen Sparpolitik, für die Umverteilung von Reichtum
       und vieles mehr.
       
       [1][Dagegen klagte der Verband] und bekam Ende 2016 beim Finanzgericht
       Kassel zunächst Recht. Attac sei gemeinnützig, weil seine Arbeit die
       Volksbildung und das demokratische Staatswesen fördere.
       
       Doch der [2][Bundesfinanzhof (BFH), das höchste deutsche Finanzgericht],
       nutzte den Attac-Streit im Januar 2019 für ein Grundsatzurteil. Danach ist
       der Begriff der politischen Bildung eng auszulegen. Wer versucht, auf die
       Politik einzuwirken, um seine eigene Position durchzusetzen, betreibe keine
       politische Bildung. Und wer sich für „Einzelinteressen“ einsetze, fördere
       nicht das „demokratische Staatswesen“.
       
       Seitdem spüren andere Organisationen bereits die Folgen. So hat das
       Finanzamt Berlin der Kampagnen-Organisation Campact die Gemeinützigkeit
       aberkannt. Zudem hat dasselbe Finanzamt der Petitionsplattform Change.org
       die Aberkennung angedroht.
       
       ## Viele Organisationen verlieren Status
       
       Für die NGOs geht es um viel Geld: Das Bündnis „Allianz Rechtssicherheit
       für politische Willensbildung“ befürchtet, dass zwischen 2020 und 2022
       wegen der regelmäßigen Gemeinnützigkeitsprüfungen noch hunderte
       Organisationen ihren Status – und damit auch viele Spenden – verlieren
       werden.
       
       Auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wächst deshalb der Druck, das
       Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Ein naheliegender Ansatz wäre die
       Nennung zusätzlicher gemeinnütziger Zwecke in der Abgabenordnung. Die
       Finanzminister der Länder haben im September eine ganze Reihe neuer Zwecke
       vorgeschlagen: Klimaschutz, Schutz sexueller Minderheiten,
       Dorfverschönerung und die Pflege von Friedhöfen.
       
       Die „Allianz für Rechtssicherheit“ fordert unter anderem die Aufnahme des
       Zweckes „soziale Gerechtigkeit“, was Attac nützen würde. Scholz hat bisher
       aber noch keinen Entwurf vorgelegt.
       
       Zunächst muss jetzt aber noch einmal das Finanzgericht Kassel verhandeln.
       Laut BFH ist noch zu klären, wie das Attac-Netzwerk und der
       Attac-Förderverein zusammenhängen. Falls das FG Kassel widerspenstig ist,
       kann es dabei aber noch für gehörige Überraschungen sorgen – etwa indem es
       das Gemeinützigkeitsrecht dem Bundesverfassungericht zur Prüfung überweist.
       Immerhin hat das FG schon einmal zugunsten von Attac entschieden. Ob in
       Kassel bereits an diesem Mittwoch eine Entscheidung verkündet wird, ist
       noch offen.
       
       26 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit-von-NGO/!5279455
 (DIR) [2] /Urteil-zu-Gemeinnuetzigkeit/!5572553
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Attac
 (DIR) Gemeinnützigkeit
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Gemeinnützigkeit
 (DIR) Attac
 (DIR) Attac
 (DIR) Attac
 (DIR) VVN-BdA
 (DIR) Antifaschismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Finanzwende und die Gemeinnützigkeit: „Wir lassen uns nicht beschränken“
       
       Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung
       Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.
       
 (DIR) Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Politische Vereine erstmal sicher
       
       Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren
       Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen
       werden.
       
 (DIR) Gemeinnützigkeit für Attac: Attac unterliegt in Kassel
       
       Das hessische Finanzgericht entscheidet: Attac ist nicht gemeinnützig. Die
       Globalisierungskritiker wollen bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.
       
 (DIR) Gemeinnützigkeit von NGOs: Bedrohte Zivilgesellschaft
       
       Nicht nur Attac fürchtet um seine Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung
       muss hier für Rechtssicherheit sorgen.
       
 (DIR) Gemeinnützigkeit der VVN-BdA: „Ein kleiner Etappensieg“
       
       Im Streit um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA setzt das Finanzamt eine
       Steuernachforderung aus. Der Verband hofft nun auf eine Kehrtwende.
       
 (DIR) Aberkennung der VVN-Gemeinnützigkeit: Antifaschistische Solidarität
       
       Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zeigen sich empört über den
       Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation.