# taz.de -- Polizei-Strukturreform Berlin: Motivierte Einheit
       
       > Polizeipräsidentin erstattet Bericht zum Stand der Polizeistrukturreform:
       > deutlich positives Feedback zu Brennpunkteinheit.
       
 (IMG) Bild: Freiwillig zur Brennpunkteinheit
       
       So viel parteiübergreifende Zufriedenheit über die Polizei hat es im
       Innenausschuss des Abgeordnetenhaus noch selten gegeben. „Es ist ja nicht
       immer so, dass in Berlin alles klappt“, war Niklas Schrader,
       innenpolitischer Sprecher der Linken, voll des Lobes. Der CDU-Abgeordnete
       Kurt Wansner, der eigentlich immer was zu nörgeln und zu kritteln hat, ließ
       sich tatsächlich zu einem „Das hört sich hervorragend an“ hinreißen.
       
       Schrader und Wansner reagierten damit auf den Bericht über den Stand der
       Polizeistrukturreform, den Polizeipräsidentin [1][Barbara Slowik] dem
       Ausschuss am Montag erstattete. Seit Anfang des Jahres wird das neue, auf
       vier Säulen beruhende Modell in der Behörde umgesetzt.
       
       Kernstück ist wie berichtet eine Neuaufteilung der Direktionen unter
       Bildung einer Direktion City. Dieser unterstellt ist eine
       Brennpunkteinheit, die ausschließlich an „kriminalitätsbelasteten Orten“ in
       Mitte und Kreuzberg eingesetzt wird: Alexanderplatz, Kottbusser Tor,
       Görlitzer Park, Warschauer Brücke und Nord-Neukölln. Zurzeit besteht die
       Einheit aus 65 Beamtinnen und Beamten, bis April sollen es 125 sein. Nach
       8.500 Einsatzkräftestunden in den letzten Wochen zeige die Arbeit der
       Einheit bereits Wirkung, stellte Slowik fest. Aus der Anwohnerschaft des
       Wrangelkiezes „erreicht mich ein deutlich positives Feedback“.
       
       Den Erfolg führte Roman Seifert, Polizist und Mitorganisator der
       Strukturreform, darauf zurück, dass das Rekrutierungsprinzip für die
       Einheit auf Freiwilligkeit beruhe. Alle Beamtinnen und Beamten hätten ein
       Rückkehrrecht in ihre frühere Dienststellen, wenn sie nach einem Jahr
       feststellten, dass ihnen der Job nicht zusage. Die Dienstpläne der
       Brennpunkteinheit orientierten sich an den Zeiten, an denen im
       Einsatzgebiet die meiste Kriminalität erfolge; Donnerstag, Freitag und am
       Wochenende – und natürlich nachts.
       
       Auch das gehört zur Neuerung: Eine eigene Brennpunkt-Inspektion, aufgeteilt
       in Kommissariate mit Spezialzuständigkeiten für Alexanderplatz, Görlitzer
       Park und so weiter, bearbeitet alle Strafanzeigen der Brennpunkteinheit und
       leitet Ermittlungsverfahren ein. Eine eigene Inspektionsgruppe „Migration“
       kümmert sich um Fragen wie unerlaubte Aufenthalte von Beschuldigten. Es sei
       ein strukturiertes Netz entstanden, „sodass wir Hand in Hand arbeiten
       können“, sagte Slowik.
       
       Das Landeskriminalamt (LKA) wurde durch eine zweite Staatsschutz-Abteilung
       ergänzt: Das LKA 8 ist ausschließlich auf islamistischen Extremismus und
       Terrorismus fokussiert. Die Abteilung 5 im LKA ist weiterhin zuständig für
       politisch motivierte Kriminalität: Rechtsextremismus, Linksextremismus und
       ausländische Ideologien. Die Organisation im LKA 5 werde man sich aber noch
       mal anschauen und überlegen, „was wir tun können bei der Bekämpfung
       rechtsextremistischer Straftaten in der Stadt“, kündige Innensenator
       Andreas Geisel (SPD) an. Wegen der Gefahr durch rechtsextremen Terrorismus
       „werden wir uns stärker aufstellen müssen“. Die Polizei steht wegen der
       nicht aufgeklärten rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln in der
       Kritik.
       
       2 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://irre.taz.de/irp_pics/2/189598_2155123.jpg
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Barbara Slowik
 (DIR) Strukturreform
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Görlitzer Park
 (DIR) Drogenhandel
 (DIR) Andreas Geisel
 (DIR) Strukturreform
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Polizei Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Drogenhandel in Berlin-Kreuzberg: Mehr Polizei, mehr Dealer
       
       Mit einer Brennpunkt-Einheit wollte die Polizei den Drogenhandel am
       Görlitzer Park in den Griff kriegen. Wirklich besser geworden ist es nicht.
       
 (DIR) Drogenhandel in Berlin in Corona-Zeiten: Drogenlager noch gut gefüllt
       
       Auch die Drogenkonsumenten und Dealer bekommen die Auswirkungen der
       Pandemie zu spüren. An Stoff mangelt es aber noch nicht.
       
 (DIR) Kriminalstatistik Berlin: Das jährliche Zahlenritual
       
       Trotz gestiegener Straftaten ist Berlin im Vergleich zu 2018 ein bisschen
       sicherer geworden. Zunahme bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
       
 (DIR) Polizeistrukturreform Berlin: Neue für die Brennpunkte
       
       Mit der neuen Brennpunkteinheit will Polizei mehr Präsenz an den
       sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten zeigen. Die Neuen sondieren das
       Terrain.
       
 (DIR) Polizei Berlin: Name für die Neue gesucht
       
       Aus sechs Polizeidirektionen werden fünf. Aus den bisherigen Direktionen 3
       und 5 wird eine sogenannte Brennpunktdirektion gebildet.
       
 (DIR) Berliner Polizeipräsidentin im Interview: „Wir sind keine Haudraufs“
       
       Sie ist seit einem Jahr im Amt: Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Ein
       Gespräch über Kompetenzen zur Gefahren- und Terrorabwehr – und den 1. Mai.