# taz.de -- Rechtsextremistische Terrorzelle: Reichskriegsflagge und Waffenschein
       
       > Panne bei der Polizei in Hamm: Die rechtsextreme Gesinnung eines nun
       > verhafteten Mitarbeiters wurde übersehen. Zeitweise war er fürs
       > Waffenrecht zuständig.
       
 (IMG) Bild: Ein mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorzelle wird am 15. Februar zum Haftrichter gebracht
       
       Hamm dpa/taz | Der als mutmaßlicher Unterstützer einer rechten Terrorzelle
       [1][verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm] war schon mehrmals im Visier
       seiner Kollegen. Allerdings seien in seiner Behörde beim Umgang mit den
       Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen,
       sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert am Freitag.
       
       2018 seien auf dem Privatbalkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen.
       Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt
       sind. An seinem Klingelschild an seiner Privatadresse sei ein Aufkleber
       „Keine Lügenpresse einwerfen“ angebracht gewesen.
       
       „All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar“,
       betonte Sievert. Aber: „Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt
       werden müssen.“ Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den
       Mann eingeleitet werden können. „Mit dem Wissen von heute hätten wir früher
       Konsequenzen ziehen müssen.“
       
       Im Dienst habe der Mitarbeiter einmal ein Kleidungsstück mit einem für die
       rechte Szene typischen Aufdruck getragen. Der Vorgesetzte habe ihn darauf
       angesprochen. „Er hat dann dieses Shirt sofort ausgezogen. Und im Dienst
       kam so ein Vorfall dann auch nicht wieder vor“, sagte der Polizeipräsident.
       
       ## Zuständig für Waffenscheine
       
       Auch unterblieb eine Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen des Waffenrechts,
       denn der Polizeimitarbeiter hatte seit Jahren einen kleinen Waffenschein
       und durfte somit Schreckschusswaffen besitzen. „Die Zuverlässigkeit war
       aber nicht mehr gegeben, der Waffenschein hätte entzogen werden müssen.
       Auch das war ein Fehler“, sagte Sievert.
       
       Das könnte sich noch als besonders heikel entpuppen. Denn [2][laut Spiegel]
       war der Polizeimitarbeiter in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium
       Hamm im Bereich „waffenrechtliche Erlaubnisse“ tätig. Intern werde daher
       nun geprüft, ob er Gesinnungsgenossen geholfen hat, legal an Schusswaffen
       zu gelangen.
       
       „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich ausschließen, dass er auch Waffenscheine
       ausgestellt hat“, sagte Polizeipräsident Sievert. Allerdings sei die
       Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. „Wir reden hier von mehreren
       1.000 Akten“, fürgte Sievert hinzu.
       
       Der Verwaltungsmitarbeiter war vergangene Woche festgenommen worden, weil
       er als Unterstützer für die rechte Terrorzelle um Werner S. tätig gewesen
       sein soll. [3][Die Terrorzelle soll Anschläge geplant haben.]
       
       ## Zwei weitere Beamte zu rechts für die Polizei
       
       Im Rahmen der Ermittlungen ist das Polizeipräsidium Hamm auf zwei weitere
       Beamte mit möglicherweise rechter Gesinnung gestoßen. Hier habe der
       Staatsschutz der Polizei in Dortmund die Ermittlungen übernommen. In einem
       Fall seien keine strafrechtlichen Vorwürfe gefunden worden, bei dem anderen
       sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Was den Verdacht der Ermittler
       bei den beiden Beamten geweckt hat, wurde nicht mitgeteilt.
       
       Hamms Polizeipräsident wehrt sich dennoch gegen pauschale Vorwürfe gegen
       seine Behörde. 2016 sei ein Beamter mit Reichsbürger-Hintergründen aus dem
       Dienst genommen worden. Warum in den aktuellen Fällen die Mechanismen nicht
       gegriffen hätten, sei auch für ihn noch nicht klar. „Wir müssen sensibler
       werden bei extremistischen Hinweisen.“
       
       21 Feb 2020
       
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