# taz.de -- Protestbewegung in Chile: Von der Schule in den Knast
       
       > Mehr als 2.500 Chilen*innen sitzen wegen der andauernden Proteste in
       > Untersuchungshaft. Viele davon sind Kinder und Jugendliche.
       
 (IMG) Bild: Hat eine eindeutige Meinung von Chiles Polizei: Demonstrierende in Santiago, Ende Januar
       
       Santiago taz | Der 18-jährige Gabriel R. verbringt seine Schulferien dieses
       Jahr im Gefängnis. Letztes Jahr am 12. November wurde er bei einem Protest
       festgenommen und befindet sich seitdem in der Haftanstalt für Erwachsene
       Santiago 1.
       
       Ende Januar haben sich seine Familie und Freunde in einem Gerichtssaal in
       Chiles Hauptstadt Santiago zur Anhörung zusammengefunden. „Hoffentlich darf
       ich meinen Gabriel heute mit nach Hause nehmen“, sagt seine Mutter Carolina
       Jaque. Ihre Gesichtszüge verhärten sich, als ihr Sohn von zwei Wachmännern
       in den Gerichtsaal geführt wird. Er trägt eine gelbe Weste mit der
       Aufschrift „imputado“ – Angeklagter. Er lächelt seiner Familie zu, ein
       kleiner Funken Hoffnung schimmert in seinen Augen.
       
       Gabriel R. ist eine von laut Staatsanwaltschaft über 2.500 Personen, die
       sich seit Beginn des [1][Aufstands] am 18. Oktober 2019 in
       Untersuchungshaft befinden. Festgenommen wurden bis Ende November über
       35.000, gegen mehr als 23.000 wurde Anklage erhoben. Aktuelle Zahlen sind
       nicht bekannt. Zu den Straftaten gehören Störung der öffentlichen Ordnung,
       Brandstiftung, Tragen von Waffen und Plünderungen.
       
       Die meisten Angeklagten können den Untersuchungszeitraum im Hausarrest
       abwarten. Das will auch Gabriels Anwalt Nicolás Toro heute erreichen. Dem
       18-jährigen Schüler wird vorgeworfen, einen Molotowcocktail auf ein
       Polizeifahrzeug geworfen zu haben. „Der Angeklagte ist ein
       verantwortungsbewusster junger Mann. Er ist Pfadfinder, engagiert sich in
       der Nachbarschaft und will dieses Jahr die Schule abschließen, um danach zu
       studieren“, sagt Toro bei der Anhörung zur Verteidigung seines Mandanten.
       
       Die Staatsanwältin ist anderer Meinung, sie argumentiert, dass „seine
       Freiheit eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt“. Mindestens drei Jahre
       Gefängnisstrafe drohen Gabriel R. Nach weniger als 20 Minuten ist die
       Anhörung vorbei. Der Richter entscheidet, dass der Angeklagte in
       Untersuchungshaft bleiben muss. Gabriel wirft seiner Familie ein Luftkuss
       zu, bevor er abgeführt wird.
       
       „Mein Sohn ist keine Gefahr für die Gesellschaft. Ganz im Gegenteil. Er war
       beim Protest, um für alle Chilen*innen zu kämpfen“, sagt seine Mutter
       Carolina Jaque. Viele Freund*innen von Gabriel R. sind zur Anhörung
       gekommen und umarmen seine Mutter. Einer von ihnen, ein Kindergartenfreund,
       der seinen Namen für sich behalten will, sagt: „Wir jungen Menschen haben
       die Augen aufgemacht und wollen, dass sich etwas verändert in Chile. Mit
       Gabriel kämpfen wir seit Jahren für ein gerechteres Bildungssystem. Er will
       Sportlehrer werden. Aber was sie jetzt mit ihm machen, wird ihm einen
       lebenslangen Schaden zufügen.“
       
       Gabriels Anwalt kennt das Prozedere. „Wir haben schon mehrmals erreicht,
       dass die Richter die Untersuchungshaft in Hausarrest umwandeln. Aber jedes
       Mal legt das Innenministerium Berufung ein, um die Jugendlichen in Haft zu
       behalten. Vor dem 18. Oktober wäre das nicht passiert“, sagt er. „Bei
       manchen Fällen wird sogar das Nationale Sicherheitsgesetz angewandt, das
       darauf abzielt, soziale Bewegungen zu unterdrücken. Deshalb sprechen wir
       von politischen Gefangenen.“
       
       ## Das Nationale Sicherheitsgesetz – Relikt der Diktatoren
       
       Das Nationale Sicherheitsgesetz hat seinen Ursprung im Jahr 1958, als
       Diktator Carlos Ibáñez del Campo es nutzte, um politische Gegner*innen –
       hauptsächlich Mitglieder der Kommunistischen Partei – zu inhaftieren. Auch
       Augusto Pinochet wandte das Gesetz während der Diktatur von 1973 bis 1990
       an, um Regimegegner*innen zu verfolgen. Seither wurde es vor allem gegen
       Aktivist*innen des indigenen Volks der Mapuche eingesetzt.
       
       Mehrere Schüler*innen, die die Proteste seit dem 18. Oktober anführen,
       wurden auf der Grundlage dieses Gesetzes angeklagt, auch ein Mathelehrer,
       der ein Drehkreuz in einer Metro-Station zerschlagen hatte.
       
       Die von Anwält*innen, Angehörigen und Freiwilligen gegründete
       Gefangenenhilfsorganisation Coordinadora por la Libertad de los Prisioneros
       Políticos 18 de Octubre begleitet momentan 70 Fälle in der Hauptstadt
       Santiago, bei 11 davon handelt es sich um Minderjährige. Im ganzen Land
       befänden sich 155 Minderjährige wegen der Proteste in Haft, so Zahlen der
       Organisation.
       
       „Es gibt keine fairen Gerichtsverfahren. Die Richter*innen und
       Pflichtverteidiger*innen erfüllen nicht ihre Funktion, denn sie handeln
       unter politischem Einfluss“, sagt Javiera del Campo. Sie begleitet Fälle
       von Minderjährigen, die bei Protesten festgenommen wurden. „So sollen
       Kinder und Jugendliche eingeschüchtert werden, die ihre Stimme erheben.“
       
       Einer der Minderjährigen ist der 17-jährige Damian T. Er wurde am 21.
       Oktober festgenommen. „Er war kein Aktivist, er hat vorher noch nie an
       Protesten teilgenommen“, sagt seine Mutter Cristina Navarrete. „Aber es
       gibt so viel [2][Ungerechtigkeit] hier im Land und er ist Teil der
       Generation, die das ändern will.“ Damian T. wird vorgeworfen, einen
       Molotowcocktail auf einen Polizisten geworfen zu haben. Verletzt wurde
       niemand.
       
       Nach drei Wochen Untersuchungshaft entschied ein Richter, dass er den
       60-tägigen Untersuchungszeitraum im Hausarrest verbringen dürfe. Kurz vor
       Weihnachten kam dann ein Brief: Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung gegen
       die Entscheidung des Richters eingelegt, weil Damian T. eine Gefahr für die
       Gesellschaft darstelle. Einen Tag vor Silvester musste Damian zurück ins
       Gefängnis.
       
       Die Jugendgefängnisse in Chile werden gemeinsam mit den Kinder- und
       Jugendheimen vom Sename verwaltet, der Behörde für Minderjährige. Die Heime
       stehen seit Jahren in der Kritik, weil dort immer wieder Kinder missbraucht
       und misshandelt werden. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen
       kam 2016 zum Ergebnis, dass in den Sename-Heimen die Menschenrechte der
       Kinder systematisch verletzt werden.
       
       Kein Wunder, dass sich Damians Mutter Sorgen um ihren Sohn macht, der in
       einem Sename-Gefängnis einsitzt. Zwei Mal in der Woche darf sie ihn
       besuchen. „Er ist da mit anderen Jungen, die jemanden ermordet oder
       ausgeraubt haben. Mein Sohn ist ein guter Mensch, er hat keine Vorstrafen
       und er hat nicht aus Eigennutz gehandelt, sondern weil er sich für eine
       gerechtere Gesellschaft einsetzt“, sagt sie. „Er hat mir erzählt, dass eine
       Gruppe von Jungen zur Strafe zwei Stunden lang in einer Zelle ohne Licht
       eingeschlossen wurde. Sie sind durchgedreht, haben geschrien und die Möbel
       zerschlagen. Dann kamen die Wächter und haben sie verprügelt.“
       
       ## „Unsere Kinder brauchen diesen Raum zum Träumen“
       
       Damian sei künstlerisch begabt, zeichne gerne und interessiere sich für
       Musik und Filme, sagt seine Mutter. Er würde gerne Film studieren. Aber das
       ist einer der teuersten Studiengänge in Chile, mit Studiengebühren zwischen
       5.000 und 10.000 Euro im Jahr. Damians Mutter ist alleinerziehend, hat im
       Moment keinen festen Job und überhaupt keine Chance, ihrem Sohn ein Studium
       zu finanzieren.
       
       „Alles ist teuer in Chile. Deshalb war Damian frustriert und hatte
       Depressionen. Unsere Kinder brauchen diese Protestbewegung, diesen Raum zum
       Träumen, die Hoffnung, dass sich etwas ändern kann“, meint sie.
       
       Viele gehen davon aus, dass die Proteste im März einen neuen Höhepunkt
       erreichen werden, wenn das neue Schuljahr und Universitätssemester losgeht.
       Die Regierung hat die Sommerferien genutzt, um neue Gesetze zu
       verabschieden: das Antibarrikaden-, das Antivermummungs- und das
       Antiplünderungen-Gesetz. Die Gefängnisse werden sich in den nächsten
       Monaten vermutlich noch weiter füllen.
       
       „Die Politiker*innen haben noch nie die Sorgen der Menschen erhört. Jetzt
       wollen sie, dass wir uns dafür entschuldigen, dass wir unsere Rechte
       einfordern? Dafür, dass wir wütend sind, dass die Reichen alles haben und
       wir nichts? Dann müssen sie uns alle ins Gefängnis stecken“, sagt die
       Mutter von Damian R.
       
       22 Feb 2020
       
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