# taz.de -- Rechtsextreme Terrorgefahr: Kein Ende der Eskalation in Sicht
       
       > Die vom Bundesgerichtshof verfügten Haftbefehle zeigen: Es gibt keine
       > Entwarnung bei der rechtsextremen Bedrohung.
       
 (IMG) Bild: Einer der Festgenommenen wird von Polizisten mit zum Bundesgerichtshof gebracht
       
       Es ist ernst. Zwölf Männer hat die Bundesanwaltschaft festnehmen lassen,
       [1][zwölf Rechtsextremisten]. Männer, die sich über Monate in Chats
       hochschaukelten, in ihren Hass auf liberale Politiker, auf Geflüchtete, auf
       Muslime. Die sich teils in Bürgerwehren organisierten und schließlich mehr
       wollten: Waffen, Gewalt, einen Bürgerkrieg. Terror.
       
       So sieht es die Bundesanwaltschaft. Und wie es bisher ausschaut, hat sie
       dafür gute Gründe. Die Festgenommenen waren zwar keine langjährigen
       Szenekader wie die Neonazis der zuletzt verbotenen „Combat 18“-Gruppe. Aber
       auch diese Männer waren [2][offenbar fest zur Gewalt entschlossen]. Sie
       suchten aktiv nach Waffen, hatten einige schon in Besitz, schmiedeten Pläne
       bei persönlichen Treffen. Immer wieder bestärkten sie sich gegenseitig, in
       den Kampf gegen das System treten zu wollen, dafür bis nach „Walhalla“ zu
       gehen. Und das waren nur Äußerungen in der offenen Kommunikation.
       
       Das zeigt, welche Gefahr diesem Land weiterhin von rechtsaußen droht. Es
       ist daher ein gutes Zeichen, dass die zwölf Terrorverdächtigen nun
       festgenommen sind. Denn lange Zeit schauten die Sicherheitsbehörden vor
       allem auf islamistische Bedrohungen, Entschlossenheit gegen die
       rechtsextreme Szene fehlte – wie etwa das jahrelange Treiben von Combat 18
       zeigt. Zuletzt aber schwenkte der Blick auch nach rechts. Zuständiges
       Personal in den Behörden wird ausgebaut, die rechtsextreme Szene
       systematischer durchkämmt, die Zahl der rechtsextremen Gefährder
       hochgestuft. Auch einer der jetzt Festgenommenen soll als solcher geführt
       worden sein. In diesem Fall lief offenbar alles glatt: Die Gefahr wurde
       früh erkannt und rechtzeitig ausgeschaltet.
       
       Der Fall zeigt aber auch: Es gibt keine Entwarnung bei der
       [3][rechtsextremen Bedrohung]. Denn das Problem ist: Es gibt viele solcher
       Personen wie die Festgenommenen, da draußen in Deutschland. Hochgeputschte
       der seit 2015 geführten Debatte über die Geflüchteten. Menschen, die sich
       in Online-Parallelwelten versammeln, die Verschwörungen wittern und in
       einen Hass steigern, in dem am Ende überall „Volksverräter“ lauern.
       
       Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke liegt erst ein
       gutes halbes Jahr zurück, der versuchte Anschlag auf die Synagoge in Halle
       mit zwei erschossenen Passanten noch kürzer. Und in Sachsen erwarten acht
       Männer bald ihr Urteil, die als „Revolution Chemnitz“ ebenfalls Anschläge
       geplant haben sollen. Trotzdem gibt es in der rechtsextremen Szene kein
       Innehalten. Das beweisen nicht zuletzt die jetzigen Festnahmen. Es wird
       sich immer weiter aufgestachelt. Das Ende der Eskalation ist offenbar noch
       nicht erreicht. Die Behörden und diese Gesellschaft dürfen in ihrer
       Wachsamkeit und Gegenwehr deshalb nicht nachlassen. Es ist ernst.
       
       16 Feb 2020
       
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 (DIR) Konrad Litschko
       
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