# taz.de -- Beschlüsse des Koalitionsausschusses: Eine Milliarde für Bauern
       
       > Die GroKo will Umweltschutz und Bauerninteressen harmonisieren. Auch für
       > Arbeitsmarkt und Autoindustrie sollen Neuerungen kommen.
       
 (IMG) Bild: Soll mit einem millardenschweren Maßnahmenpaket reduziert werden: die Nitratbelastung der Felder
       
       Berlin dpa/epd | Vor dem Hintergrund [1][heftiger Bauernproteste] plant die
       große Koalition Milliardenhilfen für Landwirte. Um die Bauern beim
       anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von
       vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen
       zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Beschlusspapier des
       Koalitionsausschusses hervor. Der tagte bis zum frühen Donnerstagmorgen und
       beschloss auch Maßnahmen für Arbeitsmarkt und Automobilindustrie.
       
       Die Unterstützung für Landwirte ist eine Reaktion auf heftige Verwerfungen
       wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung. CSU-Chef Markus Söder
       sprach von einer „Bauernmilliarde“. „Es geht um ein klares Signal der
       Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“, sagte er der
       Deutschen Presse-Agentur.
       
       Weil [2][Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch] sind, hat
       die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und
       Recht bekommen – daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Das
       Umwelt- und das Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel
       geschickt.
       
       Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit langem vehement dagegen.
       Der Bauernverband hatte zuletzt gefordert, die wirtschaftlichen
       Herausforderungen für die Bauern zu berücksichtigen, Messstellen zu
       überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo es
       wirklich Handlungsbedarf gebe.
       
       ## Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtert
       
       Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem darauf, den Einsatz von
       Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen zu
       erleichtern. Der Bundestag soll die Bundesregierung auf drei Jahre
       befristet in die Lage versetzen, die Regelungen des Kurzarbeitergeldes
       anzupassen. So wird eine Verlängerung des Bezugs auf bis zu 24 Monate
       ermöglicht, wenn während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung
       stattfindet. Dann können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig
       übernommen werden. Die Koalition reagiert damit auf die unbeständige
       konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf einem
       digitalisierten Arbeitsmarkt.
       
       Auch auf die Veränderungen in der Automobilbranche will die große Koalition
       reagieren. Im Bund gebe es ein breites Bündel an Programmen, Instrumenten
       und Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen,
       Unternehmensfinanzierung sowie zur Förderung der wirtschaftlichen
       Entwicklung und des Aufbaus neuer Arbeitsplätze, hieß es in dem Papier. Der
       Koalitionsausschuss bitte die Bundesregierung zu prüfen, „wie das
       bestehende Instrumentenbündel angepasst und verbessert werden sollte“.
       
       Wichtig sei zudem eine mittelstands- und innovationsfreundliche
       Ausgestaltung des Steuerrechts. Aus diesem Grund solle der
       Abschreibungskatalog im Hinblick auf digitale Technologien überarbeitet
       werden. So wolle man dem schnellen technischen Wandel Rechnung tragen und
       Investitionsanreize setzen.
       
       ## Weitere Beschlüsse zunächst vertagt
       
       Gesprochen wurde im Kanzleramt auch über die SPD-Forderung nach deutlich
       mehr Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser.
       Bis zur nächsten Sitzung voraussichtlich im März sollen konkrete Vorschläge
       vorgelegt werden, wie die Investitionen hochgefahren werden sollen. Dann
       soll auch darüber beraten werden, wie Personengesellschaften optional so
       besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften – eine Forderung der
       Union.
       
       Auch ein Beschluss zur geplanten Grundrente war noch nicht
       entscheidungsreif. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigt sich
       indes zuversichtlich, dass die Grundrente wie geplant Anfang kommenden
       Jahres eingeführt wird. Über das Thema werde zwar derzeit noch auf
       Fachebene verhandelt, sagte Brinkhaus am Donnerstag im Deutschlandfunk. In
       den kommenden Wochen müsse man aber richtig „Gas geben“, damit der Termin
       eingehalten werden könne.
       
       Geld ist da, denn [3][im Bundeshaushalt gab es im vergangenen Jahr einen
       Rekordüberschuss]: Gestützt von niedrigen Zinsen gab es nicht nur 13,5
       Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte
       Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur
       Verfügung.
       
       30 Jan 2020
       
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