# taz.de -- Clubsterben im Bundestag: Auf einer Stufe mit Bordellen
       
       > Erstmals wurde das Clubsterben im Bundestag diskutiert. Die
       > Oppositionsanträge werden wohl nicht angenommen, könnten aber viel
       > bewirken.
       
 (IMG) Bild: Demonstration gegen das Clubsterben #SaveGriessmuehle vor dem Rathaus Neukölln, Berlin, 22. Januar
       
       Das MMA in München, der Farbfernseher in Berlin und das White Rabbit in
       Freiburg. Nur ein kleiner Auszug aus der langen Liste an Clubs, die in den
       vergangenen Jahren hierzulande schließen mussten. Die Gründe sind immer die
       gleichen: befristete Mietverträge, Beschwerden wegen Lärm und
       Immobilieninvestoren, für die Musikspielstätten auf ihren Grundstücken ein
       Investitionsrisiko darstellen.
       
       Dass mittlerweile selbst die Bundespolitik das Phänomen Clubsterben ernst
       nimmt, zeigt ein Hearing, das am Mittwoch „Clubkultur“ im Bundestag auf die
       Agenda gesetzt hat. Wohlgemerkt zum ersten Mal in der Geschichte des
       Landes. Initiiert haben das Fachgespräch im Bauaussschuss Anträge der
       Linken, Grünen und FDP.
       
       Dort wurden Sachverständige und Clubbetreiber:innen angehört: Pamela
       Schobeß, Betreiberin des Berliner Clubs Gretchen und Vorsitzende des
       Berliner Verbandes Clubcommission, Steffen Kache von der Leipziger
       Distillery und Vorstand des Verbands für Livemusikspielstätten sowie Jakob
       Turtur, der als Mitbetreiber des ehemaligen Berliner Szeneladens Jonny
       Knüppel den Kampf gegen die Verdrängung bereits verloren hat.
       
       ## Als Kulturorte anerkennen
       
       Die Parteien fordern nun, Clubs und Konzerthallen rechtlich mit Theatern
       und Kinos gleichzusetzen, sie als Kulturorte anzuerkennen. Aktuell stehen
       sie als Vergnügungsstätten rechtlich auf einer Stufe mit Spielotheken und
       Bordellen. Das hat schwerwiegende Folgen: Eine Baugenehmigung für solche
       Gewerbe zu bekommen ist kaum möglich. Schutz vor Verdrängung? Fehlanzeige.
       Für Pamela Schobeß stehen nicht allein die baurechtlichen Konsequenzen
       einer Gleichstellung im Vordergrund: „Mit Bordellen verglichen zu werden“
       sei für ihre Arbeit „immer ein Schlag ins Gesicht“.
       
       Darüber hinaus fordern alle drei Parteien, dass zukünftig nicht die Clubs
       selbst für Lärmschutz aufkommen, wenn in der Nähe Wohnhäuser gebaut werden,
       sondern die Investoren der Neubauten. Dieses „Agent of Change“-Prinzip hat
       sich in London bewährt. Geht es nach den Grünen und Linken, sollen
       Spielstätten beim Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen zukünftig finanziell
       unterstützt werden.
       
       Schalldämmung kann schnell fünf- bis sechsstellige Beträge verschlingen.
       Gerade für kleine Spielstätten bedeuten Lärmbeschwerden also oft das
       finanzielle Aus. Mit entsprechenden Schallschutzfonds habe man in Berlin
       und Hamburg bereits gute Erfahrungen gemacht. Die Bürokratie- und
       Steuererleichterungen, die die FDP fodert, würden ebenfalls besonders
       kleineren Betrieben zugutekommen.
       
       Zusätzlich wollen alle Parteien den Bestandsschutz für bereits existierende
       Orte verbessern: Entweder durch spezielle Clubkataster (Grüne, FDP), um
       Konflikte zwischen bestehenden Spielstätten und neuen Bauvorhaben
       frühzeitig erkennen zu können, oder durch die Ausweisung spezieller
       Kulturgebiete, in denen anerkannte Orte besonderen Schutz erfahren sollen.
       Linke und Grüne fordern zusätzlich einen Kündigungsschutz und
       Mieterhöhungsbegrenzung für bereits bestehende Spielstätten.
       
       ## AfD kann Buch- und Musikclubs nicht unterscheiden
       
       Oppositionsanträge haben in der Regel kaum Chancen, angenommen zu werden.
       Trotzdem verbuchen die Parteien solche Anträge als Erfolg. Das öffentliche
       Interesse ist groß: Bereits eine Woche vor der Sitzung waren im Bundestag
       dafür keine Besucheranmeldungen mehr möglich. Am Mittwoch sind die
       Zuschauerränge voll besetzt. Bei einer Sitzung des Bauausschusses!
       
       Auch der breite Konsens der Parteien ist ungewöhnlich. Bis auf die AfD, die
       bisweilen den Unterschied zwischen Buch- und Musikclubs nicht versteht,
       sind sich alle Fraktionen einig: Es besteht Handlungsbedarf, das sehen
       selbst die Regierungsparteien. Karsten Möring von der CDU: „Die meisten,
       die hier sitzen, müssen nicht katholisch gemacht werden. Wir sind der
       Überzeugung, dass eine Clubszene für eine Stadt bereichernd ist und man
       Möglichkeiten schaffen soll, damit diese sich auch dort entfalten kann.“
       
       Dass einzelne Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, ist also nicht
       ausgeschlossen. CDU und SPD haben sich eine Novelle des Baugesetzbuches in
       den Koalitionsvertrag geschrieben. So könnten einige der Forderungen der
       Opposition über die Hintertür von den Regierungsparteien angenommen werden.
       
       In einer früheren Version wirkte es, als hätten Linke, Grüne und FDP die
       Anträge gemeinsam gestellt. Richtig ist: Das Fachgespräch wurde auf
       seperate Anträge der drei Parteien hin initiiert.
       
       13 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patrick Wagner
       
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