# taz.de -- Erneuertes Abfallgesetz: Ein bisschen Recycling
       
       > Bei der Erneuerung des Kreislaufwirtschaftgesetzes verzichtet die
       > Umweltministerin auf den größten Hebel: die Einkäufe der öffentlichen
       > Hand.
       
 (IMG) Bild: Die Stärkung der Recyclingbranche und Reparaturbetriebe wurde vernachlässigt
       
       Ist der Umweltministerin eigentlich klar, was sie da gerade verspielt?
       Trotz schöngerechneter Recyclingzahlen, Plastikmüll aus der Gelben Tonne,
       der illegal in Indonesien herumfliegt, und fehlender Regelungen für
       [1][neue Abfallströme] wie Lithium-Ionen-Batterien: Noch immer gilt die
       Abfallgesetzgebung in Deutschland im internationalen Vergleich als
       vorbildlich. Sie profitiert von der mutigen Umweltpolitik vergangener
       Jahrzehnte, wie dem Deponieverbot.
       
       Trotz der großen Öffentlichkeit für Umweltthemen – solch eine strenge,
       umwälzende Vorgabe würde sich die derzeitige Umweltministerin nie trauen.
       Das beweist sie einmal mehr mit ihrer halbherzigen Neufassung des
       Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
       
       Darin gibt es ein paar gute Vorschläge, die jedoch gleich wieder
       eingefangen werden. So will die Bundesregierung es der öffentlichen Hand
       zwar erleichtern, Recyclingmaterialien einzukaufen. Deren Hersteller klagen
       seit Jahren, dass sie ihre Produkte nicht los bekommen, weil sie zu teuer
       sind und Normen fehlen. Das neue Gesetz macht es ihnen etwas leichter, mehr
       nicht. Dabei böte die öffentliche Beschaffung einen riesigen Hebel, um
       Märkte für nachhaltig erzeugte Produkte zu schaffen.
       
       Zwar gibt es bislang keine offizielle Statistik über den Umfang, in dem
       Kommunen, Länder und der Bund einkaufen – Zahlen dazu werden jetzt erstmals
       systematisch erhoben. Schätzungsweise geht es um Summen zwischen 300 und
       500 Milliarden Euro jährlich. Hätte die Ministerin, statt ihre Zeit an
       runden Tischen zum Plastikmüll zu vertrödeln, sich mit ganzer Kraft der
       nachhaltigen Beschaffung gewidmet und in ihrer Gesetzesnovelle wirkmächtige
       Passagen durchgesetzt, hätte sie wirklich etwas erreichen können.
       
       Nun hat es das Wirtschaftsministerium wieder einmal geschafft, die
       Vorschläge des Umweltressorts aufzuweichen. Es missachtet dabei die
       Bedürfnisse von Unternehmen, die Angebote für eine nachhaltige Wirtschaft
       machen – wie [2][die Recyclingbranche] oder Reparaturbetriebe. Dabei weisen
       gerade deren Geschäftsmodelle in die Zukunft.
       
       12 Feb 2020
       
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