# taz.de -- Der Brexit kommt: Parlament billigt Brexit-Gesetz
> Der EU-Austritt Großbritanniens hat eine weitere Hürde genommen. Seit die
> Konservativen die Mehrheit im Parlament haben, ist das Gerangel vorbei.
(IMG) Bild: Das britische Oberhaus diskutiert über das Brexit-Gesetz – und billigt es am nächsten Tag
LONDON rtr| Großbritannien ist seinem Austritt aus der Europäischen Union
am 31. Januar einen Schritt näher gekommen. Das britische Parlament hat den
Gesetzentwurf zum Brexit am Mittwochabend in London ratifiziert.
„Das Parlament hat das Austrittsabkommen verabschiedet, was bedeutet, dass
wir die EU am 31. Januar verlassen und als ein Vereinigtes Königreich nach
vorne blicken“, sagte Premierminister Boris Johnson. „Manchmal fühlte es
sich an, als würden wir die Brexit-Endlinie nie überschreiten, aber wir
haben es getan.“
Zuvor hatte das Unterhaus des Parlaments Änderungsanträge des Oberhauses
gekippt – einschließlich einer Klausel, die den Schutz von minderjährigen
Flüchtlingen nach dem Brexit gewährleisten sollte. Johnson hatte sich
geweigert, Änderungen an dem Gesetz zu akzeptieren.
Seine Konservativen [1][gewannen bei den Parlamentswahlen im vergangenen
Monat eine große Mehrheit im Unterhaus], was es Johnson ermöglichte, das
mehr als dreijährige Gerangel im Parlament über den EU-Austritt
Großbritanniens zu beenden. Bereits am Donnerstag könnte die Billigung des
Gesetzes durch Königin Elizabeth II. erfolgen, was als reine Formsache
gilt.
Das Europäische Parlament wird am 29. Januar über den Austrittvertrag
anstimmen. Bei Zustimmung ist Großbritannien zwei Tage später, am 31.
Januar, offiziell aus der EU ausgetreten.
23 Jan 2020
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