# taz.de -- Volksentscheid in Bayern: 50.000 wollen einen Mietendeckel
       
       > Die Initative für einen Mietenstopp sammelt mehr als doppelt so viele
       > Unterschriften wie nötig. Der Innenminister muss nun handeln.
       
 (IMG) Bild: Die Initative für einen Mietenstopp in München
       
       München taz | „Es ist Zeit, dass die Mieter in Bayern eine Verschnaufpause
       bekommen“, sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München. „Für
       viele sind die Preise nicht mehr tragbar.“ Den Weg zu einem
       [1][bayernweiten Volksentscheid] über einen sechsjährigen Stopp von
       Mieterhöhungen hat der Verein nun geschafft: Am Freitag verkündete das
       Bündnis, dass es 51.983 Unterschriften für ein solches Gesetz gesammelt
       hat. Nur 25.000 wären nötig gewesen, um beim Innenministerium die Zulassung
       zu beantragen und so den Prozess der Volksgesetzgebung in Gang zu bringen.
       
       Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es bei bestehenden Mietverhältnissen
       sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen gibt. Bei Wiedervermietung oder nach
       Renovierung darf höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden.
       „Faire“ Vermieter sollen auf bis zu 80 Prozent der Vergleichsmiete erhöhen
       können. Ausgenommen sind Wohnungen in neuen Häusern, um Investoren nicht zu
       vergraulen. Verstöße werden mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet.
       
       Der Mietenstopp soll für 162 Städte und Gemeinden in Bayern gelten, in
       denen ein „angespannter Wohnungsmarkt“ vorliegt. Unterstützer des
       Bündnisses sind unter anderem DGB, VdK, SPD, Linke, Grüne und ÖDP.
       
       Bei der Pressekonferenz wiesen die Organisatoren auf die Dringlichkeit des
       Problems hin. „Das Thema brennt die Menschen aus“, sagte der evangelische
       Pfarrer Felix Leibrock. Die 75-jährige Rentnerin Ute Armanski zahlt für 96
       Quadratmeter in München- Haidhausen 1.000 Euro Miete. Nach Renovierungen
       und mehreren Erhöhungen sollen es 2.300 Euro sein. „Ich kann mein Zuhause
       in meinem geliebten Viertel nicht mehr halten“, klagt sie.
       
       Der Weg führt übers Verfassungsgericht 
       
       Der Zeitplan ist sportlich: Bis zum Sommer soll der Volksentscheid
       stattfinden und der Mietenstopp dann zum Gesetz werden. Aber auch wenn die
       Initiatoren optimistisch sind, dürfte Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
       das Volksbegehren zurückweisen; nach seiner Argumentation verstieße es
       gegen die Verfassung.
       
       Dann müsste das Bündnis vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Und wenn
       dieser grünes Licht geben sollte, müssten sich eine Million Menschen binnen
       zwei Wochen in den Rathäusern für den Gesetzentwurf eintragen. Erst dann
       käme es zum Volksentscheid.
       
       Die bayerische Initiative ähnelt dem [2][Berliner Mietendeckel]. Allerdings
       sei das Berliner Gesetz „viel ausführlicher“, so die SPD- Politikerin
       Zurek. In Bayern habe man sich „nicht in Einzelheiten verlieren wollen“.
       Der Bielefelder Jura-Professor Franz Mayer meint, dass ein Mietenstopp
       nicht ausschließlich Bundesrecht ist. Vielmehr könnten Länder solche Regeln
       als öffentliches Recht selbst festschreiben.
       
       Die Position der Staatsregierung stellte Justizminister Georg Eisenreich
       (CSU) sofort per Mitteilung klar: „Ein Landesgesetz, das die Mieten auf dem
       freien Markt für sechs Jahre einfriert, ist verfassungswidrig.“
       
       7 Feb 2020
       
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