# taz.de -- Baustadtrat Schmidt unter Beschuss: Gnadenlos ausgeschlachtet
       
       > Wer braucht Feinde, wenn er einen Koalitionspartner hat? Der Fall Schmidt
       > wirft auch Schatten auf die SPD im Bezirk und im Land.
       
 (IMG) Bild: Schön in der Spur bleiben: Florian Schmidt mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
       
       Es ist die schwerste politische Krise für Florian Schmidt in dieser an
       Streitigkeiten, Diskussionen und Kämpfen nicht gerade armen
       Legislaturperiode. Die SPD wirft dem grünen Baustadtrat in
       Friedrichshain-Kreuzberg Manipulation von Akten vor, der Regierende
       Bürgermeister spricht von „weitreichenden, sehr schwerwiegenden Vorwürfen“,
       die CDU raunt von einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Die
       Grünen in Bezirk und Land stehen weiterhin hinter ihm, auch wenn er Fehler
       gemacht habe.
       
       Das hat Schmidt wirklich, darüber herrscht Einigkeit selbst unter seinen
       Parteifreunden. Formale Fehler und politische Fehler. Was ist passiert?
       
       Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wollte [1][in
       Sachen „Diese EG“] Akteneinsicht – also bei einer Genossenschaft, die im
       Mai von Schmidt benutzt wurde, um Häuser mittels bezirklichem Vorkaufsrecht
       Investoren wegzuschnappen. Doch die Fraktion erhielt nicht alle Unterlagen
       und wurde darüber nicht informiert. Schmidt [2][entschuldigte sich am
       Montag] für diese „Versäumnisse“.
       
       Schwerer wiegt der Satz, der von der SPD kolportiert und von Schmidt nicht
       dementiert wird: Er habe die Akten nicht herausgerückt, weil er verhindern
       wollte, „dass die Inhalte von CDU und FDP instrumentalisiert“ und von einem
       Journalisten einer Berliner Tageszeitung für „politische Agitation“ genutzt
       werden.
       
       ## Abgang wäre herber Verlust für die Grünen
       
       Die interne Sitzung, in der diese Worte laut SPD-Mitteilung fielen, war
       vertraulich. Schmidt konnte also darauf hoffen, dass unter
       Koalitionspartnern – wie auf Landesebene bilden Grüne, SPD und Linke auch
       in Friedrichshain-Kreuzberg eine Koalition – eine Bewertung wie diese nicht
       öffentlich werden würde.
       
       „An dieser Stelle können wir nicht schweigen“, schrieb jedoch die SPD mit
       einer Woche Verzögerung und warf Schmidt vor, sie zu „Kompliz*innen bei
       der Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrollrechte“ machen
       zu wollen. Schmidt entschuldigte sich am Montag auch für seine Sätze.
       „Misslich und unangebracht“ seien seine Aussagen gewesen; die Akteneinsicht
       sei ein hohes Gut, fügte er hinzu, „dessen Schutz und Gewährung elementar
       für demokratische Kontrolle staatlichen Handelns ist“.
       
       Dass die von Schmidt erwähnten politischen Gegner seiner Politik wütend
       reagieren und diese unvermittelt aufgetauchte Chance für scharfe Kritik
       allzu gerne aufgreifen, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist der
       Baustadtrat einer der prominentesten Grünen, er steht bundesweit für
       unkonventionelle Politik zugunsten von Mieter*innen.
       
       Und er ist einer der wenigen rot-rot-grünen Politiker*innen, der
       bisher in der Wohnungspolitik sichtbare Erfolge errungen hat. Diese mögen
       bisweilen symbolischen Charakter haben – aber in einer Stadt, in der wegen
       der Wohnungsnot die Mietenpolitik alles andere überstrahlt, sind das
       wahlentscheidende Punkte. Das wissen auch die Grünen; für sie wäre sein
       Abgang ein herber Verlust.
       
       ## SPD: Existenzangst schlägt Koalitionsdisziplin
       
       Mehr als zwiespältig bleibt die Rolle der SPD. Auch für viele ihrer
       prominenten Politiker*innen ist Schmidt jemand, dem sie den Erfolg
       missgönnen. Das hat auch mit dem herben Bedeutungsverlust zu tun, den die
       SPD in Berlin generell erfährt und vor allem in ihrem einst ureigensten
       Beritt, der Bau- und Mietenpolitik.
       
       Jahrzehnte lang hat sie auf Landesebene die
       Stadtentwicklungssenator*innen gestellt, tiefe Verbindungen zu
       Investoren entwickelt und unzählige Bauskandale überlebt. 2016 verlor die
       Partei das Amt an die Linke; darüber ist sie bis heute nicht
       hinweggekommen. Immer wieder versuchen offenbar enttäusche
       SPD-Politiker*innen deshalb mittels Sticheleien, wenn sie schon nicht
       gestalten können, den Kurs der Koalitionsparter zu stören.
       
       Das trifft nicht nur Schmidt auf Bezirksebene, das musste auch die
       Bausenatorin [3][Katrin Lompscher] (Linke) immer wieder erfahren, die
       ebenfalls eine deutlich andere Strategie in der Stadtentwicklung verfolgt
       als die Sozialdemokraten.
       
       Dahinter steckt bei der SPD auch die Angst, bei der nächsten Wahl im Herbst
       kommenden Jahres nur noch unter „ferner liefen“ zu verschwinden. Bei 15 bis
       16 Prozent liegt die Partei in Umfragen derzeit; gut ein Drittel der
       bisherigen Abgeordneten käme bei diesem Ergebnis nicht mehr ins Parlament.
       Diese Sorge treibt einige fleißig twitternde Parlamentarier offensichtlich
       mehr um als die gemeinsame Politik und die Koalitionsdisziplin.
       
       ## Erst mal Deckel drauf
       
       Der Ton in der Koalition wird also rauer – schon eineinhalb Jahre vor der
       nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus. Und absurderweise ausgerechnet in der
       Zeit, in der das zentrale Gesetz von Rot-Rot-Grün, der Mietendeckel,
       spruchreif ist und verabschiedet werden wird. Das sät weiteres Misstrauen
       und schwächt die Zusammenarbeit. Für die Koalitionäre heißt das,
       vorsichtiger zu sein. Steile Thesen, Fehler, politisch oder formal, drohen
       von vermeintlichen Partnern gnadenlos ausgeschlachtet zu werden.
       
       Schmidt könnte auch diese Krise überstehen, angekratzt zwar, aber im Amt.
       Die Bezirks-SPD hat lediglich ein Ultimatum gestellt; die CDU-Forderung
       nach einem Untersuchungsausschuss darf man angesichts der bereits
       agierenden Ausschüsse dieser Art als Theaterdonner abtun.
       
       Erklären muss Schmidt allerdings, wie sich sein Satz, er habe einige Akten
       wegen drohenden Kampagnen der CDU, FDP und einer Tageszeitung
       zurückgehalten, mit der offiziellen Begründung des Bezirksamts (die auch
       seine eigene ist) verträgt. Danach stünden einer Herausgabe bei zwei Akten
       derzeit noch dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange
       Dritter entgegen; geregelt sei das durch das Bezirksverwaltungsgesetz. Eine
       dritte Akte sei damals noch nicht fertig gestellt gewesen.
       
       Wenn das korrekt ist – und vieles deutet darauf hin: Warum versteigt sich
       Schmidt, erfahren in politischen Auseinandersetzungen, in so steile Thesen?
       Als langjähriger Aktivist muss er wissen, dass vieles gegen ihn ausgelegt
       wird.
       
       21 Jan 2020
       
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