# taz.de -- Genossenschaft Diese eG: Weiterarbeiten, Genossen!
       
       > Die Krise der Diese-Genossenschaft ist überwunden. In
       > Friedrichshain-Kreuzberg muss sich Baustadtrat Florian Schmidt aber noch
       > Kritik erwehren.
       
 (IMG) Bild: Xhains Baustadtrat Florian Schmidt
       
       Berlin taz | Seit einer Woche ist die Kuh endgültig vom Eis. Die
       [1][Genossenschaft Diese eG], zu deren Gunsten Friedrichshain-Kreuzberg in
       sechs und Tempelhof-Schöneberg in einem Fall das Vorkaufsrecht ausgeübt
       haben, ist gerettet. Der wichtigste Schritt war bereits Anfang Dezember
       erfolgt, als ihr ein [2][Darlehen der Investitionsbank Berlin (IBB) gewährt
       wurde].
       
       Nun ist es gelungen, ein Wohnhaus in der [3][Rigaer Straße 101], von dessen
       Kauf die Diese eG aufgrund eines zuvor nicht abschätzbaren
       Sanierungsbedarfs zurückgetreten war, an die Ostseeplatz-Genossenschaft
       weiterzureichen. Regressforderungen bleiben der Genossenschaft – und damit
       dem Bezirk – somit erspart. Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt
       (Grüne) kann aufatmen.
       
       Die Aufarbeitung des Krimis, der zuletzt MieterInnen, GenossInnen, Presse
       und PolitikerInnen – von denen viele Schmidt fallen sehen wollten – in Atem
       hielt, ist derweil noch nicht abgeschlossen. An diesem Mittwoch werden sich
       die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Finanzen des Bezirksparlaments
       Friedrichshain-Kreuzberg damit beschäftigen.
       
       Die Genossenschaft war [4][im Mai gegründet worden], um in einer Hochphase
       von Verkäufen von Wohnhäusern an private Spekulanten handlungsfähig zu
       bleiben. Weil in immer mehr Fällen die Preise so hoch waren, dass sich
       landeseigene Wohnungsbaugesellschaften weigerten, in den Kauf einzusteigen,
       sollte die Diese eG die Lücke füllen.
       
       Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft setzte auf die MieterInnen, die
       sich freiwillig mit 500 Euro pro Quadratmeter bewohnter Fläche an den
       Kosten des Kaufs beteiligen, auf Darlehen der IBB, Bankkredite und einem
       zehnprozentigen Zuschuss durch das Land. Dieser wurde aber nur für die
       beiden zuletzt gekauften Häuser gewährt.
       
       ## Am Ende ein Erfolg
       
       Laut Schmidt sind schlussendlich „169 Wohnungen vor der Verwertung gerettet
       worden“. In den nun zur Diese eG gehörenden Häusern sei durch
       Belegungsbindungen „besonders bezahlbarer Wohnraum abgesichert“ worden.
       Auch habe mithilfe der Genossenschaft der Druck auf Käufer aufrechterhalten
       werden können, sich mittels Abwendungsvereinbarungen an soziale Vorgaben zu
       halten. Das [5][Vorkaufsrecht] sei ein großer Erfolg von Rot-Rot-Grün;
       allerdings brauche es künftig eine „bessere Kommunikation zwischen Bezirken
       und Senat“, sagte Schmidt am Dienstag der taz.
       
       Weitere Vorkäufe zu Gunsten der Diese eG schließt Schmidt aber vorerst aus:
       „Sie wird sich jetzt konsolidieren.“ Ohne Diese eG und mit Mietendeckel,
       der die Refinanzierungsmöglichkeiten für die öffentlichen
       Wohnungsbaugesellschaften einschränkt, wird das Vorkaufsrecht zukünftig
       aber wohl seltener zum Einsatz kommen.
       
       Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und
       Wohnen, John Dahl (SPD), ist dem Bezirk der „größte Flurschaden“ erspart
       geblieben, der durch eine Insolvenz der Diese eG entstanden wäre. Dennoch
       sieht er Aufklärungsbedarf: Durch die monatelange Hängepartie zwischen
       Ausübung des Vorkaufsrechts und der Bewilligung der IBB-Gelder war die
       Genossenschaft Zahlungen schuldig geblieben und wurde verklagt.
       
       Die Folgen seien Kosten durch Verzugszinsen sowie Rechtsanwalts- und
       Gerichtskosten. Dahl sagt: „Es stellt sich die Frage, ob Regressansprüche
       gegen Entscheidungsträger geprüft werden müssen.“ Schmidt erklärt hingegen,
       dass das „Finanzchaos ausgeblieben ist“; die Kosten durch die Verzögerung
       lägen zwischen 200.000 und 350.000 Euro.
       
       ## Kein Hinweis auf Vetternwirtschaft
       
       Für Dahl gibt es einen weiteren Kritikpunkt: Bei einem [6][Haus in der
       Holteistraße], das bis zur Bewilligung der IBB-Darlehen nicht finanziert
       werden konnte, half der Projektentwickler Thomas Bestgen mit einem Kredit
       von sechs Millionen Euro. Bestgen will in Kreuzberg ein Hochhaus bauen, zu
       dem sich Schmidt bereits positiv geäußert hat. Dahl spricht von einem
       „Netzwerk um Florian Schmidt“. Dies mache ihn „misstrauisch“.
       
       Schmidt widerspricht: „Es ist ein hohes Verantwortungsgut, dass Politik
       nicht mauschelt.“ Seine wohlwollenden Aussagen zu Bestgens Hochhausplan
       habe er lange vor dessen Engagement für die Diese eG getätigt. Sein eigener
       Einfluss auf das Projekt sei gering; außerdem werde es jetzt von allen sehr
       genau verfolgt.
       
       15 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Genossenschaft-Diese-eG-in-Berlin/!5644935
 (DIR) [2] /Genossenschaft-Diese-eG/!5641589
 (DIR) [3] /Berlin-nach-dem-Mietendeckel/!5638465
 (DIR) [4] /Genossenschaft-fuer-Vorkaufsfaelle/!5593673
 (DIR) [5] /Vorkaufsrecht/!t5430677
 (DIR) [6] /Im-Haifischbecken/!5607922
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Florian Schmidt
 (DIR) Vorkaufsrecht
 (DIR) Friedrichshain-Kreuzberg
 (DIR) Vorkaufsrecht
 (DIR) Vorkaufsrecht
 (DIR) Diese EG
 (DIR) Florian Schmidt
 (DIR) Florian Schmidt
 (DIR) Vorkaufsrecht
 (DIR) Vorkaufsrecht
 (DIR) Florian Schmidt
 (DIR) Florian Schmidt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zur Diese eG: Vorwurf Vorkaufsrecht
       
       Florian Schmidt und Jörn Oltmann verteidigen sich im Untersuchungsausschuss
       zur Diese eG. Die Opposition macht derweil Politik per Anzeigen.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Florian Schmidt: Im Visier der Opposition
       
       Bei den Ermittlungen gegen den Baustadtrat und dem Vorkauf zugunsten der
       Diese eG geht es um alte Vorwürfe. Doch auch der Rechnungshof hat Kritik.
       
 (DIR) Streit um Genossenschaft in Berlin: Bank segnet diesen Häuserkauf ab
       
       Die Diese e.G. erhält die Förderung für die Finanzierung von sechs
       Wohnhäusern. Damit endet ein nervenaufreibender Kampf mit vielen
       Tiefschlägen.
       
 (DIR) Baustadtrat Schmidt unter Beschuss: Gnadenlos ausgeschlachtet
       
       Wer braucht Feinde, wenn er einen Koalitionspartner hat? Der Fall Schmidt
       wirft auch Schatten auf die SPD im Bezirk und im Land.
       
 (DIR) SPD-Angriffe auf Baustadtrat Schmidt: Bezirk weist Vorwürfe zurück
       
       Es habe keine Akten-Manipulation gegeben, erklärt das Bezirksamt
       Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Schmidt entschuldigt sich für
       „formale Fehler“.
       
 (DIR) Berliner Genossenschaft Diese eG: Bei der Wende zum Gemeinwohl
       
       Ein Mittel, das nicht perfekt ist. Aber die Verhältnisse sind eben noch so:
       Umstrittene Genossenschaft Diese eG bekommt Förderdarlehen.
       
 (DIR) Genossenschaft Diese eG: Kredite in letzter Sekunde
       
       Die MieterInnen der Häuser, die die Diese eG über das Vorkaufsrecht
       erworben hatte, können aufatmen. Die Genossenschaft erhält Landesdarlehen.
       
 (DIR) Genossenschaft „Diese eG“ in Berlin: Angst vor der Insolvenz
       
       Seit Montag verhandeln Senat und die Investitionsbank Berlin über ein
       Darlehen. Donnerstag soll die Entscheidung fallen.
       
 (DIR) Berlin nach dem Mietendeckel: Häuserkrampf geht weiter
       
       Den abgesagten Vorkauf eines Hauses durch den Bezirk will die Opposition
       nutzen, um das Mittel an sich zu diskreditieren. Doch der Fall ist
       komplexer.