# taz.de -- Drogenpolitik in Berlin: Große Mengen, viel Attraktivität
       
       > Bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Görlitzer Park setzt die
       > nicht regierende CDU auf kleinste Dosen beim Cannabis.
       
 (IMG) Bild: Kiffen geht immer
       
       Die Diskussion im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hatte ein bisschen
       was von einem Déjà-vu. Fünf Jahre ist es her, dass der damalige
       rot-schwarze Senat den Görlitzer Park in Kreuzberg zu einer
       Nulltoleranzzone für Drogen erklärt hatte. Treibende Kraft war der frühere
       CDU-Innensenator [1][Frank Henkel], die SPD trug das Vorhaben mit. Der
       Drogenhandel in dem Park und dessen Umgebung florierte danach munter
       weiter. Außer Publictiy für Henkel hatte die Maßnahme nichts gebracht.
       
       Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Fraktionschef der CDU, sieht
       das anders. Der rot-rot-grünen Landesregierung warf er am Montag im
       Innenausschuss vor, den Drogenkonsum zu verharmlosen. Die hatte die
       Nulltoleranzvorschrift 2017 gekippt. Die Eigenbedarfsmenge für Cannabis, so
       Dreggers Forderung, müsse deutlich gesenkt werden. Geändert werden müsste
       dafür eine Verfügung, die besagt, dass der Besitz von Cannabis strafbar
       ist, die Staaatsanwaltschaft das Verfahren aber bei einer Menge von bis zu
       15 Gramm für den Eigenverbrauch einstellen kann.
       
       Laut Dregger ist Berlin mit dieser Menge deutschlandweit führend. Das sei
       der Grund, warum die Hauptstadt für Rauschgifthändler und Konsumenten „so
       attraktiv“ sei. In zwölf Bundesländern liege die Eigenbedarfsgrenze bei 5
       bis 6 Gramm. Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz würden bis
       zu 10 Gramm tolerieren. Die Berliner Eigenbedarfsgrenze müsse deutlich
       unter den Bundesdurchschnitt abgesenkt werden, forderte Dregger.
       
       Innensenator Andreas Geisel (SPD) hielt Dregger entgegen, die
       Nulltoleranzlinie sei eine „gescheiterte Strategie“. Die Dealer hatten sich
       seinerzeit ganz schnell angepasst, indem sie weniger Cannabis am Körper
       gehabt, es dafür aber in Bunkern deponiert hätten. Auch eine Verdrängung in
       die Seitenstraßen sei durch die Nulltoleranzstrategie befördert worden.
       
       ## Brennpunkteinheit bewährt sich
       
       Der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann hielt Dreggers
       Ansinnen für ein „Spiel mit Begriffen“. Die 15-Gramm-Verfügung sei eine
       Kann-Vorschrift. Die Staatsanwaltschaft könne das Verfahren einstellen,
       müsse es aber nicht. Die Verfügung bedeute keinen Schutz für Dealer, meinte
       auch Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Jeder, der zum
       zweiten Mal mit 15 Gramm erwischt werde, habe mit einem Strafverfahren zu
       rechnen.
       
       Von Neuerungen wie der Brennpunkteinheit, die im Görlitzer Park und an
       anderen sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten seit Anfang des Jahres
       zum Einsatz kommt, verspricht sich die Regierungskoalition mehr als von
       einer Senkung der Eigenbedarfsmenge. Von jetzt 65 Beamten soll die Einheit
       bis April auf 125 aufgestockt werden.
       
       Schon jetzt sei erkennbar, dass sich die Dealer durch den erhöhten
       Kontrolldruck gestört fühlten, sagte Geisel. Auch Anwohner und
       Gewerbetreibende würden auf das Konzept positiv reagieren. Eine
       ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die aus Angehörigen diverser
       Senatsverwaltungen, Polizei, Ordnungsamt und BVG besteht, soll nach Angaben
       des Innensenators im März erste Ergebnisse für ein Maßnahmenpaket
       vorstellen.
       
       27 Jan 2020
       
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