# taz.de -- Polizeigewalt in Frankreich: „Beispielhaft“ sollen sie sein
       
       > Die Staatsführung kann Vorwürfe exzessiver Polizeigewalt nicht mehr
       > ignorieren. Ihr zaghaftes Eingeständnis werten Kritiker als Heuchelei.
       
 (IMG) Bild: „Gerechtigkeit für Cédric“ fordern diese Demonstrierenden in Paris Anfang Januar
       
       Paris taz | Lange wollte Frankreichs Staatsführung ein Problem mit
       unverhältnismäßiger Gewalt bei Polizeieinsätzen nicht wahrhaben. Nun haben
       Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung einen ersten Schritt dahin
       gemacht, diese einzugestehen. Die französische Polizei müsse „beispielhaft
       sein“, mahnte Macron am Dienstag.
       
       Innenminister Christophe Castagner erinnert seine Beamten an ihre
       „berufliche Ethik“. Er philosophiert: „Der gerechte und angemessene Einsatz
       von Gewalt trennt eine Demokratie von der Willkür und differenziert Ordnung
       von Brutalität. Darauf beruht das Vertrauen der Franzosen (in ihren
       Staat).“
       
       Unnötige, ja provokative Brutalität am Rande von Kundgebungen oder auch im
       polizeilichen Alltag bei Kontrollen oder Festnahmen war für die
       französische Staatsführung lange schlicht kein Thema. Doch heute verbreiten
       sich Videos und Fotos der Vorfälle schnell in den sozialen Netzwerken – die
       Regierung kann dies schwerlich ignorieren.
       
       So wie nach dem Tod des Lieferfahrers Cédric Chouviat, der die derzeitige
       Debatte ausgelöst hat: Am 3. Januar wurde in Paris der 42-jährige
       Motorradkurier Cédric Chouviat von einer Polizeipatrouille angehalten, weil
       er beim Fahren sein Handy benutzt habe. Auf Videos ist zu sehen, dass
       dieser schimpfend protestierte – was zur Folge hatte, dass vier Beamten ihn
       zur Festnahme bäuchlings auf den Boden drückten.
       
       Übergriffe häuften sich mit Gelbwesten-Protesten 
       
       Chouviat verlor das Bewusstsein und wurde in die Notfallaufnahme gebracht.
       Zwei Tage später wurde sein Tod nach Herzstillstand gemeldet. Die Autopsie
       aber stellte eine Fraktur des Kehlkopfs fest. Chouviat ist beim gewaltsamen
       Vorgehen mit einer wegen bekannter Risiken bereits umstrittenen Technik
       erwürgt worden.
       
       Kritik an der Polizei regt sich seit Langem: Übergriffe häuften sich seit
       November 2018 [1][im Verlauf der Protestaktionen der Gilets jaunes].
       Hunderte von Beispielen repressiver Gewalt etwa hat der Journalist David
       Dufresne auf seiner [2][Webseite] registriert.
       
       Aufseiten der Gelbwesten-Bewegung haben 24 Personen ein Auge und fünf eine
       Hand verloren, insgesamt 314 wurden vor allem durch Hartgummigeschosse oder
       Polizeigranaten am Kopf schwer verletzt. Einer der bekanntesten Wortführer
       der Gelbwesten, Jérôme Rodrigues, hatte im Januar 2019 bereits ein Auge
       verloren, er wurde Ende Dezember erneut durch einen Schlag mit einem
       Polizeischild im Gesicht verletzt.
       
       Falls doch mal ein Polizeibeamter wegen nicht zu rechtfertigender Gewalt
       vor Gericht erscheinen muss, misst auch die Justiz mit ungleichen Ellen:
       Demonstranten, die eine Bierdose schmeißen oder sich einer Festnahme
       widersetzen, werden regelmäßig zu strengen und unbedingten Haftstrafen
       verurteilt; ein Polizist etwa, der im letzten Jahr einen Pflasterstein auf
       Demonstranten geworfen hatte, kam mit zwei Monaten auf Bewährung davon.
       
       Anwalt Kempf: „Militarisierung“ der Einsätze 
       
       Lieferfahrer Chouviat ist nicht das einzige Todesopfer, das auf das Konto
       der Polizei geht. Im Dezember wurde in Marseille Zineb Redouane (80) von
       einer Tränengasgranate tödlich getroffen. Am 21. Juni verschwand Steve Maia
       Caniço (24) spurlos im Verlauf einer unnötig gewaltsamen Intervention der
       Polizei gegen eine Freiluft-Party. Seine Leiche wurde später im Loire-Kanal
       geborgen.
       
       Bedauernswerte Ausrutscher wie auch bei gewissen Verletzungen bei den
       Demos? Keineswegs, zitiert die Tageszeitung Libération den Anwalt Raphaël
       Kempf: „Sie haben systematischen Charakter, denn sie entsprechen der auf
       höchster Ebene des Staates beschlossenen Politik und Strategie der
       Aufrechterhaltung der Ordnung.“ Kempf spricht diesbezüglich von einer
       „Militarisierung“ der Ordnungseinsätze durch eine Ausrüstung, die wie die
       Hartgummigeschosse LBD-40 oder die mit Sprengstoff versehenen Granaten vom
       Typ GLI-F4 als „Kriegsmaterial“ deklariert ist.
       
       Dass nun der Präsident oder die Regierung ein paar „schwarze Schafe“ an den
       Pranger stellen, sei darum eine bloße „Heuchelei“. Schockierend finden
       dagegen die Polizeigewerkschaften die Kritik von oben. Sie verweisen
       darauf, dass die in unzähligen Überstunden eingesetzte Polizei in der
       Konfrontation mit den Gelbwesten die Staatsführung beschützt und bewahrt
       habe.
       
       15 Jan 2020
       
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